Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung und Reduzierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von Drogenkonsument*innen (26/BI)

Status

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses

Einlangen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.10.2025	Einlangen im Nationalrat
10.10.2025	Vorgesehen für den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
13.10.2025	Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen
15.10.2025	44. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen	Protokoll: RN/18.2
23.10.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
23.10.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
23.10.2025	Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (47/AUA)
23.10.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - angenommen
23.10.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Büro der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie - angenommen

Bürgerinitiative

Bürgerinitiative betreffend "Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung und Reduzierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von Drogenkonsument*innen Kurz: "Wiener Aufruf 2.0""

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Parlamentskorrespondenz

15.10.2025 - Neu im Petitionsausschuss

23.10.2025 - Petitionsausschuss widmet sich gesundheitspolitischen Anliegen aus der Bevölkerung

Parlamentarisches Verfahren

Einlangen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.10.2025	Einlangen im Nationalrat
10.10.2025	Vorgesehen für den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
13.10.2025	Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen
15.10.2025	44. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen	Protokoll: RN/18.2
23.10.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
23.10.2025	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
23.10.2025	Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (47/AUA)
23.10.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - angenommen
23.10.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Büro der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie - angenommen

Themen

Familie und Generationen Gesundheit und Ernährung Parlament und Demokratie

Eingelangte Dokumente

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Erstunterzeichnerin/Erstunterzeichner

Fasching, Christoph, Mag.

EuroVoc

Gesundheit junger Mensch partizipative Demokratie

Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung und Reduzierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von Drogenkonsument*innen (26/BI)

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