Der Nationalrat hat in seiner jüngsten Plenarsitzung zahlreiche Gesetzesbeschlüsse gefasst. Unter anderem stimmten die Abgeordneten mit breiter Mehrheit für eine Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, die etwa eine Verfahrensbeschleunigung für Energiewende-Projekte wie Windkraftanlagen und neue Auflagen für großflächige Neuversiegelungen wie Großparkplätze bringt. Zudem wurde das lange verhandelte Aus für die Maklergebühren besiegelt: Nur, wer einen Makler bzw. eine Maklerin beauftragt, muss künftig eine Provision für die Wohnungsvermittlung zahlen.
Weitere Gesetzesbeschlüsse betreffen die Gewährung eines befristeten Teuerungsausgleichs für Quartiergeber von Flüchtlingen und die Erweiterung der Transparenzdatenbank. Zudem wurde eine von den Koalitionsparteien beantragte Novelle zum Gaswirtschaftsgesetz im zweiten Anlauf angenommen. SPÖ und NEOS stellten die dafür nötige Zweidrittelmehrheit sicher. Neben der von der EU vorgegebenen Zertifizierung von Gasspeicher-Betreibern geht es dabei auch um eine prioritäre Gasversorgung für Fernwärmeanlagen im Krisenfall. Eine Adaptierung des Medizinproduktegesetzes sieht unter anderem vor, Patient:innen künftig rascher über schadhafte Medizinprodukte zu informieren.
In Form von Entschließungen spricht sich der Nationalrat unter anderem für mehr Psychotherapie-Angebote für Kinder und Jugendliche, die Berücksichtigung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen und die gesetzliche Verankerung sogenannter "Spending Reviews" – strukturierter Haushaltsanalysen zu bestimmten Budgetbereichen – aus. Zudem ist den Abgeordneten eine übersichtliche Aufstellung aller Angebote zur Gesundheitsprävention und die Wahrung der Lebensqualität älterer Frauen ein Anliegen.
Nationalrat beschließt Änderungen bei den Maklergebühren