Über uns

Der RLW berät den Präsidenten bzw. die Präsidentin des Nationalrates, den Präsidenten bzw. die Präsidentin des Bundesrates und die Parlamentsdirektion. Die rechtlichen Schwerpunkte liegen im Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Parlamentsrecht, Datenschutzrecht, Privatrecht, Strafrecht und Vergaberecht. Seit 2025 besteht zudem ein Fokus auf das Recht der Digitalisierung (insb. KI-Recht, Datenrecht und IT-Sicherheitsrecht). Ein weiterer Schwerpunkt sind Politik- und interdisziplinäre Sozialwissenschaft. Zusätzlich zur aktiven Informationsbereitstellung und dem laufenden Service werden einzelfallbezogen auch rechtliche Einschätzungen, Gutachten und Studien zu aktuellen und grundsätzlichen Fragestellungen (insbesondere im Zusammenhang mit dem Parlament).

Im Bereich des Parlamentsrechts erstellt der RLW im Auftrag des Präsidenten bzw. der Präsidentin des Nationalrates auch Gesetzentwürfe und berät hinsichtlich der Einhaltung legistischer Vorgaben. Er unterstützt parlamentarische Arbeitsgruppen insbesondere auch mit legistischem Know-How und wirkt bei Legistikausbildungen für Bundesbedienstete mit.

Der Budgetdienst unterstützt durch die Bereitstellung regierungsunabhängiger Fachexpertise zu budgetrelevanten Fragestellungen den Nationalrat in seiner Kontrollfunktion gegenüber der Regierung. Die Hauptaufgabe bildet dabei die Beratung des Budgetausschusses durch Analysen zum Budget, zu (Gesetzes-)Vorlagen sowie zu fiskalpolitischen, ökonomischen und budgettechnischen Sachverhalten. Alle Budgetdienstanalysen sind öffentlich und auf der Website des Parlaments abrufbar. Der Budgetdienst leistet damit einen Beitrag, der Informationsasymmetrie zwischen Nationalrat und Bundesregierung in Haushaltsfragen entgegenzuwirken und die Transparenz der öffentlichen Finanzen zu stärken.

In Zusammenarbeit mit exzellenten, facheinschlägigen Instituten steht Expertise und Beratung auch im Bereich von Foresight und Technikfolgenabschätzung für Mandatarinnen und Mandatare zur Verfügung (Zukunftsthemen). Über einen Beirat können Vorschläge für die Beauftragung von Studien eingebracht werden.

Internationale Netzwerke ermöglichen einen aktiven Informationsaustausch mit relevanten Ansprechpartnerinnen und -partnern in Österreich und weltweit. Hervorzuheben ist das Europäische Zentrum für Parlamentarische Wissenschaft und Dokumentation (EZPWD).

Vergleichsstudien werden im Auftrag des Präsidenten bzw. der Präsidentin des Nationalrates oder für die Parlamentsdirektion erstellt. Abgeordnete, Ausschüsse oder Arbeitsgruppen können den Präsidenten bzw. die Präsidentin aber um Unterstützung ersuchen. Sofern Informationen bereits über das Netzwerk verfügbar sind, können diese über den RLW bereitgestellt werden.

Mehrere aufeinander abgestimmte Initiativen unterstützen die Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Forschung mit Fokus auf Parlament bzw. Parlamentarismus. In Zusammenarbeit mit der Parlamentsbibliothek wird die "Digitale Bibliographie Parlamentsforschung" angeboten. Einmal jährlich wird der "Tag der Parlamentsforschung" abgehalten, der sich an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Expertinnen und Experten aus der parlamentarischen Praxis richtet. Für die Dauer von jeweils einem Jahr wird ein Forschungsprojekt finanziell und inhaltlich unterstützt, das sich mit einer parlamentsbezogenen Fragestellung auseinandersetzt ("Forschungsjahr im Parlament").

Im Rahmen der Digital Governance der Parlamentsdirektion gewinnt der rechtliche, ethische und soziotechnische Aspekt der Begleitung der digitalen Transformation des Parlaments zunehmend an Bedeutung. Dies umfasst den Aufbau und die Anwendung entsprechender rechtlicher und digitaler Kompetenzen sowie das Hinwirken auf digitale Souveränität und eine verantwortungsvolle effiziente und rechtssichere Digitalisierung, die Demokratie und Gesellschaft nutzt.