Zum Aufruf in der Fragestunde

am 17. März 2016, 9 Uhr

vorgesehene Anfragen

 

 

1)

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Josef Cap (SPÖ)

 

Nr. 185/M

an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien

 

 

Worin sehen Sie die Möglichkeiten, die Rechte der österreichischen Medien gegenüber den international agierenden Großkonzernen wie Google, Facebook & Co zu stärken?

 

2)

Anfrage

des Abgeordneten Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP)

 

Nr. 182/M

an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien

 

 

Wann werden Sie dem Parlament einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem unter anderem nicht recht­fertigbare Belastungen durch das Kumulationsprinzip im Verwaltungsstrafrecht in Anlehnung an das gerichtliche Strafrecht zukünftig verhindert werden sollen?

 

3)

Anfrage

des Abgeordneten Herbert Kickl (FPÖ)

 

Nr. 191/M

an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien

 

 

Haben Sie, vor dem Hintergrund des Solo-Auftrittes des Bundes­kanzlers in der ORF-Sendung "Im Zentrum", eine Änderung des ORF-Gesetzes in Aussicht genommen?

 

4)

Anfrage

des Abgeordneten Dieter Brosz, MSc (GRÜNE)

 

Nr. 189/M

an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien

 

 

Werden Sie dem Nationalrat angesichts der offensichtlichen Druckausübung durch die Regierungsparteien im Vorfeld der Neuwahl der ORF-Spitze im August 2016 endlich eine  Gremienreform im ORF-Gesetz vorschlagen, damit zentrale Entscheidungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr aus einem parteipolitisch motivierten Machtkalkül erfolgen?

 

5)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm (NEOS)

 

Nr. 188/M

an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien

 

 

In welcher finanziellen Größenordnung planen Sie eine Reform der wichtigsten medienpolitischen Instrumente?

 

6)

Anfrage

des Abgeordneten Christoph Hagen (STRONACH)

 

Nr. 181/M

an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien

 

 

Die Belangsendungen für politische Parteien im ORF wurden 2001 abgeschafft. Wie sehen Sie den Soloauftritt Ihres Parteichefs,  Bundeskanzler Faymann, in der ORF-Sendung "Im Zentrum" unter dem Gesichtspunkt der verbotenen Belangsendungen?

./.

 

 

7)

Anfrage

der Abgeordneten Elisabeth Hakel (SPÖ)

 

Nr. 186/M

an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien

 

 

Welche Schwerpunkte planen Sie im Kulturministerium zur Unter­stützung zeitgenössischer Kunstschaffender und zur Unterstützung des österreichischen Films?

 

8)

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP)

 

Nr. 183/M

an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien

 

 

Wie schauen Ihre Pläne zur Umsetzung der im Regierungsprogramm vorgesehenen Forderung nach einer Forcierung von Digitalisierungs­aktivitäten im Kulturbereich aus?

 

9)

Anfrage

des Abgeordneten Wendelin Mölzer (FPÖ)

 

Nr. 192/M

an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien

 

 

Wann wird der 37-seitige ICOMOS Mission Report, der die verheerenden Auswirkungen auf das Weltkulturerbe "Historisches Stadtzentrum von Wien" durch das geplante Intercontinental Hotel durchleuchtet, von Ihrem Ministerium der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?

 

10)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (GRÜNE)

 

Nr. 190/M

an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien

 

 

Trotz enger Kulturbudgets verdienen in Österreich manche Museums-Direktoren und Direktorinnen so viel wie der Bundes­kanzler. Werden Sie bei Neubesetzungen von Leitungsfunktionen in den Bundesmuseen dafür Sorge tragen, dass sich die Gehälter künftig auf einem vertretbaren Niveau bewegen?

 

11)

Anfrage

des Abgeordneten Harry Buchmayr (SPÖ)

 

Nr. 187/M

an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien

 

 

Eine der aktuellsten Herausforderungen im Bereich der Grundrechte stellt die Neugestaltung des Datenschutzes in Europa durch die  EU-Datenschutzgrundverordnung dar. Wie planen Sie aus heutiger Sicht deren Umsetzung in das nationalstaatliche Recht?

 

12)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP)

 

Nr. 184/M

an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien

 

 

Welche Schwerpunkte werden Sie bei der aktuell anstehenden  Reform der Presseförderung setzen?