Wichtige Debatten

1848 trat zum ersten Mal der "Constituierende Reichstag" zusammen: das erste frei gewählte Parlament Österreichs. Thema der ersten großen Debatte war die bäuerliche Untertänigkeit. Der 25-jährige Abgeordnete und Bauernsohn Hans Kudlich trat in flammenden Reden für die Rechte der unfreien Bauern ein. Nach mehrwöchigen Debatten war es soweit: Die Aufhebung der bäuerlichen Untertänigkeit machte Untertanen zu Bürgern.

1907 wurde in Österreich das allgemeine und gleiche Wahlrecht für Männer eingeführt. Die Debatten davor brachten Bewegung ins Parlament: Erst nach monatelangen Beratungen, Dutzenden Ausschusssitzungen und einem Dringlichkeitsantrag stimmten die Abgeordneten der Wahlrechtsreform zu. Dass die Reform umstritten war, zeigen auch diese beiden Phonogramme der Österreichischen Mediathek, in denen Ernst Freiherr von Plener und Victor Adler zu Wort kommen. Die ersten Wahlen nach dem neuen Wahlrecht fanden im Mai 1907 statt. Die Stenographischen Protokolle geben einen teils amüsant zu lesenden, jedenfalls sehr konkreten Einblick in die damaligen Diskussionen.

Mehr als hundert Jahre sind seit der Gründung unserer Republik vergangen. Sie entstand in Folge des Ersten Weltkriegs, den die Monarchie Österreich-Ungarn mit verantwortete. Die Kriegsentscheidung war ohne das Parlament getroffen worden. Erst ab Mai 1917 konnten die Mandatar:innen ihre Aufgabe wieder wahrnehmen.

Im Juli 1918 erzwang der Reichsrat eine politische Debatte über die verlustreiche Italien-Offensive. Auf Drängen der Regierung wurde für diese Verhandlungen Geheimhaltung vereinbart. Die Protokolle dieser Sitzungen stellt die Parlamentsdirektion nun in einer Neuedition zur Verfügung.

Das Parlamentsgebäude war im Zweiten Weltkrieg durch Bombentreffer schwer beschädigt worden. Trotzdem konnte die erste Sitzung des Nationalrates hier stattfinden: Am 19. Dezember 1945 wurden die demokratisch gewählten Abgeordneten angelobt. Auf der Regierungsbank saß zum allerletzten Mal die Provisorische Staatsregierung unter Bundeskanzler Karl Renner. Einen multimedialen Rückblick auf die vorangegangene Wahl am 25. November bietet die Österreichische Mediathek.

Am 15. Mai 1955 sprach Außenminister Leopold Figl diese legendären Worte anlässlich der Unterzeichnung des Staatsvertrags im Schloss Belvedere in Wien. Das Datum zählt seither zu den bekanntesten der Zweiten Republik. Die Bild- und Tondokumente der Österreichischen Mediathek geben auch heute noch einen besonders lebendigen Einblick in die damaligen Geschehnisse. Gesetzeskraft erlangte der Staatsvertrag allerdings erst nach der Ratifizierung durch das Parlament. Die Diskussion dazu im Nationalrat fand am 7. Juni 1955 statt.

Das Ende der Monarchie lag gerade 45 Jahre zurück, als im Jahr 1963 der älteste Sohn Kaiser Karls I. in die Republik Österreich einreisen wollte: Otto Habsburg-Lothringen. Das stellte die Große Koalition von ÖVP und SPÖ vor eine enorme Zerreißprobe, da die SPÖ strikt gegen die Einreise war. In einer Sondersitzung des Nationalrates wurde eine leidenschaftliche Grundsatzdebatte über das Selbstverständnis von Republik und Parlament geführt. In der akustischen Chronik der Österreichischen Mediathek lassen sich sowohl die Position der SPÖ, die Ansicht der ÖVP als auch die Meinung Otto Habsburg-Lothringens nachhören.

Die Auseinandersetzung um das geplante Donaukraftwerk Hainburg beherrschte ab 1983 die Innenpolitik. Als Bauarbeiter im Dezember 1984 mit Rodungen in der Stopfenreuther Au beginnen sollten, kam es zur Eskalation, wie auch dieser ORF-Beitrag zeigt. Innenminister Karl Blecha reagierte, wie aus den Stenographischen Protokollen des Nationalrats hervorgeht, ungerührt. Es sollte aber ganz anders kommen.

Wenn eine Abgeordnete zehn Stunden und 35 Minuten lang über Jute spricht: Mit überlangen Reden, sogenannten "Filibusterreden", erzwangen die Grünen 1993 eine Nachtsitzung des Nationalrats. Sie dauerte fast 39 Stunden.

Mit der Aktion wollte die Partei einen Beschluss zum Thema Tropenholz verhindern. Kernthema war aber bald eine andere Frage: Darf eine Minderheit die Möglichkeiten der Geschäftsordnung ausnützen, um eine Entscheidung der Mehrheit zu blockieren?

Am 11. November 1994 begann in Österreich eine neue Ära. 78 Prozent der bei der Sitzung anwesenden Nationalratsabgeordneten stimmten dem EU-Beitrittsvertrag zu: Österreich konnte wie geplant am 1. Jänner 1995 der Europäischen Union beitreten. Gäste dieser historischen Sitzung waren Bundespräsident Thomas Klestil, EU-Kommissionspräsident Jacques Delors und Klaus Hänsch, der Präsident des Europäischen Parlaments.