Gebarungsüberprüfung gem. § 32e Abs. 2 GOG betr. BM für Finanzen hinsichtlich Privatisierungs- und Ausgliederungsmaßnahmen (1/URH2)

Status

Ausschussbericht 356 d.B. zur Kenntnis genommen

Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Ständigen UA des Rechnungshofausschusses

Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen gem. § 32e Abs. 4 GOG-NR auf Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Finanzen hinsichtlich Privatisierungs- und Ausgliederungsmaßnahmen seit 1.1.2002, insbesondere Verkaufsvorbereitungen für Unternehmen der ÖIAG sowie Vergaben an externe Berater im Zusammenhang mit legistischen Vorhaben (Verwaltungsreform, Organisationsstruktur des Ressorts, Bundesstaatsreform, Privatisierungsgesetzgebung) und Öffentlichkeitsarbeit