Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung; Gesetz über die Instandsetzung und Fürsorge jüdischer Friedhöfe (33/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen

Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 28.01.2009)

1. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Auf der Tagesordnung der 11. Sitzung des Nationalrates

11. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

11. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 25. März 2009 vertagt!

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 25. März 2009 vertagten Verhandlungen

Verfassungsausschuss: Bericht 598 d.B.

Auf der Tagesordnung der 53. Sitzung des Nationalrates

53. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

53. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: S, V, F, G. Dagegen: B ( dafür Andere )