Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz, Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft; Kartellgesetz 1988, Preisgesetz 1992, Änderung (1108 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Wirtschaftsausschuß

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

115. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

116. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß

Wirtschaftsausschuß: auf Tagesordnung in der

Wirtschaftsausschuß: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (1 d.B.)

Unterausschuss des Wirtschaftsausschusses: Vorbehandlung in der 1. Sitzung des Ausschusses

Wirtschaftsausschuß: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 10.06.98 von der TO abgesetzt!

Unterausschuss des Wirtschaftsausschusses: Vorbehandlung in der 2. Sitzung des Ausschusses
Die Sitzung wurde am 10.06.98 unterbrochen!

Unterausschuss des Wirtschaftsausschusses: Vorbehandlung in der 2. Sitzung des Ausschusses
Fortsetzung der am 10. Juni 1998 unterbrochenen Sitzung

Unterausschuss des Wirtschaftsausschusses: Vorbehandlung abgeschlossen

Wirtschaftsausschuß: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses

Wirtschaftsausschuß: Bericht 1305 d.B.

Auf der Tagesordnung der 133. Sitzung des Nationalrates

133. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Neuorganisation der österreichischen Elektrizitätswirtschaft (531/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, L, G

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

133. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

133. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, L, G

Wortmeldungen in der Debatte

133. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, L, G

133. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 66/AEA
angenommen (128/E)
Dafür: S, V. Dagegen: F, L, G

133. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 65/AEA
angenommen (129/E)
Dafür: S, V, L. Dagegen: F, G

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für wirtschaftliche Angelegenheiten des Bundesrates

Ausschuss für wirtschaftliche Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht 5732/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 643. Sitzung

643. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Walter Scherb und Genossen betreffend Neuorganisation der österreichischen Elektrizitätswirtschaft (42/UEA-BR/98)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V

Wortmeldungen in der Debatte

643. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Mag. Harald Himmer

643. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Engelbert Weilharter und Genossen betreffend Novellierung des Bergrechts zur Sicherung einer ökologisch verträglichen Rohstoffgewinnung (196/UEA-BR/98)

643. Sitzung: Debatte

643. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen

643. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Namentliche Abstimmung (Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG Ja-Stimmen 42, Nein-Stimmen 12 )