News 01.03.2023, 22:54

Nationalrat: Grünes Licht für UVP-Novelle und neues Maklergesetz

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am 1. März zahlreiche Gesetzesbeschlüsse gefasst.

Der Nationalrat hat in seiner jüngsten Plenarsitzung zahlreiche Gesetzesbeschlüsse gefasst. Unter anderem stimmten die Abgeordneten mit breiter Mehrheit für eine Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, die etwa eine Verfahrensbeschleunigung für Energiewende-Projekte wie Windkraftanlagen und neue Auflagen für großflächige Neuversiegelungen wie Großparkplätze bringt. Zudem wurde das lange verhandelte Aus für die Maklergebühren besiegelt: Nur, wer einen Makler bzw. eine Maklerin beauftragt, muss künftig eine Provision für die Wohnungsvermittlung zahlen.

Weitere Gesetzesbeschlüsse betreffen die Gewährung eines befristeten Teuerungsausgleichs für Quartiergeber von Flüchtlingen und die Erweiterung der Transparenzdatenbank. Zudem wurde eine von den Koalitionsparteien beantragte Novelle zum Gaswirtschaftsgesetz im zweiten Anlauf angenommen. SPÖ und NEOS stellten die dafür nötige Zweidrittelmehrheit sicher. Neben der von der EU vorgegebenen Zertifizierung von Gasspeicher-Betreibern geht es dabei auch um eine prioritäre Gasversorgung für Fernwärmeanlagen im Krisenfall. Eine Adaptierung des Medizinproduktegesetzes sieht unter anderem vor, Patient:innen künftig rascher über schadhafte Medizinprodukte zu informieren.

In Form von Entschließungen spricht sich der Nationalrat unter anderem für mehr Psychotherapie-Angebote für Kinder und Jugendliche, die Berücksichtigung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen und die gesetzliche Verankerung sogenannter "Spending Reviews" – strukturierter Haushaltsanalysen zu bestimmten Budgetbereichen – aus. Zudem ist den Abgeordneten eine übersichtliche Aufstellung aller Angebote zur Gesundheitsprävention und die Wahrung der Lebensqualität älterer Frauen ein Anliegen.

Keine Mehrheit für Misstrauensantrag

Keine Mehrheit fand hingegen ein Dringlicher Antrag der FPÖ. Die Freiheitlichen forderten Medienministerin Susanne Raab dazu auf, von Plänen zur Einführung einer ORF-Haushaltsabgabe Abstand zu nehmen, erhielten aber weder für diese Initiative noch für einen Misstrauensantrag gegen Raab ausreichende Unterstützung. Ebenso blieben die Forderung der FPÖ nach strengeren Strafen für "Klimakleber" sowie mehrere Fristsetzungsanträge der Oppositionsparteien in der Minderheit. Sie zielten unter anderem darauf ab, die bevorstehende Anhebung der Richtwertmieten zu stoppen und das COVID-19-Maßnahmengesetz umgehend abzuschaffen.

Auf Basis von Regierungsberichten befassten sich die Abgeordneten mit der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus (NAS) und mit klimaschädlichen Subventionen. Zudem stand auf Verlangen der FPÖ eine schriftliche Anfragebeantwortung von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher zum gemeinnützigen Wohnbau zur Diskussion. Die FPÖ hegt die Befürchtung, dass Sozialwohnungen durch unklare gesetzliche Bestimmungen systematisch an Investor:innen verkauft werden könnten. Kocher und Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler sehen allerdings keinen Anlass zur Sorge.

Antrag auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses

Die FPÖ nutzte die Sitzung überdies dazu, um einen Antrag auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses einzubringen. Er wird nun im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats beraten. Ein Verlangen der SPÖ auf eine Sonderprüfung des Rechnungshofs in Bezug auf die Veranlagungen der Oesterreichischen Nationalbank ist hingegen bereits auf Schiene.

In der Aktuellen Stunde forderten die NEOS Anreize für Vollzeitarbeit und schlugen etwa einen monatlichen Steuerbonus von 100 € für Vollzeitbeschäftigte vor. Die Aktuelle Europastunde war auf Wunsch der Grünen dem Thema "Grüne Energie und Technologie für einen modernen Industriestandort Europa" gewidmet.

Video-Statement von Wolodymyr Selenskyj am 30. März

In der nächsten Plenarwoche ist eine virtuelle Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Aussicht genommen. Selenskyj wird das Video-Statement voraussichtlich am 30. März im Rahmen einer Veranstaltung vor Beginn der Nationalratssitzung abgeben.

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