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COVID-19-Zweckzuschussgesetz, Änderung (1124/A)

Status

Beschlossen im Bundesrat 213/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 213/BNR, Dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, dagegen: NEOS

Bundesgesetzblatt I Nr. 24/2021

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, über einen Zweckzuschuss an die Länder aufgrund der COVID-19-Krise (COVID-19-Zweckzuschussgesetz) geändert wird

Titeländerung:

Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Zweckzuschussgesetz geändert wird

Parlamentskorrespondenz

27.11.2020 - Neu im Gesundheitsausschuss

01.12.2020 - Gesundheitsausschuss: Heftige Kritik der Opposition an Kontrollmöglichkeit der Corona-Auflagen durch Polizei

12.01.2021 - Elektronischer Impfpass: Gesundheitsausschuss befürwortet Kostenersatz zur Implementierung in Arztpraxen einhellig

14.01.2021 - Nationalrat: COVID-19-Eintrittstests werden künftig möglich

15.01.2021 - Bundesrat bestätigt Rahmenbedingungen für Eintrittstests, Kostenübernahmen für elektronischen Impfpass, Massentests und Impfaktionen

Themen

Budget und Finanzen Gesundheit und Ernährung

Eingelangte Dokumente

Selbständiger Antrag (gescanntes Original)
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Initiativantrag (elektr. übermittelte Version)
PDF
HTML
Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)
PDF
HTML
Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion)
PDF
HTML

Was sind Textgegenüberstellungen?

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

Dagegen:

NEOS

Eingebracht von

Gabriela Schwarz (V)

Ralph Schallmeiner (G)

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