News 25.05.2023, 14:52

Nationalrat beschließt höheren Energiekrisenbeitrag von Stromerzeugern

Weitere Beschlüsse zu Pflegelehre, Kurzarbeit und Lebensmittelverschwendung.

Beschlüsse vom 25. Mai 2023

Stromerzeuger müssen künftig einen höheren Energiekrisenbeitrag zahlen, wenn sie die Strompreise nicht senken. Das hat der Nationalrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Aufgrund der gesunkenen Großhandelspreise wird die Schwelle für unangetastete Markterlöse von Stromerzeugern ab 1. Juni von 140 € auf 120 € je Megawattstunde Strom herabgesetzt. Darüber hinausgehende "Überschusserlöse" sind grundsätzlich zu 90 % an den Staat abzuliefern. Weiters bleiben die Elektrizitäts- und Erdgasabgabe bis Ende des Jahres gesenkt. Die Maßnahmen sollen die Inflation dämpfen.

Außerdem haben die Abgeordneten die Einführung einer Pflegelehre und Nachbesserungen beim Pflegebonus für pflegende Angehörige beschlossen. In Form einer Entschließung sprach sich der Nationalrat für eine Digitalisierung von Parkausweisen für Menschen mit Behinderung aus.

Die noch bestehenden Sonderregelungen für Corona-Kurzarbeit laufen mit Ende September 2023 aus. Eine ebenfalls beschlossene Umsetzung einer EU-Richtlinie dient der Wahrung von Arbeitnehmer:innenrechten bei der Spaltung und Verschmelzung grenzüberschreitender Kapitalgesellschaften. Auch im Zusammenhang mit der sogenannten Distributed-Ledger-Technologie haben die Abgeordneten für die Umsetzung von EU-Vorgaben gestimmt.

Im Rahmen einer Ersten Lesung diskutierte der Nationalrat über zwei Anträge der FPÖ zur Stärkung des Fragerechts der Parlamentarier:innen. Zu Beginn der Sitzung tauschten sich die Abgeordneten mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola über aktuelle politische Herausforderungen aus. Zu Gast in der Fragestunde war Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher.

Um das vor kurzem vorgestellte Paket gegen Kinderarmut, weitere Energiehilfen für stromintensive Unternehmen sowie eine adaptierte Version des am Mittwoch gescheiterten Energieeffizienzgesetzes bereits bei der geplanten Nationalrats-Sondersitzung am 1. Juni beschließen zu können, haben die Abgeordneten entsprechende Fristsetzungen beschlossen. 

Beschlüsse vom 24. Mai 2023

Bereits am Mittwoch hat der Nationalrat eine Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz verabschiedet, die auf mehr Transparenz bei Lebensmittelverschwendung abzielt. Größere Unternehmen im Handel müssen künftig regelmäßig berichten, wie viele Lebensmittel sie entsorgt haben und wie viele Lebensmittel unentgeltlich weitergegeben wurden.

Für das Energieeffizienzgesetz konnte die Koalition hingegen nicht die nötige Zweidrittelmehrheit finden. Das von Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler vorgelegte Gesetz hätte dazu beitragen sollen, nationale und EU-weite Klimaziele wie die bis 2040 angepeilte Klimaneutralität Österreichs zu erreichen.

Die Abgeordneten debattierten außerdem über das Volksbegehren zur Sicherstellung der uneingeschränkten Bargeldzahlung und mehrere Rechnungshofberichte. Mit zwei Entschließungen sprachen sie sich für ein sofortiges Ende der Kämpfe im Sudan und für die Fortsetzung der Unterstützung von Tunesien aus.

In Dritter Lesung hat der Nationalrat schließlich vier Gesetzesänderungen angenommen, die bereits im April-Plenum zur Diskussion gestanden sind. Dabei geht es um eine Ausweitung der sogenannten Verhältnismäßigkeitsprüfung von Gesetzesvorhaben, die Berufsreglementierungen zum Inhalt haben, sowie um ein öffentlich einsehbares Klubregister.

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde zum von der FPÖ gewählten Thema "Preisstopp – Steuerstopp – Sanktionsstopp! Wann setzt die Regierung endlich echte Maßnahmen gegen die Kostenlawine?" stand Bundeskanzler Karl Nehammer den Abgeordneten Rede und Antwort. Für eine Aktuelle Europastunde hatten die NEOS das Thema "Auf in die Vereinigten Staaten von Europa. Europa jetzt entscheidungs-, zukunfts-, und vor allem verteidigungsfähig machen!" gewählt, um mit Staatssekretärin Claudia Plakolm und Europaministerin Karoline Edtstadler vor allem über die Außen- und Verteidigungspolitik der EU zu diskutieren.

Die SPÖ verlangte eine Kurze Debatte über eine Anfragebeantwortung des Finanzministers. Aus Sicht der Sozialdemokrat:innen hat Magnus Brunner ihre Fragen zu Inhalten von Meinungsumfragen unzureichend beantwortet.