Nationalrat stimmt Aussetzen der Pensionsaliquotierung zu

Nach Eisenstadt und Sankt Pölten ist Graz an der Reihe: Die Wanderausstellung öffnet ihre Pforten im Burghof in der Hofgasse 15. Drei Wochen lang – von 11. April bis 1. Mai – ist Parlament on Tour täglich zwischen 10 und 17 Uhr geöffnet. Eine Anmeldung ist nicht notwendig, der Eintritt ist kostenlos.

Die Abgeordneten stimmten in der jüngsten Nationalratssitzung auch einer Empfehlung des Sozialausschusses zu: Rund 200.000 Mindestpensionist:innen sollen im Juni eine Nachzahlung zum im Herbst beschlossenen Teuerungsausgleich bekommen. Wenn man die im März überwiesene Einmalzahlung dazurechnet, werden Bezieher:innen der Ausgleichszulage damit insgesamt 333 Euro erhalten. 

Vertriebene Ukrainer:innen sollen einen uneingeschränkten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt erhalten.

Sogenannte Stammsaisonniers kommen jedes Jahr nach Österreich, um hier im selben Beruf zu arbeiten. Sie sollen leichteren Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte bekommen. Dafür werden die Kriterien bei den Deutschkenntnissen gelockert.

Bei Schlüsselkräften, Fachkräften in Mangelberufen und Start-up-Gründer:innen werden nun auch gute Sprachkenntnisse in den Sprachen Französisch, Spanisch und Bosnisch-Kroatisch-Serbisch (BKS) berücksichtigt.

Es gab auch Beschlüsse zu Gesetzesvorhaben aus den Bereichen Justiz und Wirtschaft.
Die Abgeordneten haben einstimmig beschlossen, einen neuen Straftatbestand "Terroristische Drohung" in das Strafgesetzbuch einzufügen. Damit sollen Vorgaben der EU umgesetzt werden. Bisher zählten solche Delikte als "gefährliche Drohungen". 

Ältere Personen werden auf Vorschlag von Justizministerin Alma Zadić leichteren Zugang zu Krediten bekommen. 

Eine Fundrechts-Novelle ermöglicht das: Nicht abgeholte Fundgegenstände mit einem Wert von unter 100 Euro können künftig bereits nach einem halben Jahr an Finder:innen übergeben werden.

Weitere Beschlüsse betreffen die automatisierte Abwicklung des Pauschal-Fördermodells beim Energiekostenzuschuss für Unternehmen und eine Novelle zum Wirtschaftstreuhandberufe-Gesetz. 

Die Abgeordneten genehmigten auch verschiedene internationale Abkommen und fassten eine Reihe von Entschließungen. Dabei geht es zum Beispiel um diese Themen:

• das Verhalten der Türkei in Syrien und im Nordirak,
• Zahlungsschwierigkeiten von Kreditnehmer:innen,
• ein Online-Formular zum Melden von Verdachtsfällen nationalsozialistischer Wiederbetätigung,
• die Verbesserung der Datenlage rund um Künstliche Intelligenz (KI). 

Auf Wunsch des Nationalrats soll eine Studie über mögliche Auswirkungen von KI-Tools wie ChatGPT auf das Konsumverhalten erstellt werden.

Die Abgeordneten haben sich auch mit Prüfberichten des Rechnungshofs zu den Themen Cybersicherheit und Grundversorgung von Flüchtlingen befasst. 

Auf Verlangen der FPÖ diskutierten sie über die Tätigkeit der AMA-Marketing. 

In der Fragestunde mit Außenminister Alexander Schallenberg ging es vor allem um den Krieg in der Ukraine. Schallenberg wertete dabei den internationalen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin als klares Signal dafür, dass niemand über dem Recht steht – auch kein Staatsoberhaupt.

• Pensionsaliquotierung, Teuerungsausgleich, Arbeitsmarktzugang
• Dringlicher Antrag der SPÖ zur Pensionsaliquotierung am Vortag des Beschlusses
• Kreditvergaben, Terrorparagraph, Fundrechts-Novelle
• Energiekostenzuschuss für Unternehmen, Wirtschaftstreuhandberufe
• Internationale Abkommen, weitere außenpolitische Themen
• Fragestunde mit Außenminister Schallenberg
• Entschließungen, AMA-Bericht, Rechnungshofberichte
• Beschlüsse in der 205. Nationalratssitzung
• Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Vorfeld der Sitzung
• Jahresbericht 2022 des Nationalrats
• Fotos von der 207. Nationalratssitzung