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Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, Änderung (1163 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 421/BNR
Dafür: ÖVP, GRÜNE, dagegen: SPÖ, FPÖ, OF
Beschlossen im Nationalrat 421/BNR, Dafür: ÖVP, GRÜNE, dagegen: SPÖ, FPÖ, NEOS

Bundesgesetzblatt I Nr. 256/2021 
Kunsttext 

Exportmöglichkeiten

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz und das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert wird

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen
  • Delegierte Verordnung (EU) 2019/624 mit besonderen Bestimmungen für die Durchführung amtlicher Kontrollen der Fleischerzeugung sowie von Erzeugungs- und Umsetzgebieten für lebende Muscheln gemäß der Verordnung (EU) 2017/625

Stand: 17.11.2021

  • Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 zur Festlegung einheitlicher praktischer Modalitäten für die Durchführung der amtlichen Kontrollen in Bezug auf für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 in Bezug auf amtliche Kontrollen und die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2090 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf mutmaßliche oder festgestellte Verstöße gegen Unionsvorschriften über die Verwendung oder über Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in Tierarzneimitteln oder als Futtermittelzusatzstoffe zugelassen sind, bzw. gegen Unionsvorschriften über die Verwendung oder über Rückstände verbotener oder nicht zugelassener pharmakologisch wirksamer Stoffe

Parlamentskorrespondenz

26.11.2021 - Neu im Gesundheitsausschuss

09.12.2021 - Gesundheitsausschuss befürwortet Umsetzung von weiten Teilen des Tierschutzvolksbegehrens in einem Tierschutzpaket

15.12.2021 - Grünes Licht für Beschaffung von COVID-19-Medikamenten

22.12.2021 - Bundesrat gibt grünes Licht für Beschaffung von COVID-19-Medikamenten

Themen

Gesundheit und Ernährung

Eingelangte Dokumente

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
GRÜNE
Dagegen:
SPÖ
FPÖ
NEOS

Mitglied der Bundesregierung

Dr. Wolfgang Mückstein

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Bezug zu

Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, Änderung (124/ME)

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