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Stenographisches Protokoll

 

 

 

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28. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

XXIV. Gesetzgebungsperiode

 

Mittwoch, 17. Juni 2009

 

 


Stenographisches Protokoll

28. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXIV. Gesetzgebungsperiode                   Mittwoch, 17. Juni 2009

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 17. Juni 2009: 21.53 – 21.53 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 2

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 2

Eingebracht wurden

Anfragebeantwortungen

des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend auf die Anfrage der Abgeord­neten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen (1712/AB zu 1736/J)

des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend auf die Anfrage der Abgeord­neten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen (1713/AB zu 1771/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen (1714/AB zu 1700/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kollegin­nen und Kollegen (1715/AB zu 1794/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kollegin­nen und Kollegen (1716/AB zu 1818/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolle­ginnen und Kollegen (1717/AB zu 1701/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuch­ner, Kolleginnen und Kollegen (1718/AB zu 1760/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolle­ginnen und Kollegen (1719/AB zu 1802/J)

des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen (1720/AB zu 1698/J)


21.52.52


Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 2

Beginn der Sitzung: 21.53 Uhr

Vorsitzender: Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Die Sitzung ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Molterer, Pack, Praßl, Wöginger und Dr. Haimbuchner.

21.53.03Einlauf und Zuweisungen

 


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegen­stände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 1712/AB bis 1720/AB.

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 674/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Ridi Maria Steibl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abferti­gungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz und das Insolvenz-Entgeltsiche­rungsgesetz geändert werden,

Antrag 679/A der Abgeordneten Renate Csörgits, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsge­setz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicege­setz, das Sonderunterstützungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 und das Nachtschwerarbeitsgesetz geän­dert werden (Arbeitsmarktpaket 2009),

Antrag 685/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Verlängerung der „Aktion 500“ und Beibehaltung der Integrationsbeihilfe in vol­ler Höhe,

Antrag 688/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Einführung eines Generationengeldes in Österreich;

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Stärkung der Liquidität von Unterneh­men (Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz – ULSG) erlassen wird und das Inter­bankmarktstärkungsgesetz, das Finanzmarktstabilitätsgesetz, das Bundeshaushaltsge­setz, das Bundesfinanzgesetz 2009, das Bundesfinanzgesetz 2010 sowie das Bundes­gesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2009 bis 2012 und das Bundesfi­nanzrahmengesetz 2010 bis 2013 erlassen werden, geändert werden (229 d.B.),


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Antrag 680/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuerge­setz 1988 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden,

Antrag 681/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Umsetzung der OECD-Grundsätze der internationalen abgabenrechtlichen Amtshilfe (Amtshilfe-Durchfüh­rungsgesetz – ADG),

Antrag 682/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kollegin­nen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bewertungsgesetz 1955 geändert wird – Bewertungsgesetznovelle 2009,

Antrag 696/A der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz – BWG geändert wird;

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:

Antrag 689/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend regelmäßige Kontrollen über die Einhaltung der vorgeschriebenen Grenz­werte bei Mobilfunkanlagen;

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 672/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Offenlegung von Einstiegsgehältern;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 692/A(E) der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Entlastung und Besserstellung der Exekutive,

Antrag 693/A(E) der Abgeordneten Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend bessere Entlohnung für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbil­dung,

Antrag 695/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparungen im Asyl- und Fremdenwesen;

Justizausschuss:

Antrag 671/A der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975 und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden,

Antrag 673/A der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bür­gerliche Gesetzbuch, die Anfechtungsordnung, die Ausgleichsordnung, das Außer­streitgesetz, das Ehegesetz, die Exekutionsordnung, das Gebührengesetz 1957, das Gerichtsgebührengesetz, die Jurisdiktionsnorm, die Konkursordnung, das Notariats­aktsgesetz, die Notariatsordnung, das Privatstiftungsgesetz, das Strafgesetzbuch, die Straf­prozessordnung 1975, das Tilgungsgesetz 1972, das Unterhaltsvorschussgesetz 1985, das Urheberrechtsgesetz und die Zivilprozessordnung geändert werden (Familien­rechts-Änderungsgesetz 2009 – FamRÄG 2009),

Antrag 694/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Einsatz von Diensthunden in Justizanstalten;

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 687/A der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Mag. Kurt Gaßner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007, das


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Marktordnungs-Überleitungsgesetz, das Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, das Ge­sundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Pflanzgutgesetz 1997, das Pflanzen­schutzgesetz 1995 und das Forstliche Vermehrungsgutgesetz 2002 geändert werden (Agrarrrechtsänderungsgesetz 2009);

Tourismusausschuss:

Antrag 676/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Aufstockung der Tourismuswerbemittel der Österreich Werbung um 10 Mio Euro;

Umweltausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Emissionszertifikategesetz und das Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr 2008 geändert werden (230 d.B.),

Antrag 675/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Bundesgesetz zum Schutz von Mensch und Umwelt vor Schäden durch  nichtioni­sierende/elektromagnetische Strahlung,

Antrag 683/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend kein Atomkraftwerk in Nordalbanien;

Verfassungsausschuss:

Antrag 677/A der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl I Nr 1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr 47/2009, geändert wird,

Antrag 678/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Dr. Peter Sonnberger, Mag. Da­niela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bun­desbezügegesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, und das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, ge­ändert werden;

Verkehrsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das  Bundesbahngesetz, das Privatbahngesetz 2004 und das Eisenbahngesetz 1957 geändert werden (227 d.B.),

Antrag 690/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betref­fend regelmäßige Kontrollen über die Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte bei Mobilfunkanlagen,

Antrag 691/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Fahrpreis-Ermäßigung auf Frühpensionistinnen und Frühpensionisten;

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 684/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Errichtung eines Flugzeugtechnik-Kompetenzzentrums samt Forschung und Ent­wicklung in Zeltweg (Region Aichfeld/Murboden),

Antrag 686/A der Abgeordneten Dr. Martin Bartenstein, Wolfgang Katzian, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz geändert wird;

Wissenschaftsausschuss:

Universitätsrechts-Änderungsgesetz 2009 (225 d.B.).

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Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 5

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mitt­woch, 8. Juli 2009, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege ein­berufen werden.

Die Sitzung ist geschlossen.

21.53.27Schluss der Sitzung: 21.53 Uhr

Impressum:

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