Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz (666/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport

Vorgesehen für den Finanzausschuss

101. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

102. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Finanzausschuss

Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss: Bericht 1128 d.B.

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Auf der Tagesordnung der 103. Sitzung des Nationalrates

103. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der österreichischen Finanzämter (395/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, G. Dagegen: F, V

103. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

103. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (teils einstimmig, teils mehrstimmig (dafür: F, V) (bezüglich Artikel VII Z 1))

103. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, F, V, G. Dagegen: -

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 23.07.2002)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates

Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 33. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht 6656/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 688. Sitzung

688. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Johann Kraml

688. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

688. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig