Bundes-Verfassungsgesetz, Nationalrats-Wahlordnung u.a., Änderung (98/A)

Status

Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 4. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 7. Mai 2002 wurde kein neuer Termin vereinbart!

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz, die Europawahlordnung, das Volksbegehrengesetz, das Volksabstimmungsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz und das Verwaltungsgerichtshofgesetz geändert werden (Briefwahl; obligatorische Volksabstimmung über den Gegenstand eines Volksbegehrens unter bestimmten Voraussetzungen; Gesetzesinitiativrecht und Recht zur Überprüfung von Verfahrensverzögerungen in gerichtlichen Verfahren für die Volksanwaltschaft; Aufhebung des parlamentarischen Diskontinuitätsprinzips für Petitionen und Bürgerinitiativen; Objektivierung bei der Bestellung von Höchstrichtern)

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