Die Parlamentswoche vom 26.10. - 30.10.2015

Wien (PK) – Am Nationalfeiertag öffnet das Parlament wieder seine Pforten zum Tag der offenen Tür. Die restlichen Tage der kommenden Woche sind durch intensive Ausschussarbeit des Nationalrats geprägt, der Bundesrat tritt zu einer Plenarsitzung zusammen. Auch die internationalen Kontakte kommen nicht zu kurz, unter anderem wird der für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis erwartet. Der Nationalfonds der Republik Österreich feiert sein 20-jähriges Bestehen.

Montag, 26. Oktober

09.00 Uhr:

Am Nationalfeiertag haben Interessierte wieder die Möglichkeit zu einem Rundgang durch sehenswerte Räumlichkeiten des Parlamentsgebäudes und die Bel Etage des Palais Epstein. Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt alle herzlich ein, in der Zeit von 09.00 bis 17.00 Uhr die zentralen Orte des parlamentarischen Geschehens zu besichtigen und die Architektur von Theophil Hansen auf sich wirken zu lassen. Der letzte Einlass ist um 16.00 Uhr.

Der Rundgang im Parlamentsgebäude umfasst die Sitzungssäle von Nationalrat und Bundesrat sowie den Historischen Sitzungsaal, das Abgeordneten-Sprechzimmer, den Budgetsaal und den Empfangssalon.

Informationen zu den Räumlichkeiten werden durch MitarbeiterInnen des Parlaments in Deutsch und Englisch angeboten. Gleiches gilt für das Palais Epstein. Einen Blick hinter die Kulissen kann man auch in den Arbeitsräumen der Parlamentsspitze machen. Die Nationalratspräsidentin öffnet ihr Büro für die Öffentlichkeit, ebenso ihre beiden Kollegen im Präsidium, Karlheinz Kopf und Norbert Hofer. Im Abgeordneten-Sprechzimmer kann man mit Abgeordneten zum Nationalrat zusammentreffen und sich mit ihnen fotografieren lassen, die BundesrätInnen erwarten die BürgerInnen im Sitzungssaal der Länderkammer. 

Nachdem heuer der 60. Geburtstag des Neutralitätsgesetzes gefeiert wird, ist ein Schwerpunkt diesem Thema gewidmet. Im Historischen Sitzungssaal wird die Beschlussurkunde zur Neutralität ausgestellt und ein etwa vierminütiger Film gezeigt. Weitere Informationsschwerpunkte bilden die Sanierung des rund 140 Jahre alten Parlamentsgebäudes und der Hypo-Untersuchungsausschuss.

Im Sitzungssaal des Nationalrats wird beim Rednerpult wieder ein Fotopoint für die BesucherInnen eingerichtet. Diese Fotos können kostenlos in ausgedruckter Form beim Verlassen des Hauses mitgenommen werden.

Dienstag, 27. Oktober

Eine Delegation der parlamentarischen Freundschaftsgruppen Österreich-Bosnien-Herzegowina, Österreich-Kroatien und Österreich-Serbien besucht in der Zeit vom 27. bis 30. Oktober Sarajewo, Zagreb und Belgrad, um aktuelle politische Fragen zu erörtern.

14.00 Uhr:

Im Hypo-Untersuchungsausschuss ist der ehemalige kroatische Vize-Verteidigungsminister Vladimir Zagorec - insbesondere im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften - als Auskunftsperson geladen.

14.00 Uhr:

Der Umweltausschuss tritt zusammen und diskutiert zunächst aktuelle Fragen der Umweltpolitik. Danach steht der Fortschrittsbericht auf der Grundlage des Klimaschutzgesetzes dem Programm. Der Ausschuss ist in diesem Punkt öffentlich. Auch wenn in Österreich nur wenig radioaktive Abfälle zu entsorgen ist, muss das Strahlenschutzgesetz an EU-Recht angepasst werden. Die Novelle zielt darauf ab, ein "Nationales Entsorgungsprogramm" für radioaktive Abfälle zu erstellen, umzusetzen und regelmäßig zu aktualisieren. In diesem Zusammenhang befasst sich der Ausschuss mit Oppositionsanträgen, die ebenfalls die Frage radioaktiver Abfälle und den Austritt aus EURATOM thematisieren. Der Klimaschutz, die Kohleverstromung und Österreichs Beitrag zur kommenden Klimakonferenz in Paris sind weitere Punkte auf der Tagesordnung. Anliegen von Abgeordneten betreffen zudem die Frage hormonell wirksamer Chemikalien, der Schutz des heimischen Wassers und Änderungen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Forderung nach Maßnahmen, um die Lebensmittelverschwendung zu stoppen, bildet den Abschluss der Ausschussdebatte.

Mittwoch, 28. Oktober

09.00 Uhr:

An diesem Tag werden im Hypo-Untersuchungsausschuss der ehemalige Vize-Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank und Aufsichtsrat der Hypo, Adolf Wala (9.00 Uhr), und der ehemalige Hypo-Aufsichtsrat Karl-Heinz Moser (13.00 Uhr) als Auskunftspersonen erwartet.

09.00 Uhr:

Eine Aussprache über aktuelle Themen mit Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek steht am Beginn des Unterrichtsausschusses. Die Themenpalette der zahlreichen Oppositionsanträge, die auf der Tagesordnung stehen, reicht vom Überspringen von Schulstufen, der Sprachförderung und der Elementarpädagogik über die Entpolitisierung des Bildungsbereichs bis hin zur Situation von Flüchtlingskindern an der Schulen. Diskussionspunkte sind aber auch die Gesundheit der LehrerInnen und nicht-gegenderte Schulbücher.

10.00 Uhr:

Aktuelle Fragen, insbesondere die Flüchtlingsbewegung, wollen die Mitglieder des Innenausschusses mit Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner zu Beginn der Sitzung diskutieren. Das Thema Asyl beschäftigt die Abgeordneten auch aufgrund von acht Anträgen, die dem Ausschuss vorliegen. Zudem bietet der Sicherheitsbericht 2014 viel Gesprächsstoff, die Debatte dazu ist öffentlich. Ein Antrag zum Sprengmittelgesetz und der Vertrag zwischen Österreich, der Slowakei und Tschechien über den Dreiländergrenzpunkt Thaya-March runden die Tagesordnung ab.

14.00 Uhr:

Auch der Justizausschuss startet mit einer aktuellen Aussprache. Umfangreiche Informationspflichten des Kreditgebers bzw. Kreditvermittlers sieht die Novelle zum Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz vor, die im Anschluss daran zur Debatte steht. Darin wird auch festgelegt, dass eine Kreditvergabe nur nach positiver Kreditwürdigkeitsprüfung zulässig ist, für diese gelten auch allgemeine Standards. Darüber hinaus liegen acht Anträge der Opposition vor. Sie zielen etwa auf die Einführung der Beweislastumkehr am Strom- und Gasmarkt sowie am Lebensmittel- und Mineralölsektor ab und enthalten die Forderung nach einer Neukodifizierung des Konsumentenschutzrechts, da dieses weitgehend schwer verständlich und in mehreren Gesetzen geregelt ist. Auch treten Abgeordnete dafür ein, dass in Österreich verurteilte Ausländer zunehmend ihre Haft im jeweiligen Heimatland verbüßen sollen. MandatarInnen drängen ferner auf die Einführung eines effizienten Gruppenklageverfahrens und die finanzielle Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation. Für eine rasche Umsetzung der Expertenvorschläge zum Maßnahmenvollzug und gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung sprechen sich weitere Abgeordnete aus, wobei grundrechtskonforme Nachfolgeregelungen durchaus in Erwägung gezogen werden.

14.00 Uhr:

Die Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) steht im Mittelpunkt einer aktuellen Aussprache im Tourismusausschuss.  Neben Vizekanzler Reinhold Mitterlehner werden die beiden Geschäftsführer der Bank, Wolfgang Kleemann und Franz Hartl, mit den Abgeordneten über die neuen Förderrichtlinien und Förderpakete diskutieren. Anträge der Abgeordneten thematisieren die kurzfristige Mitarbeit von Familienangehörigen in Gastronomiebetrieben und die zunehmenden Bürokratie für Beherbergungsbetriebe. Ein Antrag zielt auf eine Qualitätspartnerschaft für heimische Gastronomiebetriebe ab.

Donnerstag, 29. Oktober

09.00 Uhr:

Im Plenum des Bundesrats geht es zunächst um Familien- und Jugendpolitik. Bundesministerin Sophie Karmasin diskutiert in einer aktuellen Stunde mit den LändervertreterInnen. An der Spitze der Tagesordnung steht die Verlängerung des kostenlosen Kindergartenjahres bis 2017/18. Die diesbezügliche Vereinbarung mit den Ländern sieht zudem vor, dass für Vierjährige ermäßigte Plätze angeboten werden. Dann steht der 38. Bericht der Volksanwaltschaft auf der Tagesordnung. In der Novelle zum Universitätsgesetz geht es unter anderem darum, die Zugangsbeschränkungen zu einzelnen Studien bis 2021 zu verlängern, die Studieneingangsphase (STEOP) zu vereinheitlichen und WissenschaftlerInnen durchgängige Karriereperspektiven zu eröffnen. Ferner befassen sich die Bundesrätinnen und Bundesräte mit einer weiteren Harmonisierung bei elektrotechnischen Geräten.

An internationalen Verträgen liegen ein Übereinkommen über die Beteiligung Kroatiens am Europäischen Wirtschaftsraum und ein Abkommen mit Australien im Bereich der sozialen Sicherheit vor. Dazu kommen neue gesetzliche Bestimmungen hinsichtlich der Kontrolle von Bio-Produkten und traditionellen Lebensmittelspezialitäten.

Darüber hinaus werden sich die LändervertreterInnen mit Gesetzesvorlagen aus dem Finanzministerium befassen. Im Mittelpunkt der Debatte steht dabei der von der Regierung angestrebte Generalvergleich mit Bayern in Bezug auf die Hypo-Abbaugesellschaft HETA und der geplante Rückkauf von Hypo-Anleihen. Der Finanzminister erhält damit die ausdrückliche Ermächtigung, 1,23 Mrd. € an Bayern zu überweisen. Zudem werden die gesetzlichen Grundlagen für die Beteiligung der Hypo-Gläubiger am Misserfolg der Bank geschaffen. Es wird auch eine weitere Lücke der Europäischen Bankenunion geschlossen, indem Kompetenzen für die Abwicklung von Banken sowie bestimmter Wertpapierfirmen auf die Ebene der Europäischen Union übergehen. Kern des Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds ist die sukzessive Dotierung, Vergemeinschaftung und gemeinsame Nutzung des Fonds. Ferner wird das Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg geändert, jenes mit Turkmenistan neu abgeschlossen. Österreich beteiligt sich auch an der "Asiatischen Infrastruktur Investitionsbank".

Der Plenartag endet mit Umweltthemen. Aufgrund neuer völkerrechtlicher und unionsrechtlicher Klimaschutz-Verpflichtungen muss Österreichs seine Treibhausgasemissionen (außerhalb des EU-Emissionshandels) von 2013 bis 2020 gegenüber 2005 um 16% senken. Dies erfordert Anpassungen im Klimaschutzgesetz und im Emissionszertifikategesetz. Ferner liegt der 6. Bericht über die Vollziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung vor.

10.00 Uhr:

Der Landwirtschaftsausschuss hat eine Sitzung geplant. Die Tagesordnung liegt noch nicht vor.

10.30 Uhr:

Auch der Budgetausschuss tritt zusammen, eine Tagesordnung gibt es noch nicht.

12.30 Uhr:

Nationalratspräsidentin Doris Bures und Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf besuchen am Zentralfriedhof die Ehrengräber der ehemaligen PräsidentInnen Barbara Prammer, Leopold Gratz, Leopold Kunschak, Johann Böhm, Felix Hurdes, Leopold Figl, Friedrich Hillegeist, Karl Waldbrunner, Otto Probst, Anton Benya und  Alfred Maleta sowie das ehemaligen Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Peter Schieder, und legen dort Kränze nieder.

13.30 Uhr:

Eine Delegation des "UN-Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (UN-OCHA)" trifft mit Mitgliedern des Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit zu einem Gedankenaustausch zusammen.

15.00 Uhr:

Gesundheitspolitik und Lebensmittelsicherheit sind zentrale Gesprächsthemen des EU-Kommissars Vytenis Andriukaitis mit österreichischen ParlamentarierInnen.

18.00 Uhr:

Der Nationalfonds der Republik Österreich blickt auf 20 Jahre erfolgreiche und intensive Tätigkeit zurück. Seine Gründung war ein spätes Bekenntnis der Republik zur Mitverantwortung von Österreicherinnen und Österreichern an den Verbrechen des Nationalsozialismus. Seither hat der Nationalfonds an rund 30.000 Überlebende aus allen Opfergruppen symbolische Gestezahlungen geleistet und zahlreiche weitere Aufgaben übernommen - von der Förderung von Projekten zum Nationalsozialismus über die Neugestaltung der österreichischen Ausstellung in Auschwitz bis hin zur Administration des Allgemeinen Entschädigungsfonds und des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich.

Nationalratspräsidentin Doris Bures, die auch Vorsitzende des Kuratoriums des Fonds ist, lädt aus diesem Anlass zu einer Festveranstaltung in den Sitzungssaal des Nationalrats. Die Festansprache hält Bundespräsident Heinz Fischer. Bures wird die Gäste begrüßen, Hannah Lessing, die von Beginn an als Generalsekretärin den Nationalfonds leitet, wird einführende Worte sprechen. Die Festrede hält der Historiker Yehuda Bauer. 

Freitag, 30. Oktober

09.30 Uhr:

Für den Verkehrsausschuss liegt ebenfalls noch keine Tagesordnung vor.

(Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.

---