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Schifffahrtsgesetz, Änderung (1161 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 441/BNR
Einhellig
137. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen, Dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, dagegen: -

Bundesgesetzblatt I Nr. 230/2021 
Kunsttext 

Exportmöglichkeiten

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz geändert wird

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Festlegung einheitlicher Mindest-Qualifikations- und Tauglichkeitsstandards für die gesamte nautische Besatzung
  • Einführung zusätzlicher Berechtigungen für Schiffsführungsaufgaben, für die aus Gründen der Sicherheit der Schifffahrt und von Personen sowie des Schutzes der Umwelt besondere Qualifikationen erforderlich sind

Stand: 17.11.2021

  • Einführung besonderer Berechtigungen für Tätigkeiten an Bord, für die aus Gründen der Sicherheit der Schifffahrt und von Personen sowie des Schutzes der Umwelt besondere Qualifikationen erforderlich sind
  • Aufwertung von Schifferdienstbuch und Bordbuch
  • Schaffung einer Datenbank für Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher
  • Neustrukturierung des Geltungsbereiches innerstaatlicher Befähigungsausweise, die nicht vom Geltungsbereich der Richtlinie 2017/2397/EU erfasst sind
  • Änderung der Zuständigkeit für innerstaatliche Befähigungsausweise, die nicht vom Geltungsbereich der Richtlinie 2017/2397/EU erfasst sind
  • Anpassung der Mindestbesatzungsvorschriften

Parlamentskorrespondenz

25.11.2021 - Neu im Verkehrsausschuss

30.11.2021 - Verkehrsausschuss beschließt EU-konforme Qualifikationen für Binnenschifffahrt

16.12.2021 - "Ambitioniertes Programm": Nationalrat diskutiert ÖBB-Rahmenplan für die Jahre 2022-2027

21.12.2021 - Bundesrat billigt Finanzrahmen für den Ausbau der Schiene

Themen

Verkehr und Infrastruktur

Eingelangte Dokumente

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
-

Mitglied der Bundesregierung

Leonore Gewessler, BA

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Bezug zu

Schifffahrtsgesetz, Änderung (142/ME)

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