BUNDESRAT

 

            Die nächste (768.) Sitzung des   B u n d e s r a t e s   findet am Donnerstag, dem 26. März 2009, 9 Uhr, statt.

            Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an den Bundeskanzler.

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.

Beschluss des Nationalrates vom 12. März 2009 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird

(487/A und 94 d.B. sowie 8079/BR d.B.)

 

 2.

Beschluss des Nationalrates vom 12. März 2009 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem besondere Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde erlassen werden

(506/A und 121 d.B. sowie 8074/BR d.B. und 8080/BR d.B.)

 

 3.

Beschluss des Nationalrates vom 12. März 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert werden

(88 d.B. und 116 d.B. sowie 8084/BR d.B.)

 

 4.

Bericht der Bundesministerin für Inneres an das österreichische Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2009 und zum Achtzehnmonatsprogramm des französischen, tschechischen und schwedischen Vorsitzes

(III-366-BR/2009 d.B.) *)

 

 5.

Beschluss des Nationalrates vom 11. März 2009 betreffend ein Bundesgesetz über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Bundes-Umwelthaftungsgesetz - B-UHG)

(464/A und 96 und Zu 96 d.B. sowie 8071/BR d.B. und 8081/BR d.B.)

 

 6.

Beschluss des Nationalrates vom 11. März 2009 betreffend Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihre Entsorgung; Entscheidungen der Vertragsparteien VI/35 und VII/19 über die Änderung oder Anpassung der Abfalllisten, die in den Anhängen VIII und IX enthalten sind

(52 d.B. und 98 d.B. sowie 8082/BR d.B.)

 

 

 

*) Kann nur behandelt werden, wenn mit Zweidrittelmehrheit auf die
Vorberatung im Ausschuss verzichtet wird.

 7.

Beschluss des Nationalrates vom 11. März 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Klima- und Energiefondsgesetz (KLI.EN-FondsG) geändert wird

(36 d.B. und 99 d.B. sowie 8083/BR d.B.)

 

 8.

Jahresvorschau des BMLFUW 2009 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates

(III-368-BR/2009 d.B.) *)

 

 9.

Beschluss des Nationalrates vom 11. März 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird - Steuerreformgesetz 2009 (StRefG 2009)

(54 d.B. und 124 d.B. sowie 8069/BR d.B. und 8075/BR d.B.)

 

 10.

Beschluss des Nationalrates vom 11. März 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Bankwesengesetz geändert werden

(48 d.B. und 130 d.B. sowie 8076/BR d.B.)

 

 11.

Beschluss des Nationalrates vom 11. März 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird - Konjunkturbelebungsgesetz 2009

(91 d.B. und 134 d.B. sowie 8077/BR d.B.)

 

 12.

Beschluss des Nationalrates vom 11. März 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine Ökoprämie für Fahrzeugtausch eingeführt wird (Ökoprämiengesetz)

(92 d.B. und 137 d.B. sowie 8070/BR d.B. und 8078/BR d.B.)

 

 13.

EU-Jahresvorschau 2009 des Bundesministeriums für Finanzen

(III-364-BR/2009 d.B.) *)

 

 14.

Beschluss des Nationalrates vom 11. März 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Tilgungsgesetz 1972, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Strafregistergesetz, das Sicherheitspolizeigesetz und das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch geändert werden (Zweites Gewaltschutzgesetz - 2. GeSchG)

(271/A, 82/A, 81/A und 106 d.B. sowie 8072/BR d.B. und 8085/BR d.B.)

 

 15.

Beschluss des Nationalrates vom 11. März 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert wird

(107 d.B. sowie 8086/BR d.B.)

 

 16.

Beschluss des Nationalrates vom 11. März 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm, das Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, die Zivilprozessordnung, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Außerstreitgesetz, die Exekutionsordnung, die Konkursordnung, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Gebührenanspruchsgesetz, das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz, das Gerichtsgebührengesetz und das Mietrechtsgesetz geändert werden (Zivilverfahrens-Novelle 2009 – ZVN 2009)

(89 d.B. und 114 d.B. sowie 8073/BR d.B. und 8087/BR d.B.)

 

 

*) Kann nur behandelt werden, wenn mit Zweidrittelmehrheit auf die
Vorberatung im Ausschuss verzichtet wird.

 17.

Beschluss des Nationalrates vom 11. März 2009 betreffend Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts des Commonwealth der Bahamas zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

(12 d.B. und 115 d.B. sowie 8088/BR d.B.)

 

 18.

Beschluss des Nationalrates vom 11. März 2009 betreffend eine Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts der Republik San Marino zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

(49 d.B. sowie 8089/BR d.B.)

 

 19.

Beschluss des Nationalrates vom 12. März 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz, das Richtwertgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 2002, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und das Heizkostenabrechnungsgesetz geändert werden (Wohnrechtsnovelle 2009 - WRN 2009)

(513/A und 122 d.B. sowie 8090/BR d.B.)

 

 20.

Beschluss des Nationalrates vom 12. März 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz geändert wird

(159/A und 138 d.B. sowie 8092/BR d.B.)

 

 21.

Beschluss des Nationalrates vom 12. März 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009 - SRÄG 2009)

(160/A und 139 d.B. sowie 8091/BR d.B.)

 

 22.

Bericht des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission und des Rates für das Jahr 2009

(III-365-BR/2009 d.B.) *)

 

 23.

Beschluss des Nationalrates vom 12. März 2009 betreffend Übereinkommen über Streumunition

(77 d.B. und 100 d.B. sowie 8093/BR d.B.)

 

 24.

Beschluss des Nationalrates vom 12. März 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Verbot von Streumunition geändert wird

(75 d.B. und 101 d.B. sowie 8094/BR d.B.)

 

 25.

Beschluss des Nationalrates vom 12. März 2009 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Bildung, Wissenschaft, Jugend und des Sports

(23 d.B. und 102 d.B. sowie 8095/BR d.B.)

 

 26.

Beschluss des Nationalrates vom 12. März 2009 betreffend Übereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes

(24 d.B. und 103 d.B. sowie 8096/BR d.B.)

 

 

 

*) Kann nur behandelt werden, wenn mit Zweidrittelmehrheit auf die
Vorberatung im Ausschuss verzichtet wird.

 

 27.

Beschluss des Nationalrates vom 12. März 2009 betreffend Erklärung europäischer Regierungen über die Phase des Einsatzes der Träger Ariane, Vega und Sojus vom Raumfahrtzentrum Guayana aus

(26 d.B. und 104 d.B. sowie 8097/BR d.B.)

 

 28.

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten an das österreichische Parlament betreffend EU-Arbeitsprogramm 2009

(III-362-BR/2009 d.B.) *)

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 7 und 8, 14 und 15, 23 und 24 sowie 25 bis 28 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

 

Wien, 2009 03 24

 

Josef Saller

Harald Reisenberger

Schriftführung

Präsident

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.

 

 

 

 

 

 

*) Kann nur behandelt werden, wenn mit Zweidrittelmehrheit auf die
Vorberatung im Ausschuss verzichtet wird.