BUNDESRAT

Die nächste (885.) Sitzung des Bundesrates findet am Donnerstag, dem 8. November 2018, 9 Uhr, statt.

Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „UN-Generalversammlung: Schwerpunkt Jemen und Syrien“ (Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres).

TAGESORDNUNG

1.) Beschluss des Nationalrates vom 25. Oktober 2018 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft

(112 d.B. und 318 d.B. sowie 10033/BR d.B.)

2.) Beschluss des Nationalrates vom 25. Oktober 2018 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina über Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Bildung, Wissenschaft, der Jugend und des Sports

(114 d.B. und 319 d.B. sowie 10034/BR d.B.)

3.) Beschluss des Nationalrates vom 25. Oktober 2018 betreffend Erklärung über die Zurückziehung der österreichischen Erklärung zu Art. 5 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

(145 d.B. und 320 d.B. sowie 10035/BR d.B.)

4.) Beschluss des Nationalrates vom 25. Oktober 2018 betreffend Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits

(237 d.B. und 321 d.B. sowie 10036/BR d.B.)

5.) Beschluss des Nationalrates vom 24. Oktober 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2017/2402 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung (STS-Verbriefungsvollzugsgesetz - STS-VVG) erlassen wird und mit dem das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Aktiengesetz, das Immobilieninvestmentfondsgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden

(387/A und 323 d.B. sowie 10050/BR d.B.)

6.) Beschluss des Nationalrates vom 24. Oktober 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz geändert wird

(206 d.B. und 324 d.B. sowie 10051/BR d.B.)

7.) Beschluss des Nationalrates vom 24. Oktober 2018 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung samt Protokoll

(258 d.B. und 325 d.B. sowie 10052/BR d.B.)

8.) Beschluss des Nationalrates vom 24. Oktober 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Entwicklungshelfergesetz geändert werden

(111 d.B. und 290 d.B. sowie 10030/BR d.B. und 10041/BR d.B.)

9.) Beschluss des Nationalrates vom 24. Oktober 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird

(386/A und 292 d.B. sowie 10042/BR d.B.)

10.) Beschluss des Nationalrates vom 24. Oktober 2018 betreffend Protokoll über eine Änderung des Artikels 50 lit. a des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, unterzeichnet in Montreal am 6. Oktober 2016, und Protokoll über eine Änderung des Artikels 56 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, unterzeichnet in Montreal am 6. Oktober 2016

(255 d.B. und 313 d.B. sowie 10043/BR d.B.)

11.) Beschluss des Nationalrates vom 24. Oktober 2018 betreffend Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme

(276 d.B. und 314 d.B. sowie 10044/BR d.B.)

12.) Beschluss des Nationalrates vom 24. Oktober 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz, das Funker-Zeugnisgesetz 1998, das Postmarktgesetz, das Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden

(257 d.B. und 315 d.B. sowie 10045/BR d.B.)

13.) Beschluss des Nationalrates vom 24. Oktober 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Seilbahngesetz 2003 geändert wird

(274 d.B. und 316 d.B. sowie 10046/BR d.B.)

14.) Beschluss des Nationalrates vom 24. Oktober 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz und das Seeschifffahrtsgesetz geändert werden (Schifffahrtsrechtsnovelle 2018)

(273 d.B. und 317 d.B. sowie 10047/BR d.B.)

15.) Verkehrstelematikbericht 2018

(III-656-BR/2018 d.B. sowie 10048/BR d.B.)

16.) Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH 2017

(III-657-BR/2018 d.B. sowie 10049/BR d.B.)

17.) Beschluss des Nationalrates vom 25. Oktober 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Immissionsschutzgesetz – Luft und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert werden (Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018)

(270 d.B. und 279 d.B. sowie 10031/BR d.B. und 10037/BR d.B.)

18.) Beschluss des Nationalrates vom 25. Oktober 2018 betreffend ein Bundesgesetz über nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen für bestimmte Luftschadstoffe (Emissionsgesetz-Luft 2018 – EG-L 2018)

(271 d.B. und 280 d.B. sowie 10038/BR d.B.)

19.) Beschluss des Nationalrates vom 25. Oktober 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Umwelthaftungsgesetz und das Umweltinformationsgesetz geändert werden

(272 d.B. und 281 d.B. sowie 10039/BR d.B.)

20.) Beschluss des Nationalrates vom 25. Oktober 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert wird

(275 d.B. und 282 d.B. sowie 10032/BR d.B. und 10040/BR d.B.)

21.) Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 4, 8 und 9 sowie 10 und 11 jeweils unter einem zu verhandeln.

Wien, 2018 11 06

Marianne Hackl

Schriftführung

Inge Posch-Gruska

Präsidentin

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.