Erklärungen des Bundeskanzlers, des Vizekanzlers und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten: Amtsantritt der neuen Bundesregierung (3/RGER)

Auf der Tagesordnung der 11. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

11. Sitzung des Nationalrates: Verlangen auf Durchführung einer Debatte

11. Sitzung des Nationalrates: Regierungserklärung durch Dr. Christian Stocker, Andreas Babler, MSc und Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES

11. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rasche Beendigung des Krieges zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine und die Herstellung eines dauerhaften Friedens (11/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, Dagegen: V, S, N, G

11. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten August Wöginger, Philip Kucher, Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms (12/UEA)
angenommen (3/E)
Dafür: V, S, N, Dagegen: F, G

11. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Barbara Kolm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zwangsmitgliedschaft zur Wirtschaftskammer abschaffen / Opting Out ermöglichen (13/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, Dagegen: V, S, N, G

11. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortiger und permanenter Stopp des Familiennachzugs (14/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, Dagegen: V, S, N, G

11. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Barbara Kolm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern (15/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, Dagegen: V, S, N, G

11. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Erhöhung der Sozialversicherungsbeträge für Pensionisten (16/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, Dagegen: V, S, N, G

11. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Karoline Edtstadler, Petra Bayr, MA MLS, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Friedensverhandlungen unter Einbeziehung der Ukraine basierend auf Völkerrecht (17/UEA)
angenommen (4/E)
Dafür: F, V, S, N, G, Dagegen: -