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Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 246. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Bettina Rausch-Amon, Julia Elisabeth Herr, Klaus Köchl, Petra Tanzler, MMag. DDr. Fuchs, Wolfgang Zanger, Heike Grebien, Bedrana Ribo, MA, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer und Mag. Julia Seidl.
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiative zur Erweiterung des Römer Statuts, um genderbasierte Apartheid zu verbieten (3803/A(E))
Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend erweiterter Beobachtungszeitraum für das Erfordernis der Erwerbstätigkeit beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld (3802/A(E))
Justizausschuss:
Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiative zur Erweiterung des Römer Statuts, um genderbasierte Apartheid zu verbieten (3804/A(E))
Unterrichtsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Christian Oxonitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kinder und Jugendliche durch politische Krisen begleiten und Demokratiebildung ausbauen" (3805/A(E))
Verfassungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Muna Duzdar, Kolleginnen und Kollegen betreffend "ORF-Finanzierung sozial gestalten" (3806/A(E))
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Präsidentin Doris Bures: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für morgen, Freitag, den 15. Dezember, um 9 Uhr ein. Die Tagesordnung ist auf schriftlichem Wege ergangen.
Weiters gebe ich bekannt, dass jetzt im Anschluss an diese Sitzung der Geschäftsordnungsausschuss im Lokal 5 tagen wird.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.