Parlamentarismus im Schatten der "Großen Koalition"

Die Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ in einer Regierungskoalition findet breite Unterstützung in der Bevölkerung. Bei den Nationalratswahlen vom Oktober 1949 und vom Februar 1953 entfallen jeweils über 80 Prozent der Stimmen auf die beiden Koalitionsparteien.

Den überwiegenden Rest der Stimmen teilen sich die KPÖ und – mit dem weit größeren Anteil – die Wahlpartei der Unabhängigen (WdU), die Vorläuferorganisation der FPÖ. Sie versteht sich als Vertretung der nun wieder zu den Wahlen zugelassenen minderbelasteten ehemaligen Nationalsozialist:innen, Heimatvertriebenen und Kriegsheimkehrer:innen. Sie erzielt bei der erstmaligen Kandidatur 1949 knapp zwölf Prozent der Stimmen und zieht mit 16 Mandaten in den Nationalrat ein.

Trotz des unerwarteten Erfolgs der neuen Partei bleibt die parlamentarische Opposition mandatsmäßig weit unter der nötigen Zweidrittelmehrheit, um die Regierungskoalition zu brechen. Damit hat sie keinen nennenswerten Einfluss auf das parlamentarische Geschehen. Die "Große Koalition" kann sich bei der Umsetzung ihrer Vorhaben auf eine komfortable parlamentarische Mehrheit stützen.

Aus historischen Gründen und um das gemeinsame Auftreten gegenüber den Alliierten zu wahren, zeigen ÖVP und SPÖ manchmal wenig Vertrauen in den parlamentarischen Prozess. Es gibt Bedenken, das Parlament könnte – wie in der Ersten Republik – als Bühne für politische Polarisierung missbraucht werden. Gesetzesvorlagen werden daher akkordiert, noch bevor sie in parlamentarische Verhandlung kommen.

Der sogenannte Koalitionsausschuss, ein vorparlamentarisches Gremium aus führenden Politiker:innen der beiden Regierungsparteien, trift Vereinbarungen für die Mitglieder der Parlamentsklubs. Der Spielraum für parlamentarische Aktivitäten ist damit stark eingeschränkt.

Gesetzesinitiativen in den Bereichen Wirtschaft und Soziales werden von den Interessenverbänden vorverhandelt. Zu einer Art Nebenregierung entwickelt sich das 1951 auf gesetzlicher Basis eingerichtete Wirtschaftsdirektorium: Es fungiert als wirtschaftliches Koordinierungsinstrument. Der Verfassungsgerichtshof hebt es ein Jahr später wegen Verfassungswidrigkeit auf.

Die Entscheidungsmacht in Fragen der Sozial- und Wirtschaftspolitik liegt weiterhin bei den Sozialpartnern. Sie institutionalisieren den Interessenausgleich mit der 1957 gegründeten Paritätischen Kommission für Preis- und Lohnfragen.

Im Herbst 1950 richtet sich eine österreichweite Streikbewegung gegen die sozialpartnerschaftlich ausgehandelte Strategie, den Wiederaufbau mit einer Politik niedriger Löhne zugunsten von Investitionsförderung zu fördern.

Anlass ist das vierte der insgesamt fünf Lohn-Preis-Abkommen, das den unselbstständig Beschäftigten einen weiteren spürbaren Konsumverzicht abverlangt. Die KPÖ versucht, den "Oktoberstreik" für politische Zwecke zu vereinnahmen, was – nicht zuletzt dank der energischen Mithilfe der Führung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) – nicht gelingt.

In der Eröffnungssitzung zur Herbsttagung des Nationalrates am 12. Oktober 1950, die unter großem öffentlichen Interesse stattfindet, verurteilen alle Redner:innen mit Ausnahme der kommunistischen Abgeordneten den Versuch, den Streik in eine regierungsfeindliche politische Aktion umzumünzen. Die Abgeordneten der rechten Opposition üben zugleich scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Regierung.

Innenminister Oskar Helmer (SPÖ) spricht in Anspielung auf das Naheverhältnis der KPÖ zur sowjetischen Besatzungsmacht von "Handlangern der Besatzungsmächte". Lautstarke Zwischenrufe provoziert der kommunistische Abgeordnete Franz Honner, als er die Anschuldigung, einen Putsch geplant zu haben, als Lüge zurückweist.