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Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich eröffne die 237. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.

Die Amtlichen Protokolle der 233. und der 234. Sitzung vom 18. Oktober 2023 sowie die Amtlichen Protokolle der 235. und der 236. Sitzung vom 19. Oktober 2023 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Martin Engelberg, Karlheinz Kopf, Dr. Reinhold Lopatka, Nico Marchetti, Carina Reiter, Ing. Reinhold Einwallner, Dietmar Keck, Kai Jan Krainer, Dr. Harald Troch, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Christian Ries, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Heike Grebien, Dr. Elisabeth Götze, Mag. Nina Tomaselli, Henrike Brandstötter, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Dr. Stephanie Krisper und Dr. Nikolaus Scherak, MA.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsidentin Doris Bures: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Vertreten wird Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc durch Vizekanzler und Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Werner Kogler und Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Martin Kocher durch Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner.

Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 16644/J bis 16722/J

2. Anfragebeantwortungen: 15470/AB bis 15498/AB

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition betreffend "Women's soccer without boundaries", überreicht vom Abgeordneten Maximilian Köllner, MA (131/PET)

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes betreffend Koordination der Cyber-Defence – Reihe BUND 2023/30 (III-1041 d.B.)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis September 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-1047 d.B.)

Unterrichtsausschuss:

Bericht der Bundesschüler/innenvertretung 2022/23 gemäß § 33a Schülervertretungengesetz (SchVG), vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-1046 d.B.)

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Ankündigung eines Dringlichen Antrages

Präsidentin Doris Bures: Der Freiheitliche Parlamentsklub hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 3667/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Souveränität und Neutralität sichern Österreichs Freiheit“ dringlich zu behandeln.

Der Aufruf des Dringlichen Antrages wird um 16 Uhr erfolgen.

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Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF III bis 19.15 Uhr übertragen wird; anschließend wird diese Sitzung in der TVthek gesendet.

Damit unterbreche ich nun die Sitzung bis 16 Uhr.