Sozialrechts-Änderungsgesetz 2004 - SRÄG 2004 (434/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

71. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

72. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales (90/GO)
angenommen

72. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Fristsetzung für Berichterstattung: 08.07.2004

Auf der Tagesordnung der 73. Sitzung des Nationalrates

73. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung (115/GO)
abgelehnt

73. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

73. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (mit wechselnden Mehrheiten (dafür: V, F, G bzw. V, F))

73. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, F. Dagegen: S, G

Beschluss im Nationalrat 243/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 07.09.2004)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz des Bundesrates

Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz des Bundesrates: Bericht 7091/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 712. Sitzung

712. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Mag. John Gudenus

712. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

712. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 243/BNR