Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert wird
Kurzinformation
Ziel
- Erhöhung der Schülerinnenbeihilfen/Schülerbeihilfen
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Die Geldwertentwicklung seit der letzten betragsmäßigen Anpassung des Schülerbeihilfengesetzes 1983 hat zu einer Einengung des Bezieherinnenkreises/Bezieherkreises von Schul- und Heimbeihilfen und zu einer Wertminderung der gewährten Beihilfen geführt.Nunmehr sollen die Beträge angehoben und dadurch der Bezieherinnenkreis/Bezieherkreis ausgeweitet sowie die zumutbare Unterhaltsleistung im Hinblick auf geänderte Einkommensverhältnisse erhöht werden.
Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 08.06.2021
Vorparlamentarisches Verfahren
| Datum | Stand des vorparlamentarischen Verfahrens | |
|---|---|---|
| 08.06.2021 | Einlangen im Nationalrat | |
| 08.06.2021 | Ende der Begutachtungsfrist 20.07.2021 | |
| 08.06.2021 | Regierungsvorlage (1102 d.B.) | |
| 21.07.2021 | Übermittlung an das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung |
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