Die Parlamentswoche vom 12. 3. 2012 bis 16. 3. 2012

Wien (PK) – In der kommenden Woche beginnen die Ausschussberatungen zum Spar- und Konsolidierungspaket im Budgetausschuss. Der Verfassungsausschuss will seine Verhandlungen über die Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit abschließen. Zusätzlich finden Sitzungen des Finanzausschusses, des Petitionsausschusses, des Justizausschusses, des Rechnungshofausschusses, des Außenpolitischen Ausschusses, des Familienausschusses und des Sportausschusses statt. Auch der Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen hat wieder interessante Auskunftspersonen geladen.

Der Bundesrat tritt zu einer Plenarsitzung zusammen, im Vorfeld tagt unter anderem auch dessen EU-Ausschuss.

Zahlreiche Veranstaltungen – Buchpräsentationen zum Länderrecht sowie über weltweite Folter, Quadriga 11 zum arabischen Frühling und eine Informationsveranstaltung über Sozialarbeit - laden wieder Interessierte ins Parlament ein.

Zudem stattet der Außenminister des Haschemitischen Königreiches Jordanien, Nasser Judeh, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer einen Besuch ab.

Die Termine im Detail:

Montag, 12. März

11.00 Uhr:

Die Bürgerinitiative "Stoppt Sex-Handel mit Kindern und Jugendlichen" steht diesmal im Mittelpunkt der Sitzung des Petitionsausschusses, zu der auch ein zweistündiges Hearing mit ExpertInnen vorgesehen ist. Darüber hinaus liegen dem Ausschuss 47 weitere Petitionen bzw. Bürgerinitiativen vor.

16.00 Uhr:

Die Freunde von Yad Vashem halten auf Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ihre Generalversammlung im Sitzungssaal des Nationalrats ab. Neben dem Botschafter des Staates Israel in Österreich, S.E. Aviv ShirOn werden der Vorsitzende der österreichischen Freunde von Yad Vashem, Günther Schuster, sowie der Vorstandsvorsitzende von Yad Vashem Jerusalem, Avner Shalev, einleitende Worte sprechen. Die Festrede hält Bundeskanzler Werner Faymann, eine Ansprache ist von Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger vorgesehen. Für die musikalische Umrahmung sorgt das Ensemble Klesmer Wien, die Generalsekretärin der österreichischen Freunde von Yad Vashem zeichnet für die Moderation verantwortlich.

Dienstag, 13. März

10.00 Uhr:

Der Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen setzt seine Befragung von Auskunftspersonen fort. Hinsichtlich des Beweisthemas "Die Wahrnehmung der staatlichen Aufsicht und Kontrolle über die ÖIAG hinsichtlich der anteilig in ihrem Eigentum stehenden Telekom Austria Group sowie deren Beteiligungen ab dem Jahr 2000" sind der ehemalige Telekom-Chef Heinz Sundt (10.00 Uhr), der Vorstandsdirektor der FMA, Kurt Pribil (12.00 Uhr), und der ehemalige TA-Finanzvorstand Stefano Colombo (14.00 Uhr) geladen.

11.00 Uhr:

Eine Aktuelle Aussprache steht am Beginn des Sportausschusses, der sich darüber hinaus mit Anträgen zum Bundessportförderungsgesetz beschäftigt.

14.00 Uhr:

Der Justizausschuss befasst sich nach einer Aktuellen Aussprache abermals mit dem Lobby-Gesetz, zu dem am 11. Jänner 2012 ein Hearing abgehalten wurde (siehe PK-Meldung Nr. 15/2012). Weitere Diskussionspunkte betreffen das Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2012, das Übereinkommen über Computerkriminalität, die Grundbuchs-Novelle 2012, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Strafregister- und das Tilgungsgesetz, das Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 sowie Anträge von Abgeordneten.

14.00 Uhr:

Im Außenpolitischen Ausschuss steht zunächst das Legislativ- und Arbeitsprogramm der EU Kommission auf der Tagesordnung. Die Sitzung ist in diesem Teil öffentlich. Dem folgen das Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, das Übereinkommen mit Usbekistan zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung, das Abkommen über den Amtssitz der Internationalen Anti-Korruptionsakademie, sowie Anträge betreffend die gewaltsamen Konflikte in Nigeria, die aktuelle Menschenrechtslage im Iran und die Verhandlungsposition zum internationalen Waffenhandelsvertrag.

17.00 Uhr:

"Das Recht der Länder-System" ist der Titel eines Buches, das auf Einladung von Bundesratspräsident Gregor Hammerl und dem Jan Sramek Verlag im Abgeordneten-Sprechzimmer vorgestellt wird. Das dreibändige Werk liefert eine erste systematische Darstellung des gesamten Landesrechts aller neun Bundesländer mit umfassenden Angaben zu Rechtsquellen, Judikatur und Literatur. Das Buch wird vom Herausgeber Erich Pürgy vorgestellt. Auf dem Programm stehen Vorträge vom Vorsitzenden der Landtagspräsidentenkonferenz Friedrich Bernhofer ("Die Gesetzgebung der Länder"), vom Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Gerhart Holzinger ("Bundesstaat und Verfassungsgerichtsbarkeit") und vom Vorsitzenden der Landesamtsdirektorenkonferenz, Heinrich Christian Marckhgott ("Landesrecht aus Sicht der Verwaltung").

Mittwoch, 14. März

09.00 Uhr:

In den Untersuchungsausschuss sind diesmal die ehemaligen Minister Ernst Strasser (09.00 Uhr) und Mathias Reichhold (13.00 Uhr) sowie Heinrich Pecina (11.00 Uhr), Betriebsrat Franz Kusin (15.00 Uhr) und Michael Kollek (17.00 Uhr) als Auskunftspersonen geladen.

09.30 Uhr:

Der Rechnungshofausschuss diskutiert über erfolgte Prüfungen im Bereich des Verteidigungsministeriums. Dazu zählen der Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Grenzgebiet, ausgewählte Beschaffungsvorgänge im Ministerium, militärische Vertretungen im Ausland sowie die Erweiterung der Infrastruktur am Militärflugplatz Zeltweg.

10.00 Uhr:

Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat sich vorgenommen, unter anderem über Vorhaben im Bereich Wasserpolitik, Katastrophenschutzverfahren und Datenschutz-Grundverordnung zu diskutieren. Der Ausschuss ist öffentlich.

11.00 Uhr:

Zu einer weiteren Buchpräsentation laden Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die Vereinigung der Parlamentsredakteure und –redakteurinnen in das Palais Epstein. "Die Alltäglichkeit des Unfassbaren" ist der Titel des Buches des Menschenrechtsexperten Manfred Nowak (Universität Wien und Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte), der als Sonderberichterstatter über Folter der Vereinten Nationen in den Jahren 2004 bis 2010 die Folterpraktiken und Haftbedingungen weltweit untersucht hat. Manfred Nowak wird im Rahmen dieser Veranstaltung ein Gespräch mit der ORF 1-Info-Chefin Cornelia Vospernik führen, eine Einführung in das Buch erfolgt durch Barbara Köszegi vom Verlag Kremayr und Scheriau.

13.00 Uhr:

Mit einem öffentlichen Hearing startet der Budgetausschuss seine Beratungen zum Stabilitätspaket samt begleitender Maßnahmen.

Donnerstag, 15. März

09.00 Uhr:

Der Bundesrat tritt zu einer Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Beschlüsse des Nationalrats vom 29. Februar 2012. Das betrifft unter anderem das Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Abkommen mit den USA zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten, das Zivildienstgesetz, das Freiwilligengesetz und das Bankwesengesetz. Auf der Tagesordnung stehen auch der Sicherheitsbericht 2010.

09.00 Uhr:

Der Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen tritt abermals zusammen. Geplant ist die Befragung von Ex-Telekom-Chef Boris Nemsic (09.00 Uhr) sowie vom ehemaligen Telekom-Aufsichtsrat Erich Gnad (11.00 Uhr) und vom  mittlerweile beurlaubten Public-Affairs-Manager Michael Fischer (12.00 Uhr). Weitere Auskunftspersonen sind Alois Schrems (15.00 Uhr) und Gabriela Ullmann (17.00 Uhr).

09.00 Uhr:

Der Budgetausschuss nimmt seine Beratungen zum Stabilitätspaket wieder auf. Zunächst soll über Verwaltung und Dienstrecht diskutiert werden, daran anschließend ist die Debatte über die Vorhaben im Bereich Arbeit, Soziales und Gesundheit geplant. Es folgen die Themen Justiz, Landwirtschaft, Umwelt und schließlich Finanzen.

10.00 Uhr:

Auch der Familienausschuss hat eine Sitzung anberaumt, die mit einer Aktuellen Aussprache beginnt. Auf der weiteren Tagesordnung stehen Anträge von Abgeordneten hinsichtlich der Zuerkennung von Familienbeihilfe während des Freiwilligen Sozialjahres, ferner die Forderung nach Evaluierung der Familienpolitik, nach der Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes zum Mutter-Kind-Jugendpass, nach Vernetzung von Frauen- und Familienberatungseinrichtungen in Form von Kompetenzzentren, nach einem bundeseinheitlichen Grundsatzgesetz für Kinderbetreuung und nach einem bundeseinheitlichen Jugendschutz.

15.30 Uhr:

Im Anschluss an den Budgetausschuss tritt der Finanzausschuss zusammen.

16.15 Uhr:

Der Außenminister des Haschemitischen Königreiches Jordanien, Nasser Judeh, besucht Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu einem Gedankenaustausch.

18.00 Uhr:

"Der Arabische Raum im Umbruch" ist das Generalthema der Quadriga 11, zu der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in das Palais Epstein einlädt. Unter der Leitung von Zita Bereuter (FM4) und Peter Zimmermann (Ö1) werden die Bücher von Wael Ghonim (Revolution 2.0. Wie wir mit der ägyptischen Revolution die Welt verändern. Econ Verlag, 2012), Kristina Bergmann (Tausendundeine Revolution: Die arabische Welt im Umbruch. Lenos Verlag, 2012), Karim El-Gawhary (Tagebuch der arabischen Revolution. Der arabische Frühling live! Verlag Kremayr&Scheriau, 2011) und Nagib Machfus (Das junge Kairo. Übersetzung von Hartmut Fähndrich. Unionsverlag, 2011) vorgestellt.

Freitag, 16. März

09.00 Uhr:

Der Verfassungsausschuss nimmt seine am 15. Februar vertagten Verhandlungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (siehe PK-Meldung Nr. 103/2012) wieder auf.

12.00 Uhr:

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die Fachhochschule Campus Wien, Department Soziales und der Österreichische Berufsverband der SozialarbeiterInnen laden zur Veranstaltung "Sozialarbeit: Sozialpolitik in der Praxis". Nach der Begrüßung durch NR-Präsidentin Prammer (13.00 Uhr) wird Sozialminister Rudolf Hundstorfer ein Impulsreferat halten. In sechs so genannten "World-Cafés" wird darüber diskutiert, welche rechtlichen Schritte notwendig wären, um strukturell Armut und Ausgrenzung zu verhindern sowie qualitätsvolle soziale Arbeit zu fördern (ab 14.00 Uhr). Um 16.00 Uhr ist eine Podiumsdiskussion geplant, an der die Obfrau des Sozialausschusses, Abgeordnete Renate Csörgits, die Obfrau des Familienausschusses, Abgeordnete Ridi Maria Steibl, der burgenländische Landesrat für Soziales und Jugendwohlfahrt, Peter Rezar, der Kärntner Landesrat für Soziales, Jugend und Familien, Christian Ragger, und die Vorarlberger Landesrätin für Soziales, Jugend und Familien, Greti Schmid, teilnehmen. In der Säulenhalle des Parlaments kann man sich über die Arbeit der einzelnen Organisationen näher informieren.

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)

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