Stenographisches Protokoll

15. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVIII. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 27. März 2025

Tagesordnung

1. Punkt: Bericht über den Antrag 74/A der Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Philip Kucher, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird 

2. Punkt: Bericht über den Antrag 107/A(E) der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Umsetzung der höchstgerichtlich aufgetragenen Gremienreform sowie Stärkung der Unabhängigkeit im ORF 

3. Punkt: Bericht über den Antrag 80/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der ORF-Zwangsabgabe

4. Punkt: Bericht über den Umsetzungsbericht 2023/2024 mit der Gesamtevaluierung der nationalen Strategie gegen Antisemitismus 

5. Punkt: Bericht über den Antrag 16/A der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird 

6. Punkt: Bericht über den 15. Gleichbehandlungsbericht des Bundes 2024 

7. Punkt: Bericht über den Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft 2022 und 2023 

8. Punkt: Übereinkommen über das Central European Exchange Programme for University Studies (CEEPUS IV) 

9. Punkt: Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) und das Bundesgesetz vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrats (Geschäftsordnungsgesetz 1975) samt Anlage 1, Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) geändert werden (67/A)

Inhaltsverzeichnis

Wortmeldungsarten

• asWortmeldung der Antragstellerin bzw. des Antragstellers einer Ersten Lesung in einer Plenarsitzung
• bgBegründung eines Dringlichen Antrages, einer Dringlichen Anfrage oder einer kurzen Debatte in einer Plenarsitzung
• cContra-Wortmeldung in einer Debatte
• pPro-Wortmeldung in einer Debatte
• rbWortmeldung eines Regierungsmitglieds
• srStellungnahme eines Regierungsmitglieds in einer Aktuellen Stunde, Aktuellen Europastunde oder bei einer Dringlichen Anfrage bzw. einem Dringlichen Antrag
• tbTatsächliche Berichtigung in einer Plenarsitzung
• wmWortmeldung in einer Plenarsitzung

• ---

  RNRandnummer
  Zitierbeispiel: Sten. Prot. NR 11. Sitzung, 7.3.2025, RN 8

Sitzungsbeginn

Sitzungsende

Personalien

Geschäftsbehandlung

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung

Anfrage 4/M

Anfrage 1/M

Anfrage 8/M

Anfrage 7/M

Anfrage 10/M

Anfrage 5/M

Anfrage 2/M

Anfrage 9/M

Anfrage 6/M

Anfrage 3/M

Bundesregierung

Ausschüsse

Debatte:

Verhandlungen

Gemeinsame Beratung über

Gemeinsame Beratung über

Eingebracht wurden

Anträge der Abgeordneten

David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Toleranz für Intoleranz – LGBTIQ+-Schutz als Staatsaufgabe (170/A(E))

Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch 11./12. Schuljahr auch im inklusiven Setting und mit Nachmittagsbetreuung (171/A(E))

Maximilian Weinzierl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines nationalen Sicherheitskonzepts gegen Jugendkriminalität (172/A(E))

Maximilian Weinzierl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Förderprogramms für leistbares Wohnen für junge Menschen (173/A(E))

Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Rehkitzrettung (174/A(E))

Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verfolgung von Stall- und Hofeinbrüchen (175/A(E))

Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sockelförderbetrag für Arbeitsplätze am Bauernhof (176/A(E))

Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit dem Verstecken der Herkunftskennzeichnung (177/A(E))

Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der AMA-Marketing-Grundsteuer (178/A(E))

MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005) und das Bundesgesetz über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG) geändert wird (Asylstopp-Novelle 2025) (179/A)

Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Militärbündnis „Sky Shield“ (180/A(E))

Mag. Harald Schuh, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bürokratiestopp für Freiwillige Feuerwehren bei der Gewässerentnahme zu Übungszwecken (181/A(E))

Elisabeth Heiß, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung der geplanten Chatkontrolle der EU-Kommission (182/A(E))

Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Inverkehrbringen von Laborfleisch (183/A(E))

Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend echter Rechtsanspruch auf Kinderbildungs- und betreuungsplatz (184/A(E))

Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend echter Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz (185/A(E))

Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Qualitätsrahmens zur „Steigerung der Qualität in der frühkindlichen Bildung“ (186/A(E))

Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer zügigen Umsetzung einer indexbasierten, bedarfsgerechten Mittelverteilung (Chancenindex) (187/A(E))

Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ehegesetz und das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz geändert werden (Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungsgesetz 2025 – EPaRÄG 2025) (188/A)

Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ehegesetz, das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz und das Personenstandsgesetz 2013 geändert werden (Zweites Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungsgesetz 2025 – 2. EPaRÄG 2025) (189/A)

Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Drittlandunternehmen-Berichterstattungsgesetz erlassen wird und das Unternehmensgesetzbuch, das Aktiengesetz, das GmbH-Gesetz, das Genossenschaftsgesetz, das Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997, das SE-Gesetz, das SCE-Gesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Strafgesetzbuch, das Rechtspflegergesetz, das Gerichtsgebührengesetz und das CBCR-Veröffentlichungsgesetz geändert werden (Nachhaltigkeitsberichtsgesetz – NaBeG) (190/A)

Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortpaket für Schulen und Kindergärten zur Bekämpfung der Bildungskrise (191/A(E))

Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung für Serbiens Demokratiebewegung (192/A(E))

Mag. (FH) Kurt Egger, Reinhold Binder, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rasche Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung des Österreichischen Wirtschaftsstandorts (193/A(E))

Tanja Graf, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geändert wird (194/A)

Tanja Graf, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirksame Maßnahmen zur Entlastung energieintensiver Unternehmen, kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie privater Haushalte (195/A(E))

Gabriel Obernosterer, Melanie Erasim, MSc, Dominik Oberhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung des „Plan T - Masterplan für Tourismus“ (196/A(E))

Irene Eisenhut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rettung des Gebrauchshundesportes (197/A(E))

Anfragen der Abgeordneten

Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Polizei unterbindet Protest jüdischer Studierender auf Zuruf von Rechtsextremen (729/J)

Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Digitale Souveränität an Open Source an österreichischen Schulen (730/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Das „Schwarze Loch“ im Staatshaushalt (731/J)