Gesetzliches Budgetprovisorium; Bundesfinanzrahmengesetz, Änderung (116/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen

Vorgesehen für den Budgetausschuss

7. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

8. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Budgetausschuss

Budgetausschuss: Bericht 22 d.B.

Budgetausschuss: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 9. Sitzung des Nationalrates

9. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend rot-schwarzen Schließungen von Polizeidienststellen (40/UEA)
abgelehnt
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 163, davon Ja-Stimmen: 43, Nein-Stimmen: 120)

9. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion der Bundes- und Landesparteien-Förderung und Verwendung der Minderaufwendungen für die Sanierung des österreichischen Parlaments (41/UEA)
abgelehnt
Dafür: T, N. Dagegen: S, V, F, G

9. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung von Gehaltserhöhungen für hochdotierte Kulturmanager (42/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, T. Dagegen: S, V, G, N

9. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung des Budgetbegleitgesetzes 2014 (43/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, T. Dagegen: S, V, G, N

9. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verdoppelung des Grundfreibetrags beim Gewinnfreibetrag im Einkommensteuergesetz (44/UEA)
abgelehnt
Dafür: G, N. Dagegen: S, V, F, T

9. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuregelung im Körperschaftssteuergesetz (45/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, T, N. Dagegen: S, V, G

9. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuregelung der Gesellschaftssteuer im Kapitalverkehrssteuergesetz (46/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, T, N. Dagegen: S, V, G

9. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer GmbH "Zero" (47/UEA)
abgelehnt
Dafür: N. Dagegen: S, V, F, G, T

9. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines Fachhochschul Entwicklungs- und Finanzierungsplan (48/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, T, N. Dagegen: S, V, G

9. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Fördersätze für die Fachhochschul-Studienplätze (49/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, T, N. Dagegen: S, V, G

9. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Entwicklungszusammenarbeit endlich auf stabile Beine stellen (50/UEA)
abgelehnt
Dafür: G, N. Dagegen: S, V, F, T

9. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausreichende budgetäre Ausstattung des Österreichischen Bundesheeres (51/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, T. Dagegen: S, V, G, N

9. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Lage der Filmwirtschaft (52/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, N. Dagegen: S, V, T

9. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung des Gewinnfreibetrags im Einkommensteuergesetz (53/UEA)
abgelehnt
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 165, davon Ja-Stimmen: 50, Nein-Stimmen: 115)

9. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

9. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, G, T, N

9. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, G, T, N

Beschluss im Nationalrat 12/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 27.03.2014)

kein Mitwirkungsrecht des Bundesrats

826. Sitzung: Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses