Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 11

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Gabriele Binder, Kolleginnen und Kollegen betreffend genaue Daten über in Perso­nenkraftwagen verunglückte Kinder (535/A) (E)

Gerhard Steier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Maßnahmenpaket zur Sen­kung der Emissionen von Feinstaub und Schwebestaub (536/A) (E)

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) geändert wird (537/A)

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das Heeresgebührenge­setz 2001, das Militärberufsförderungsgesetz 2004, das Militärstrafgesetz, das Bundes­verfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland, das Militärauszeichnungsgesetz 2002, das Zivil­dienstgesetz 1986 sowie das Finanzstrafgesetz geändert wird (538/A)

Mag. Norbert Darabos, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (539/A)

Mag. Norbert Darabos, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkürzung und Attrakti­vierung des Zivildienstes (540/A) (E)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung – StVO geändert wird (541/A)

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend klare und nachvollziehbare Mietzinsbegrenzungen (542/A) (E)

Werner Amon, MBA, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Umsetzung der Ergebnisse des Reformdialogs (543/A) (E)

Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz geändert wird (544/A)

Zurückgezogen wurde der Antrag der Abgeordneten

Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geän­dert wird (524/A) (Zu 524/A)

Anfragen der Abgeordneten

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend internationalen Katastrophenfonds der Bundesregierung (2636/J)

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend dringend aufklärungsbedürftige Vorgänge bei der Finanzierung von Eisenbahninfrastruktur und bei der Gewährung von Zahlungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen (2637/J)

Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Elternteilzeit (2638/J)

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für aus­wärtige Angelegenheiten betreffend geschlechterspezifische Forschung (2639/J)

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bil­dung, Wissenschaft und Kultur betreffend geschlechterspezifische Forschung (2640/J)

 


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