Bundesgesetz zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft (126/ME)

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Es soll eine unabhängige und weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft eingerichtet werden, die ihre Funktion frei von politischer Beeinflussung ausüben kann. Die Bundesstaatsanwaltschaft soll künftig die bisher von der Generalprokuratur wahrgenommenen Aufgaben übernehmen.

In einem ersten Schritt sollen auf Basis der verfassungsrechtlichen Grundlagen die erforderlichen einfachgesetzlichen Umsetzungsmaßnahmen zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft durch Erlassung eines Bundesgesetzes über die Bundesstaatsanwaltschaft (BuStAG) und Änderung der hauptbetroffenen Materiengesetze geschaffen werden. Die weiteren erforderlichen einfachgesetzlichen Maßnahmen sollen in einem zweiten Schritt in Aussicht genommen werden.

Neben der Konkretisierung der verfassungsgesetzlichen Vorgaben soll das BuStAG insbesondere regeln:

• den Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich der Bundesstaatsanwaltschaft
• die Ernennung der Mitglieder der Bundesstaatsanwaltschaft sowie deren Funktionsende
• die Leitung der Behörde samt der Ausübung der Dienstaufsicht
• die Grundlagen für die Geschäftsordnung und Geschäftsverteilung
• die Verwaltungsdirektion

Zudem sollen die Berichtspflichten der Staatsanwaltschaften umfassend neu geregelt und reduziert werden.