Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz
Bundesgesetz, mit dem ein Bundes-Energieeffizienzgesetz 2023 erlassen wird und das Energie-Control-Gesetz geändert wird (Energieeffizienz-Reformgesetz 2023 – EEff-RefG 2023)
Energieeffizienz-Reformgesetz 2023 – EEff-RefG 2023 (1929 d.B.)
Schwerpunkte der Regierungsvorlage
- Fortführung von Endenergieaudits bzw. Energiemanagementsystemen für große Unternehmen
- Verpflichtung des Bundes zu Energieeffizienzmaßnahmen, die einer jährlichen Renovierungsquote von 3 % entsprechen, sowie zum Anschluss an Fernwärme
- Individuelle Verbrauchszähler samt Fernableseanforderungen
- Aufwertung der Beratungsstellen für Haushalte, insbesondere auch für begünstigte Haushalte (Soziales)
- Betrauung einer Behörde (E-Control) mit Energieeffizienzaufgaben
- Aufteilung der gesamtstaatlichen Energieeffizienzziele
01.02.2023
