Nationalrat ebnet Weg für Aussetzen der Pensionsaliquotierung

Nur einen Tag nach der entsprechenden Ankündigung der Regierungsparteien hat der Nationalrat die vorübergehende Aussetzung der Pensionsaliquotierung beschlossen. Wer heuer bzw. im nächsten Jahr in Pension geht, wird demnach schon im darauffolgenden Jahr die volle Pensionserhöhung erhalten, unabhängig davon, in welchem Monat der Pensionsantritt erfolgt ist. Durch die hohe Inflation wirke sich die Aliquotierungsregel besonders negativ auf die Pensionshöhe aus, wird der Schritt von ÖVP und Grünen begründet. Zustimmung erhielt die Gesetzesnovelle auch von SPÖ und FPÖ, wiewohl die beiden Oppositionsparteien die Maßnahme für unzureichend erachten.

Auf Empfehlung des Sozialausschusses stimmten die Abgeordneten in der jüngsten Nationalratssitzung außerdem dafür, rund 200.000 Mindestpensionist:innen im Juni eine Nachzahlung zum im Herbst beschlossenen Teuerungsausgleich zu gewähren. Unter Einrechnung der im März überwiesenen Einmalzahlung werden Ausgleichszulagenbezieher:innen damit insgesamt 333 € erhalten. Außerdem ist vorgesehen, vertriebenen Ukrainer:innen einen uneingeschränkten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt zu eröffnen und Stammsaisonniers den Erwerb der Rot-Weiß-Rot-Karte durch gelockerte Kriterien bei den Deutschkenntnissen zu erleichtern. Bei Schlüsselkräften, Fachkräften in Mangelberufen und Start-up-Gründer:innen werden nunmehr auch gute Sprachkenntnisse in den Sprachen Französisch, Spanisch und Bosnisch-Kroatisch-Serbisch (BKS) berücksichtigt.

Neuer Straftatbestand "Terroristische Drohung"

Auch Gesetzesvorlagen aus den Bereichen Justiz und Wirtschaft hat der Nationalrat auf Schiene gesetzt. So haben die Abgeordneten einhellig beschlossen, einen neuen Straftatbestand "Terroristische Drohung" in das Strafgesetzbuch einzufügen. Damit sollen Vorgaben der EU umgesetzt werden. Bisher waren entsprechende Delikte unter "gefährliche Drohungen" subsumiert worden. Außerdem wird älteren Personen auf Vorschlag von Justizministerin Alma Zadić der Zugang zu Krediten erleichtert. Eine Fundrechts-Novelle ermöglicht es, nicht abgeholte Fundgegenstände mit einem Wert von unter 100 € künftig bereits nach einem halben Jahr dem Finder bzw. der Finderin zu übergeben.

Weitere Beschlüsse betreffen die automatisierte Abwicklung des Pauschalfördermodells beim Energiekostenzuschuss für Unternehmen und eine Novelle zum Wirtschaftstreuhandberufegesetz. Zudem genehmigten die Abgeordneten verschiedene internationale Abkommen und fassten eine Reihe von Entschließungen. Dabei geht es etwa um das Agieren der Türkei in Syrien und im Nordirak, Zahlungsschwierigkeiten von Kreditnehmer:innen, die Bereitstellung eines Online-Formulars zum Melden von Verdachtsfällen nationalsozialistischer Wiederbetätigung sowie die Verbesserung der Datenlage rund um Künstliche Intelligenz (KI). Auf Wunsch des Nationalrats soll demnach eine Studie über mögliche Auswirkungen von KI-Tools wie ChatGPT auf das Konsumverhalten erstellt werden.

Auch Prüfberichte des Rechnungshofs zu den Themen Cybersicherheit und Grundversorgung von Flüchtlingen wurden von den Abgeordneten in Verhandlung genommen. Zudem diskutierten sie auf Verlangen der FPÖ über die Tätigkeit der AMA-Marketing. In der Fragestunde mit Außenminister Alexander Schallenberg ging es vor allem um den Krieg in der Ukraine, wobei Schallenberg den internationalen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin als klares Signal dafür wertete, dass niemand – auch kein Staatsoberhaupt – über dem Recht stehe.

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Nationalrat stimmt Aussetzen der Pensionsaliquotierung zu