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Viele Bürgerinnen und Bürger wenden sich mit ihren Fragen an das Parlament. Fragen, die ihnen zurzeit besonders am Herzen liegen, stellt das Parlament hier für Sie zusammen.
Wenn, beispielsweise in den Medien, von "wilden Abgeordneten" die Rede ist, dann sind damit fraktionslose Abgeordnete gemeint. Im Sprachgebrauch des österreichischen Parlaments ist "fraktionslose Abgeordnete" oder "Abgeordnete ohne Klubzugehörigkeit" die korrekte Bezeichnung. Die Bezeichnung "wilde Abgeordnete" wird nicht verwendet.
Fraktionslos sind Abgeordnete etwa dann, wenn sie aus ihrem Klub ausgetreten sind oder aus diesem ausgeschlossen wurden und in der Folge keinem anderen Klub beigetreten sind.
Es könnte aber auch sein, dass Abgeordnete von vornherein keinem Klub angehören, weil die Voraussetzungen für die Bildung eines Klubs (§ 7 GOG-NR) nicht gegeben sind, d. h. die Mindestanzahl von fünf Abgeordneten nicht erreicht wird. Dies wäre etwa der Fall, wenn eine wahlwerbende Partei zwar die 4-Prozent-Hürde nicht erreicht, aber durch ein oder wenige Grundmandate (d. h. Mandate in einem Regionalwahlkreis) mit weniger als fünf Abgeordneten im Nationalrat vertreten ist. Dieser Fall ist allerdings sehr unwahrscheinlich.
Viele Rechte, die für die Teilnahme am parlamentarischen Geschehen grundlegend sind, sind an den Klubstatus gebunden. Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit bleiben diese Mitwirkungsmöglichkeiten verschlossen.
Sie sind beispielsweise nicht in der Präsidialkonferenz vertreten, die aus den drei Präsidentinnen und Präsidenten des Nationalrats und den Klubobleuten besteht. Die Präsidialkonferenz (§ 8 GOG-NR) ist ein beratendes Organ, z. B. bei der Festlegung von Tagesordnungen und Sitzungsterminen, und hat auch eine wichtige Rolle als Schlichtungsstelle, vor allem bei Konflikten über die Auslegung der Geschäftsordnung.
Die Mitgliedschaft in den Ausschüssen ist ebenfalls den Klubs vorbehalten. Abgeordnete ohne Klubzugehörigkeit dürfen aber, so wie alle anderen Abgeordneten, die nicht Mitglied eines bestimmten Ausschusses sind, bei dessen Verhandlungen als Zuhörerinnen bzw. Zuhörer anwesend sein, sofern die Beratungen nicht vertraulich sind.
Auch auf Fördermittel gemäß dem Klubfinanzierungsgesetz haben nur die Klubs Anspruch.
Viele Rechte von Abgeordneten sind an die Klubstärke, also die Mindestzahl von fünf Abgeordneten, gebunden. So müssen etwa Gesetzesanträge von Abgeordneten von fünf Abgeordneten unterstützt sein; ebenso Abänderungsanträge sowie Entschließungsanträge, die in einer Plenardebatte eingebracht werden. Auch schriftliche Anfragen bedürfen der Unterstützung von fünf Abgeordneten, ebenso die Einbringung einer Dringlichen Anfrage, das Verlangen auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde oder auf Durchführung einer kurzen Debatte und eine Reihe weiterer Initiativen.
In diesen Fällen müssen die fünf Abgeordneten jedoch nicht ein- und demselben Klub angehören. Es kommt sogar sehr häufig vor, dass z. B. Anträge von Abgeordneten verschiedener Klubs gemeinsam getragen werden. Es können also auch Abgeordnete ohne Klubzugehörigkeit gemeinsam mit Abgeordneten eines oder mehrerer Klubs solche Initiativen einbringen bzw. unterstützen.
Die Redezeitbeschränkungen, die die Geschäftsordnung vorsieht, stellen im Wesentlichen auf die einzelnen Klubs ab. Die wichtigste Ausnahme davon ist die grundsätzliche Regelung, dass jede Rednerin und jeder Redner in jeder einzelnen Debatte zu den Punkten der Tagesordnung nicht öfter als zwei Mal und nicht länger als 20 Minuten sprechen darf. Somit könnte eine Abgeordnete bzw. ein Abgeordneter ohne Klubzugehörigkeit im Gesamtverlauf einer Sitzung ein Vielfaches der Redezeit in Anspruch nehmen, die einem Mitglied eines Klubs durchschnittlich zukommt.
Deshalb wurde für den Fall, dass für die Klubs Redezeitbeschränkungen festgelegt werden (wie das praktisch in jeder Nationalratssitzung geschieht), folgende Regelung getroffen: Die Redezeit eines bzw. einer Abgeordneten, die oder der keinem Klub angehört, beträgt für die gesamte Tagesordnung höchstens die Hälfte der Gesamtredezeit des an Mandaten kleinsten Klubs. Darüber hinaus kann ihre bzw. seine Redezeit auf nicht weniger als fünf Minuten je Debatte beschränkt werden.
Die in der Verfassung vorgesehenen Rechte von Abgeordneten gelten vollumfänglich auch für fraktionslose Abgeordnete.
Viele Minderheitsrechte im Nationalrat (z. B. Stellen von Anträgen oder schriftlichen Anfragen, Verlangen von Dringlichen Anfragen oder kurzen Debatten) sind zwar nicht an den Klubstatus, aber an die sogenannte Klubstärke gebunden, bedürfen also einer Unterstützung durch fünf Abgeordnete (inkl. Antragsteller). Dies schließt aber die Inanspruchnahme solcher Rechte durch fraktionslose Abgeordnete nicht grundsätzlich aus, sofern diese unter ihren Kolleginnen und Kollegen (egal ob ebenfalls klubungebunden oder Mitglieder von Klubs) die notwendige Zahl von Unterstützerinnen und Unterstützer für ihre Initiative finden.
Fraktionslose Abgeordnete können darüber hinaus von jenen Verfahrensrechten Gebrauch machen, die gemäß der Geschäftsordnung einem bzw. einer einzelnen Abgeordneten zustehen (sofern es sich dabei nicht um Rechte im Ausschussverfahren handelt).
Das Recht,
Auch klubungebundene Abgeordnete haben gemäß dem Bundesbezügegesetz dieselben Ansprüche auf Bezüge wie Abgeordnete, die Mitglied eines Klubs sind, ebenso wie das Recht auf Vergütung von Aufwendungen, die ihnen konkret durch die Ausübung des Mandates entstehen und nur bis zu einer festgelegten Höchstgrenze.
Sie haben wie alle Abgeordneten zum Nationalrat auch ein Recht auf die im Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz vorgesehenen Mittel für die Beschäftigung eines parlamentarischen Mitarbeiters bzw. einer parlamentarischen Mitarbeiterin.
Die Nutzung der Infrastruktur eines Klubs ist für fraktionslose Abgeordnete nicht möglich. In der Praxis werden aber auch ihnen entsprechende Arbeitsräumlichkeiten bzw. Arbeitsplätze in den Parlamentsgebäuden zur Verfügung gestellt. Darüber hinausgehende Angebote, die die Klubs ihren Mitgliedern bieten (z. B. Schulungen für Medienauftritte bzw. den Umgang mit Medien), stehen ihnen jedoch nicht zur Verfügung.
Die erste gesetzlich vorgesehene Pflicht ist jene zur ordnungsgemäßen Leistung der Angelobung (§ 4 GOG-NR). Deren Verweigerung wäre ein Grund für die Aberkennung des Mandats (§ 2 Abs. 1 Z 1 GOG-NR).
Sie haben die Pflicht zur Teilnahme an den Plenarsitzungen sowie die Pflicht zur Mitteilung im Fall von Verhinderung bzw. auch, wenn die Verhinderung 30 Tage oder länger dauert, zur Mitteilung des Grundes der Verhinderung (s. § 11 GOG-NR).
Da es den in der Sitzung anwesenden Abgeordneten gemäß § 68 Abs. 2 GOG-NR nicht gestattet ist, sich der Stimme zu enthalten, besteht auch eine Pflicht zur Stimmabgabe.
Des Weiteren unterliegen sie, so wie alle Abgeordneten, den Meldepflichten gemäß § 6 des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes.
Auch das Verbot zur Annahme von Lobbyingaufträgen ( § 1a Unv-Transparenz-G) gilt für alle Abgeordneten.
Gemäß Art. 56 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) sind die Mitglieder des Nationalrats und die Mitglieder des Bundesrats "bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden". Es handelt sich dabei um den Grundsatz des sogenannten freien Mandats. Dieser bedeutet unter anderem, dass Abgeordnete an keinen Auftrag ihrer Partei, aber auch an keinen Auftrag ihrer Wählerinnen und Wähler gebunden sind.
Der Grundsatz des freien Mandats garantiert Abgeordneten das Recht der weiteren Ausübung ihres Mandats auch dann, wenn sie aus ihrem Klub bzw. aus ihrer (politischen) Partei aus- und allenfalls einem anderen Klub bzw. einer anderen Partei beitreten. Abgeordnete, die aus einem Klub bzw. einer politischen Partei austreten, gehören immer noch der wahlwerbenden Partei an und behalten ihr Mandat, solange sie sich nicht von der Wahlliste streichen lassen oder ihr Mandat aus einem anderen Grund gemäß § 2 GOG-NR erlischt.
Der Wortlaut des Art. 56 Abs. 1 B-VG war wortgleich bereits 1920 im Bundes-Verfassungsgesetz enthalten (BGBl. 1/1920, siehe Art. 56).
Bereits für die Mitglieder des Abgeordnetenhauses des Reichsrates war die Weisungsfreiheit festgeschrieben. § 15 des Grundgesetzes über die Reichsvertretung aus 1861 (RGBl. 20) lautete: "Die Mitglieder des Hauses der Abgeordneten haben von ihren Wählern keine Instructionen anzunehmen." (Da straff organisierte Parteien erst später in Erscheinung traten, beschränkte sich die Formulierung auf Instruktionen vonseiten der Wähler.)
Gibt es das freie Mandat auch außerhalb Österreichs? – Hier einige Beispiele:
Das freie Mandat der deutschen Bundestagsabgeordneten ist im Link Art. 38 des Grundgesetzes verankert: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages [...] sind [...] an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
In der Schweiz bestimmt die Bundesverfassung in Artikel 161 ("Instruktionsverbot"): "Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen."
Das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments bestimmt in Art. 3 Abs. 1: "Die Abgeordneten geben ihre Stimmen einzeln und persönlich ab. Sie sind weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden."
In Österreich sind rechtlich drei Parteibegriffe zu unterscheiden. Aus politischer Partei und Klub ist ein Austritt möglich, nicht aber aus der wahlwerbenden Partei.
In den Nationalrat gewählt werden Abgeordnete als Kandidatinnen und Kandidaten einer wahlwerbenden Partei. Meist (aber nicht immer) sind sie auch Mitglied der entsprechenden politischen Partei. Während sie aus der wahlwerbenden Partei im Nachhinein nicht austreten können (sie könnten sich nur von der Wahlliste streichen lassen, womit aber ein Mandatsverlust verbunden wäre), können sie aus der politischen Partei sehr wohl austreten (oder auch ausgeschlossen werden).
Im Nationalrat schließen sich Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei üblicherweise zu einem Klub zusammen. Es kommt aber immer wieder vor, dass Abgeordnete aus ihrem Klub austreten (oder auch ausgeschlossen werden). Man spricht dann von Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit, fraktionslosen Abgeordneten oder – umgangssprachlich - von "wilden Abgeordneten".
Der verfassungsrechtlich normierte Grundsatz des freien Mandats spiegelt sich auch in den Bestimmungen der Geschäftsordnung wider: Gemäß § 9 GOG-NR hat jede bzw. jeder Abgeordnete, deren oder dessen Wahlschein in der Parlamentsdirektion hinterlegt ist, "für die Dauer der jeweiligen Gesetzgebungsperiode so lange Sitz und Stimme im Nationalrat, als nicht seine Mitgliedschaft aus einem der im § 2 genannten Gründe erloschen ist".
Der Austritt aus dem Klub bzw. aus der politischen Partei bzw. der Eintritt in einen anderen Klub bzw. eine andere Partei findet sich – dem Grundsatz des freien Mandats entsprechend – nicht unter den im § 2 GOG-NR aufgezählten Gründen.
Die verfassungsrechtlichen Bestimmungen betreffend Amtsverschwiegenheit und Auskunftspflicht der Verwaltung (Artikel 20 Abs. 3 bis 5 B-VG) wurden mit 1. September 2025 aufgehoben.
An die Stelle dieser Bestimmungen tritt eine verfassungsrechtliche Pflicht zur proaktiven Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse und ein Grundrecht auf Zugang zu staatlichen und bestimmten unternehmerischen Informationen. Es gibt Ausnahmen zur Wahrung bestimmter öffentlicher und überwiegender privater Interessen (z. B. aufgrund des Datenschutzes).
Die verfassungsrechtliche Regelung wird insbesondere in einem neuen Artikel 22a B-VG getroffen. Für den Nationalrat und den Bundesrat ist eine proaktive Veröffentlichungspflicht aber z. B. in Artikel 30 Abs. 7 B-VG festgelegt (nicht jedoch für die Landtage). Die näheren Details regelt das ebenfalls neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Außerdem gibt es etwa in der Geschäftsordnung des Nationalrates und der Geschäftsordnung des Bundesrates weitere Regelungen.
Siehe dazu auch:
Bestimmte informationspflichtige Organe müssen Informationen von allgemeinem Interesse von sich aus, also ohne dass ein Antrag gestellt wird, veröffentlichen und bereithalten — soweit und solange sie nicht der Geheimhaltung unterliegen. Die Informationen sind ab Inkrafttreten der Änderung des B-VG und des neuen Informationsfreiheitsgesetzes und dann jeweils so rasch wie möglich in einer allgemein zugänglichen Art und Weise (im Internet) zu veröffentlichen.
Verwaltungsorgane des Bundes und der Länder haben die Informationen in einem Informationsregister im Internet zu veröffentlichen und dieses regelmäßig zu aktualisieren.
Diese Pflicht betrifft Organe, die mit der Besorgung von Geschäften der Bundes- und Landesverwaltung betraut sind, die Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die Verwaltungsgerichte, den Verwaltungsgerichtshof, den Verfassungsgerichtshof, die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten, den Nationalrat und den Bundesrat, den Rechnungshof und die Volksanwaltschaft.
Ausgenommen sind Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern (sie können Informationen freiwillig veröffentlichen). Begründet wird dies damit, dass die Leistungsfähigkeit der Gemeinden nicht überfordert werden sollte. Eine Pflicht zur Informationserteilung auf Anfrage gilt allerdings auch für diese Gemeinden.
Zuständig für die Veröffentlichung ist jenes Organ, das die Information erstellt oder in Auftrag gegeben hat (Ursprungs- bzw. Herkunftsprinzip).
Eine Information von allgemeinem Interesse liegt vor, wenn sie für die Allgemeinheit beziehungsweise für einen hinreichend großen Personenkreis bedeutsam ist. Dazu zählen beispielsweise Tätigkeitsberichte, Geschäftseinteilungen und amtliche Statistiken, aber auch Studien, Gutachten und Umfragen. Verträge über einem Wert von 100.000 € sind jedenfalls von allgemeinem Interesse.
Verwaltungsorgane müssen Informationen von allgemeinem Interesse über ein zentrales, allgemein zugängliches Informationsregister veröffentlichen. Das Informationsregister ist gebührenfrei über die Informationsplattform Open Data Österreich (www.data.gv.at) abrufbar.
Andere informationspflichtige Stellen (z. B. Gerichte) haben die Informationen im Internet, also etwa auf ihren eigenen Webseiten, zu veröffentlichen.
Für die Veröffentlichungen des Nationalrates und des Bundesrates gibt es gesonderte Regelungen in den Geschäftsordnungen. Siehe dazu auch:
Der Rechnungshof und die Volksanwaltschaft haben die Informationen in einer für jedermann zugänglichen Art und Weise zu veröffentlichen.
Wenn bereits ein spezielles, gesetzlich eingerichtetes, allgemein zugängliches elektronisches Register besteht, können Veröffentlichungen weiterhin darüber vorgenommen werden (z. B. Rechtsinformationssystem des Bundes – RIS, Firmenbuch und Grundbuch).
Neben der Verpflichtung zur proaktiven Informationsveröffentlichung wurde auch ein (Grund-)Recht auf Zugang zu Informationen geschaffen. Bei der informationspflichtigen Stelle kann ein formloser Antrag (schriftlich, mündlich oder telefonisch) hinsichtlich des Zugangs zu konkreten Informationen gestellt werden. Die gewünschte Information ist innerhalb von vier Wochen (aus besonderen Gründen innerhalb von 8 Wochen) zu erteilen, sofern sie nicht der Geheimhaltung unterliegt. Liegt ein Geheimhaltungsgrund vor, ist die Nichterteilung der Information mitzuteilen.
Informationen sind aus folgenden Gründen nicht (weder proaktiv noch auf Antrag) zu veröffentlichen:
Die Geheimhaltung muss notwendig sein und es darf gesetzlich nichts anderes bestimmt sein. Die informationspflichtige Stelle muss immer eine Abwägung zwischen den Interessen an der Erteilung der Information und jenen an deren Geheimhaltung vornehmen.
Wenn der Zugang zur Information verweigert, also die gewünschte Information nicht erteilt wird, dann muss – auf schriftlichen Antrag – innerhalb von zwei Monaten ein Bescheid ausgestellt werden. Gegen diesen Bescheid kann Beschwerde beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden. Dieses hat ebenfalls binnen zwei Monaten zu entscheiden.
Wenn ein Antrag auf Informationserteilung offenbar missbräuchlich erfolgt oder wenn die Erteilung der Information die sonstige Tätigkeit des Organs wesentlich und unverhältnismäßig beeinträchtigen würde, ist die begehrte Information nicht zu erteilen.
Wenn Unternehmen Aufgaben der Verwaltung besorgen, unterliegen sie ohnedies der Informationspflicht. Informationspflichtig sind aber auch Stiftungen, Fonds, Anstalten und bestimmte Unternehmungen, die keine Verwaltungsaufgaben haben, aber der Kontrolle des Rechnungshofs oder eines Landesrechnungshofs unterliegen, weil Bund, Länder oder Gemeinden mit mindestens 50 % an ihnen beteiligt sind oder sie tatsächlich beherrschen. Das gilt auch für die Tochter- und Enkelunternehmungen. Ausgenommen sind börsennotierte Gesellschaften sowie Unternehmen, die unter dem beherrschenden Einfluss einer börsennotierten Gesellschaft stehen.
Für Unternehmen, die keine Verwaltungsaufgaben haben, gilt keine Verpflichtung zur proaktiven Veröffentlichung von Informationen. Sie müssen aber auf schriftlichen Antrag konkret begehrte Informationen erteilen, wobei die Geheimhaltungsgründe sinngemäß auch für Unternehmen gelten. Außerdem sind sie auch dann nicht informationspflichtig, wenn die Informationserteilung ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährden würde.
Das Verfahren zur Informationserteilung ist an die Gegebenheiten von Unternehmen angepasst, da diese etwa keine Bescheide erlassen können. Wird eine begehrte Information nicht erteilt, kann ein Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit beim zuständigen Verwaltungsgericht gestellt werden.
Unabhängige Gutachter:innen bestätigten nach einem Audit, dass die Qualität des Umweltschutzsystems des österreichischen Parlaments EMAS-Kriterien entspricht.
EMAS (Eco-Management and Audit Scheme) ist ein freiwilliges Umweltmanagementsystem der Europäischen Union, in dessen Fokus die kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung steht. Es kann von Unternehmen ebenso wie von Organisationen und öffentlichen Einrichtungen implementiert werden. Bisher hat unter den Parlamenten nur das Europäische Parlament diesen Schritt vollzogen. Als erstes nationales Parlament nimmt das österreichische Parlament daher hier eine Vorreiterrolle ein.
Durch EMAS wurden in der Parlamentsdirektion bereits mehrere Maßnahmen erfolgreich umgesetzt – beispielsweise die Gebäudesanierungen nach "klimaaktiv GOLD" oder ein umweltfreundliches Gastronomieangebot. In ihrer Beschaffungsrichtlinie bekennt sich die Parlamentsdirektion zu einer nachhaltigen Beschaffung, und in den Dienstreiserichtlinien wird die Verwendung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln verlangt. Das Angebot an Fahrradabstellflächen wurde ausgeweitet und das Jobticket eingeführt. Weitere Schwerpunkte (z.B. effektivere Abfalltrennung) sind geplant, und weitere Verbesserungspotenziale sollen umgesetzt werden. Die primäre Energieversorgung des Parlaments für die Heizung erfolgt übrigens über die Fernwärme und für die Kühlung über die Fernkälte. Die Klimatisierung des Gebäudes erfolgt über diverse Lüftungsanlagen.
Die Parlamentsdirektion trägt damit zum Ziel einer klimaneutralen Verwaltung bis 2040 bei und ist bestrebt, mit ihren Aktivitäten auch einen Beitrag zur Erreichung der Sustainable Development Goals (SDGs) zu leisten.
Für die Umsetzung des EMAS ist 2019 ein abteilungs- und dienstübergreifendes Umweltteam gegründet worden. Die Übergabe der EMAS-Urkunde an die Mitarbeiter:innen der Parlamentsdirektion erfolgte durch Bundesministerin Gewessler.
Von der Erstzertifizierung sind das Parlamentsgebäude sowie das Palais Epstein umfasst. Es ist geplant, die anderen Gebäude der Parlamentsdirektion schrittweise einzubeziehen.
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Im Vorfeld des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen, der am 3. Dezember begangen wird, wurde dem Parlament – als erster öffentlicher Einrichtung – das Barrierefreiheitszertifikat "Fair für alle" überreicht. Ausgezeichnet wurden dabei das Besucher:innenzentrum und die Bibliothek.
Die "Fair für alle"-Zertifizierung ist eine nationale Zertifizierung zur Steigerung der Barrierefreiheit in Organisationen, Unternehmen, Bezirken, Gemeinden und Tourismusregionen. Besonderes Engagement beim Abbau von Barrieren und Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen soll damit vor den Vorhang geholt werden.
Geprüft werden zahlreiche Kriterien. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Organisation, den Prozessen und dem Verständnis für Barrierefreiheit im täglichen Betrieb (z.B. Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte, barrierefreie interne und externe (Web-)Kommunikation). Geachtet wurde aber auch auf bauliche Barrierefreiheit, die ja eine der wesentlichen Zielsetzungen im Zuge der Generalsanierung des Parlamentsgebäudes war.
Die "Fair für alle"-Zertifizierung wird vom Sozialministerium gefördert. Der Zertifizierungsrat besteht aus zehn Behindertenorganisationen. Die Überreichung der Zertifizierung an Nationalratspräsident Sobotka erfolgte durch den Präsidenten des Bundesverbands für Menschen mit Behinderungen (ÖZIV) Rudolf Kravanja.
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Vor allem aktuelle oder ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Informationen im beruflichen Kontext ihrer Tätigkeit in der Parlamentsdirektion erlangt haben, können hier einen Hinweis abgeben.
Das sind insbesondere:
Ja, anonyme Hinweise sind möglich. In diesem Fall ist darauf zu achten, dass keine Daten eingegeben werden, die Rückschlüsse auf die Person zulassen. Es sollte auch kein von dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin zur Verfügung gestellter PC/Laptop verwendet werden.
Hinweise müssen die Parlamentsdirektion betreffen. Der sachliche Geltungsbereich des HinweisgeberInnenschutzgesetzes umfasst beispielsweise Verstöße – also Verletzungen von Vorschriften – in folgenden Bereichen:
Nicht im sachlichen Geltungsbereich des Gesetzes liegen beispielsweise Hinweise auf Betrug oder Untreue. Auch Hinweise auf Dienstpflichtverletzungen wie etwa Mobbing oder Diskriminierung deckt das Gesetz nicht ab.
Das Gesetz schützt eine Hinweisgeberin bzw. einen Hinweisgeber vor allem vor Vergeltungsmaßnahmen wie etwa Suspendierung, Kündigung, Nichtverlängerung, Herabstufung oder Aufgabenverlagerung. Dieser Schutz ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen sichergestellt: Insbesondere muss die Hinweisgeberin oder der Hinweisgeber vertretbar annehmen, dass der gemeldete Missstand (Verstoß) wahr ist und in den sachlichen Geltungsbereich des Gesetzes fällt.
Bestenfalls wendet sich eine Hinweisgeberin bzw. ein Hinweisgeber zuerst an die in der Parlamentsdirektion eingerichtete interne Stelle. Der Hinweis kann über das Tool auf dieser Website abgegeben werden.
Hinweise können jedoch auch bei der externen Stelle abgegeben werden, die beim Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung eingerichtet wurde. Sie ist vor allem dann von Relevanz,
Hinweise können bei der internen Stelle der Parlamentsdirektion ausschließlich in digitaler (schriftlicher) Form über das auf dieser Website eingerichtete Tool abgegeben werden. Über dieses Tool kann eine Hinweisgeberin bzw. ein Hinweisgeber den abgegebenen Hinweis ergänzen oder berichtigen. Die interne Stelle der Parlamentsdirektion kann auch Rückfragen an die Hinweisgeberin bzw. den Hinweisgeber stellen. Das Tool garantiert, sofern gewünscht, eine anonyme Kommunikation zwischen der Hinweisgeberin bzw. dem Hinweisgeber und der internen Stelle der Parlamentsdirektion.
Die interne Stelle der Parlamentsdirektion bestätigt den Eingang eines Hinweises innerhalb von sieben Kalendertagen über das Tool. Die Hinweisgeberin bzw. der Hinweisgeber kann sich aber ausdrücklich gegen den Erhalt einer solchen Eingangsbestätigung aussprechen.
Spätestens drei Monate nach Entgegennahme des Hinweises informiert die interne Stelle der Parlamentsdirektion die Hinweisgeberin bzw. den Hinweisgeber über die bisher gesetzten Schritte, allfällige künftige Maßnahmen oder ob und warum der Hinweis nicht weiterverfolgt wird.