Nationalrat beschließt Wohnpaket und höhere Strafen für Handy am Steuer

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am 29. März zahlreiche Gesetzesbeschlüsse gefasst. Unter anderem stimmten die Abgeordneten dafür, die Strafen für Verstöße gegen das Handy-Verbot am Steuer auf 100 € zu verdoppeln sowie eine Missachtung der Gurtenpflicht und der Sturzhelmpflicht strenger als bisher zu ahnden. Zudem wurde auf Empfehlung des Finanzausschusses ein Wohnpaket beschlossen. Demnach werden als Ersatz für die gescheiterte Mietkostenbremse weitere 225 Mio. € für Wohnkostenzuschüsse der Länder und zusätzlich 25 Mio. € für den Wohnschirm des Sozialministeriums bereitgestellt. Außerdem wird die Anschaffung klimafreundlicher Heizungen wie Wärmepumpen und Biomassekessel bzw. die Herstellung von Fernwärmeanschlüssen durch Investitionsfreibeträge steuerlich begünstigt. Die Forderung der SPÖ nach einem generellen Aussetzen der Inflationsanpassung von Mieten fand hingegen keine ausreichende Unterstützung. 

Ziel eines Schulrechtspakets ist es unter anderem, die Qualität des häuslichen Unterrichts sicherzustellen. So werden Eltern, die ihre Kinder selbst unterrichten wollen, künftig ein grobes pädagogisches Konzept für den Unterricht vorlegen müssen. Auch beim Berufsschulunterricht für Pflegeassistenzberufe und bei MIKA-D-Sprachtestungen wurden Adaptierungen vorgenommen. Mit einer Änderung des Umweltförderungsgesetzes wird die Transformationsförderung für die ökologische Umrüstung von Industrieanlagen im Hinblick auf die Unterstützung kleiner und mittlerer Projekte flexibler gestaltet.

Weitere Gesetzesänderungen betreffen die praxisnähere Ausbildung von Fahrlehrer:innen und erweiterte Befugnisse von Organen der ASFINAG in Bezug auf die technische Kontrolle von Sondertransporten. Zudem wird die EU-Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge im österreichischen Recht nachvollzogen. In Form von Entschließungen spricht sich der Nationalrat dafür aus, Angebote im Bereich der Erwachsenenbildung – etwa zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses – weiter durch den Bund zu fördern und mehr Erste-Hilfe-Kenntnisse in der Schule zu vermitteln.

Keine Mehrheit erhielten hingegen Anträge der FPÖ, die zum einen auf die Einrichtung eines Corona-Wiedergutmachungsfonds des Bundes und zum anderen auf die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses abzielten. Die FPÖ sei nicht an einer objektiven Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen interessiert, sondern wolle vielmehr die Spaltung der Gesellschaft vertiefen und politisches Kleingeld wechseln, sind sich die anderen Parlamentsparteien einig. Auch die Forderungen dreier Volksbegehren wurden von den Abgeordneten nicht aufgegriffen. Sie hatten unter anderem die sofortige Aufhebung aller COVID-19-Maßnahmen, eine Generalamnestie für Corona-Strafen und eine umgehende Auflösung des Nationalrats samt vorgezogener Neuwahlen zum Inhalt.

Auf Verlangen der SPÖ diskutierte der Nationalrat über das Thema Pensionsaliquotierung. Den Sozialdemokrat:innen ist es ein Dorn im Auge, dass das Ausmaß der ersten Pensionserhöhung davon abhängt, in welchem Monat man im Jahr davor die Pension angetreten hat. Laut Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch soll die Aliquotierung wegen der hohen Inflation für die nächsten zwei Jahre ausgesetzt werden. Ein weiterer Debattengegenstand war das Projekt "Gesund aus der Krise" – die NEOS nahmen eine Anfragebeantwortung des Gesundheitsministers zum Anlass, um einmal mehr Psychotherapie auf Krankenschein zu fordern.

Der Petitionsausschuss berichtete unter anderem über eine Petition, die einen Ausbau der medizinischen Versorgung und der sozialen Absicherung von ME/CFS-Patient:innen zum Ziel hat. Bei dieser Krankheit handelt es sich um eine neuroimmunologische Multisystemerkrankung, bei der die Betroffenen an extrem eingeschränkter Leistungsfähigkeit und schwerer Müdigkeit leiden und die zuletzt auch mit Long-COVID in Verbindung gebracht wurde. Auch die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderungen und weitere Anliegen wurden an den Nationalrat herangetragen.

Thema der Aktuellen Stunde mit Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher war die Absicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich.

Zu Beginn der Sitzung war Werner Herbert als neuer FPÖ-Abgeordneter angelobt worden. Er übernahm das Mandat von Edith Mühlberghuber, die in den Niederösterreichischen Landtag gewechselt ist. Herbert gehörte dem Nationalrat bereits zwischen Oktober 2008 und Oktober 2013 sowie zwischen November 2017 und Oktober 2019 an und war dazwischen Mitglied des Bundesrats.

• Wohnpaket
• Schulrechtspaket, Erwachsenenbildung, Petitionen
• Volksbegehren zum Thema Corona
• Finanzvorlagen
• 41. KFG-Novelle, Transformationsförderung für die Industrie
• Corona-Untersuchungsausschuss, Erste Lesungen
• Dringlicher Antrag der SPÖ zur Pensionsaliquotierung
• Aktuelle Stunde
• Projekt "Gesund aus der Krise"
• Beschlüsse in der 207. Nationalratssitzung
• Fotos von der 205. Nationalratssitzung
• Jahresbericht 2022 des Nationalrats

Nationalrat beschließt Wohnpaket & höhere Strafen für Handy am Steuer