Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der Verantwortlichkeit von Bundesministern dieser Bundesregierung, insbesondere des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Bundesminister für Soziales und Generationen und aller vorhergehenden ressortzuständigen Bundesminister seit 1990 im Zusammenhang mit illegalen Praktiken bei der Verabreichung von Tierarzneimitteln,
2. der jahrelangen politischen Untätigkeit trotz belegbarer Information der zuständigen, verantwortlichen Minister und der damit verbundenen wissentlichen Duldung von massiven Missständen in der österreichischen Landwirtschaft, im Veterinärwesen und im Konsumentenschutz,
3. der fehlenden Koordination im Bereich Kontrolle, Abstellen von kriminellen Praktiken und Schließung gesetzlicher Lücken,
4. der fehlenden Information der Konsumenten/innen über die Gesundheitsgefahren dieser Praktiken.