Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf wie angekündigt nach der Verzögerung aufgrund der längeren Dauer des Ministerrates wegen der aktuellen Ereignisse in Polen die Sitzung jetzt, um 9.15 Uhr, wieder aufnehmen und darf Sie recht herzlich begrüßen. Mein Gruß gilt natürlich auch den Damen und Herren auf der Galerie und den Medienvertretern. Ich grüße auch die Damen und Herren, die zu Hause vor den Fernsehgeräten der Sitzung folgen. Herzlich willkommen!

Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Mag. Romana Deckenbacher, Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA, Mag. Maria Smodics-Neumann, Dipl.-Ing. Georg Strasser, Mag. Karin Greiner, Josef Muchitsch, Rainer Wimmer, Lukas Hammer und Clemens Stammler.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc wird durch Vizekanzler Mag. Werner Kogler, Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA durch Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. und ab Mittag Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. durch Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien MMag. Dr. Susanne Raab vertreten.

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Ich darf bekannt geben, dass die Sitzung von 9.20 Uhr bis 13 Uhr von ORF 2, bis 19.15 Uhr von ORF III und anschließend in voller Länge in der TVthek übertragen wird. Auch die privaten Fernsehanstalten folgen unserer Sitzung.

Redezeitbeschränkung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Tagesblockzeit beträgt heute 9 „Wiener Stunden“. Die sich daraus ergebenden Redezeiten für die einzelnen Klubs sind wie folgt: 176 Minuten für die ÖVP, 122 für die SPÖ, 99 für die FPÖ, 90 für die Grünen sowie 72 Minuten für die NEOS. Die Redezeit für die Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit beträgt 36 Minuten und 5 Minuten pro Debattenbei­trag.

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Ich darf Herrn Bundesminister Rauch und Herrn Staatssekretär Tursky recht herzlich begrüßen.

Wir setzen die Budgetberatungen nun fort.