Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 26.06.2026 | Einlangen im Nationalrat |
Plenarberatungen in der 87. Sitzung des Nationalrates
Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden