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COVID-19-Maßnahmengesetz, Änderung (2066/A)

Status

Beschlossen im Bundesrat 517/BNR
Dafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, dagegen: FPÖ, OF
Beschlossen im Nationalrat 517/BNR, Dafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, dagegen: FPÖ, NEOS

Angenommene Entschließung: 359/E-BR/2022

Bundesgesetzblatt I Nr. 64/2022

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert wird

Parlamentskorrespondenz

06.12.2021 - Neu im Gesundheitsausschuss

21.04.2022 - Gesundheitsausschuss: Geltungsdauer des COVID-19-Maßnahmengesetzes wird bis Mitte 2023 verlängert

27.04.2022 - Nationalrat beschließt Verlängerung des COVID-19-Maßnahmengesetzes bis Ende Juni 2023

12.05.2022 - Bundesrat bestätigt Gesetz, das Vorgehen gegen illegale Verhaltensweisen in der Tuner-Szene erleichtert

Themen

Gesundheit und Ernährung

Eingelangte Dokumente

Selbständiger Antrag (gescanntes Original)
PDF
Initiativantrag (elektr. übermittelte Version)
PDF
HTML
Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)
PDF
HTML
Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion)
PDF
HTML

Was sind Textgegenüberstellungen?

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:

ÖVP

SPÖ

GRÜNE

Dagegen:

FPÖ

NEOS

Eingebracht von

Gabriela Schwarz (V)

Ralph Schallmeiner (G)

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