Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen, Änderung (2246 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 871/BNR
Einstimmig
Beschlossen im Nationalrat 871/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen geändert wird

Kurzinformation

Mit der Novelle sollen einerseits einheitliche Standards im Hinblick auf die Schadstoffemissionen aus Kesselanlagen in die Luft festgelegt werden und andererseits eine Verwaltungsvereinfachung erzielt werden.

11.10.2023

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
-

Mitglied der Bundesregierung

Mag. Susanne Kraus-Winkler

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft

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