Beschlüsse vom 25. Mai 2023
Stromerzeuger müssen künftig einen höheren Energiekrisenbeitrag zahlen, wenn sie die Strompreise nicht senken. Das hat der Nationalrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Aufgrund der gesunkenen Großhandelspreise wird die Schwelle für unangetastete Markterlöse von Stromerzeugern ab 1. Juni von 140 € auf 120 € je Megawattstunde Strom herabgesetzt. Darüber hinausgehende "Überschusserlöse" sind grundsätzlich zu 90 % an den Staat abzuliefern. Weiters bleiben die Elektrizitäts- und Erdgasabgabe bis Ende des Jahres gesenkt. Die Maßnahmen sollen die Inflation dämpfen.
Außerdem haben die Abgeordneten die Einführung einer Pflegelehre und Nachbesserungen beim Pflegebonus für pflegende Angehörige beschlossen. In Form einer Entschließung sprach sich der Nationalrat für eine Digitalisierung von Parkausweisen für Menschen mit Behinderung aus.
Die noch bestehenden Sonderregelungen für Corona-Kurzarbeit laufen mit Ende September 2023 aus. Eine ebenfalls beschlossene Umsetzung einer EU-Richtlinie dient der Wahrung von Arbeitnehmer:innenrechten bei der Spaltung und Verschmelzung grenzüberschreitender Kapitalgesellschaften. Auch im Zusammenhang mit der sogenannten Distributed-Ledger-Technologie haben die Abgeordneten für die Umsetzung von EU-Vorgaben gestimmt.
Im Rahmen einer Ersten Lesung diskutierte der Nationalrat über zwei Anträge der FPÖ zur Stärkung des Fragerechts der Parlamentarier:innen. Zu Beginn der Sitzung tauschten sich die Abgeordneten mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola über aktuelle politische Herausforderungen aus. Zu Gast in der Fragestunde war Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher.
Um das vor kurzem vorgestellte Paket gegen Kinderarmut, weitere Energiehilfen für stromintensive Unternehmen sowie eine adaptierte Version des am Mittwoch gescheiterten Energieeffizienzgesetzes bereits bei der geplanten Nationalrats-Sondersitzung am 1. Juni beschließen zu können, haben die Abgeordneten entsprechende Fristsetzungen beschlossen.