Verbraucherzahlungskontogesetz, Änderung (2284/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Vorgesehen für den Ausschuss für Konsumentenschutz

194. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

195. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz

197. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Ausschuss für Konsumentenschutz (1064/GO)
angenommen
mehrstimmig

Ausschuss für Konsumentenschutz: Fristsetzung für Berichterstattung: 05.10.2017

Auf der Tagesordnung der 199. Sitzung des Nationalrates

199. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen (AA-250)
angenommen
Dafür: S, F, G. Dagegen: V, N

199. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

199. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, F, G. Dagegen: V, N

199. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, F, G. Dagegen: V, N

Beschluss im Nationalrat 570/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 11.12.2017)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (9902/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: Bericht 9910/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 873. Sitzung

873. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Renate Anderl

Wortmeldungen in der Debatte

873. Sitzung: Debatte

873. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 570/BNR