Kleine Koalition mit Schwierigkeiten

Bei der Nationalratswahl am 24. April 1983 verlor die SPÖ die absolute Mehrheit, während ÖVP und Freiheitliche zulegen konnten. Damit endete die Ära Kreisky.

Mit den Verlusten in der Nationalratswahl 1983 war die Ära Kreisky zu Ende. Sein Nachfolger als Bundeskanzler, Fred Sinowatz, stand während der XVI. Gesetzgebungsperiode einem neuerlichen Novum in der Zweiten Republik vor: einer kleinen Koalition.

Schwere Anfänge

Die neu geschaffene Koalition unter Kanzler Fred Sinowatz und Vizekanzler Norbert Steger hatte keinen leichten Stand. In der SPÖ sorgte die Androsch-Affäre weiter für Aufregung, was nicht zuletzt 1984 zu Wechseln an der Spitze mehrerer Ministerien führte. Beim kleinen Koalitionspartner FPÖ sorgte Jörg Haider, der soeben erst in Kärnten zum Parteichef gekürt worden war, immer wieder durch Querschüsse in Richtung Freiheitlicher Ministerriege für Unruhe.

Die verstaatlichte Industrie musste Verluste in Milliardenhöhe anmelden und geriet 1985 durch den sogenannten Noricum-Skandal – die Verstaatlichte hatte Artilleriegeschütze hergestellt, die den Bestimmungen des Staatsvertrags widersprachen, und diese an die beiden kriegsführenden Staaten Iran und Irak geliefert – unter Beschuss. Dieser Skandal sollte das Parlament noch in der kommenden Legislaturperiode mit einem Untersuchungsausschuss beschäftigen. Für Karl Blecha, den Innenminister der Kabinette Sinowatz und Vranitzky I, führte er 1993 zur gerichtlichen Verurteilung zu einer bedingten Haftstrafe wegen Fälschung und Urkundenunterdrückung.

Hainburg und die Grünen

Für den österreichischen Parlamentarismus ist die Debatte der Jahre 1984 und 1985 über den geplanten Bau des Donaukraftwerks Hainburg und die Besetzung der gleichnamigen Au durch Kraftwerksgegner:innen von großer Bedeutung. Ein ORF-Fernsehbeitrag zeigt die damaligen Zusammenstöße zwischen Demonstrant:innen und Exekutive. Das Kraftwerk wurde letztendlich nicht gebaut, aber der Konflikt um Hainburg führte zu einer Einigung Grüner Gruppierungen und markiert somit die Geburtsstunde der österreichischen Grünen.

Ende der kleinen Koalition

Im Jahr 1986 war das "Experiment" kleine Koalition schon wieder Geschichte: Nachdem Jörg Haider auf einem turbulenten FP-Parteitag in Innsbruck nach einer Kampfabstimmung Vizekanzler Norbert Steger als Bundesparteiobmann der Freiheitlichen abgelöst hatte, kündigte Sinowatz' Nachfolger als Bundeskanzler, Franz Vranitzky, die Koalition auf. Sinowatz war im Sommer nach der Wahl Kurt Waldheims zum Bundespräsidenten zurückgetreten. Der Nationalrat beendete daraufhin seine Gesetzgebungsperiode vorzeitig und machte den Weg frei für Neuwahlen.