GUDENUS John, Mag., Bundesbeamter, Oberst, Wien
Partei: Freiheitliche Partei Österreichs
In den Bundesrat gewählt vom Landtage des Bundeslandes Wien am 29.11.1996 BR 619 13–14
Angelobung BR 619 14–15
Gewählt in folgende Ausschüsse:
Außenpolitischer Ausschuß (Ersatzmitglied) am 10.12.1996
Beendigung des Mandats mit der Neuwahl der Ausschüsse am 17.04.1998
Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten (Ersatzmitglied) am 28.04.1998
Mitglied am 15.12.1998
EU-Ausschuß (Ersatzmitglied) am 10.12.1996
Beendigung des Mandats mit der Neuwahl der Ausschüsse am 17.04.1998
Ersatzmitglied am 04.05.1999
Geschäftsordnungsausschuß (Ersatzmitglied) am 10.12.1996
Beendigung des Mandats mit der Neuwahl der Ausschüsse am 17.04.1998
Ersatzmitglied am 28.04.1998
Ausschuß für innere Angelegenheiten (Ersatzmitglied) am 28.04.1998
Landesverteidigungsausschuß (Mitglied) am 28.04.1998
Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft (Ersatzmitglied) am 10.12.1996
Beendigung des Mandats mit der Neuwahl der Ausschüsse am 17.04.1998
Mitglied am 28.04.1998
Zum Vorsitzenden-Stellvertreter gewählt in der Ausschußsitzung am 31.05.1999
Rechtsausschuß (Ersatzmitglied) am 18.12.1997
Beendigung des Mandats mit der Neuwahl der Ausschüsse am 17.04.1998
Ausschuß für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten (Ersatzmitglied) am 28.04.1998
Unterrichtsausschuß (Mitglied) am 10.12.1996
Zum Schriftführer gewählt in der Ausschußsitzung am 10.12.1996
Beendigung des Mandats mit der Neuwahl der Ausschüsse am 17.04.1998
Ausschuß für Verfassung und Föderalismus (Mitglied) am 28.04.1998
Ersatzmitglied am 27.04.1999
Wirtschaftsausschuß (Mitglied) am 10.12.1996
Ersatzmitglied am 18.12.1997
Beendigung des Mandats mit der Neuwahl der Ausschüsse am 17.04.1998
Ausschuß für öffentliche Wirtschaft und Verkehr (Mitglied) am 10.12.1996
Beendigung des Mandats mit der Neuwahl der Ausschüsse am 17.04.1998
Ausschuß für wirtschaftliche Angelegenheiten (Ersatzmitglied) am 28.04.1998
Ausscheiden am 04.05.1999
Ausschuß für Wissenschaft und Verkehr (Mitglied) am 28.04.1998
Ausscheiden am 14.12.1998
Ständiger gemeinsamer Ausschuß im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 (Mitglied) am 10.12.1996
Beendigung des Mandats mit der Neuwahl der Ausschüsse am 17.04.1998
Berichterstatter in der Verhandlung über:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (Bundesstraßengesetznovelle 1996) (424 d.B.) BR 623 28
Internationales Tropenholzübereinkommen von 1994 samt Anlagen (554 d.B.) BR 624 105
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Usbekistan über die bilaterale außenwirtschaftliche Zusammenarbeit (560 d.B.), Erklärung des Rücktritts vom Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (615 d.B.) BR 628 142
Bundesgesetz über die bauliche Erweiterung der Universität Klagenfurt unter finanzieller Beteiligung des Landes Kärnten und der Landeshauptstadt Klagenfurt (809/A) BR 643 235
Redner in der Verhandlung über:
Vereinbarung gemäß Artikel 15 a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich und Wien zur Errichtung und Erhaltung eines Nationalparks Donau-Auen samt Anlagen (411 d.B.) BR 619 140–142
Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 erlassen und das Unterbringungsgesetz, das Strafgesetzbuch sowie das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (457 d.B.) BR 620 175–176
Bundesgesetz über das Verbot von Anti-Personen-Minen (163/A) BR 620 183–185
Bericht des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die soziale Lage 1995 (III-154-BR/96 d.B.) BR 621 83–86
Erklärung des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima anläßlich des Amtsantrittes der am 28.01.1997 ernannten Mitglieder der Bundesregierung (3/RGER-BR/97) und Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (380/A) BR 622 59–65
Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft betreffend den Östrreichischen Waldbericht 1995 (III-155-BR/96 d.B.) BR 622 115–120
Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (504 d.B.) BR 623 38–39
Bundesgesetz, mit dem die Unterrichtsordnung für Schulen für Berufstätige erlassen wird (Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige - SchUG-B) (383 d.B.), Bundesgesetz, mit dem das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert wird (384 d.B.) und Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit Ausnahme des Hochschulwesens und über die Entschädigung der Mitglieder von Gutachterkommissionen gemäß § 15 des Schulunterrichtsgesetzes geändert wird (385 d.B.) BR 623 51–52
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Französischen Republik über die filmwirtschaftlichen Beziehungen samt Anlage und Briefwechsel (111 d.B.) BR 624 46–48
Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte (604 d.B.), Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte (605 d.B.), Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte (606 d.B.), Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte (607 d.B.) und Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika samt Anlagen und Erklärung (565 d.B.) BR 624 128–130
Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (503 d.B.) BR 625 24–27
Dringliche Anfrage der Bundesräte Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Euro-Propaganda (1278/J-BR/97) BR 625 51–54
Bericht des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft 1995 (III-161-BR/97 d.B.) BR 626 92–94
Bundesgesetz, mit dem das IAKW-Finanzierungsgesetz geändert wird (4. IAKW-Finanzierungsgesetz-Novelle) (609 d.B.) BR 626 110–112
Wasserrechtsgesetznovelle Deponien (400 d.B.) BR 627 120–121
Fremdengesetz 1997 (685 d.B.), Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 1997 - AsylG) (686 d.B.), Bundesgesetz über den unabhängigen Bundesasylsenat (UBASG) (756 d.B.), Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags samt Protokoll sowie Protokoll über die Berichtigung des Übereinkommens (Dubliner Übereinkommen) (693 d.B.) und Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (689 d.B.) BR 628 69–71
Dringliche Anfrage der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend notwendige Klarstellungen zur angekündigten Pensionsreform (1295/J-BR/97) BR 628 111–115
Dringliche Anfrage der Bundesräte Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Kollaps des Rechtsstaates durch Überlastung der Höchstgerichte und Gefährdung der Länderrechte (1300/J-BR/97) BR 629 126–129
Dringliche Anfrage der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend aktuelle Fragen der Landesverteidigungspolitik, insbesondere hinsichtlich eines allfälligen NATO-Beitritts (1301/J-BR/97) BR 629 145–147
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Abschluß von Kooperationsvereinbarungen mit internationalen Finanzinstitutionen geändert wird (740 d.B.) und Bundesgesetz über die Leistung eines zusätzlichen Beitrages zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) (744 d.B.) BR 629 208–209
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande betreffend die rechtliche Stellung der österreichischen Bediensteten der Europol-Drogenstelle (426 d.B.), Abkommen zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergieorganisation und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergieorganisation und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung über die Errichtung und Verwaltung eines gemeinsamen Fonds zur Finanzierung größerer Reparaturen und Erneuerungen in deren Amtssitzen im Internationalen Zentrum Wien (589 d.B.), Übereinkommen über nukleare Sicherheit (610 d.B.), Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits samt Anhängen und Protokollen (613 d.B.), Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlußakte (651 d.B.), Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über den Amtssitz der Vereinten Nationen in Wien (668 d.B.), Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung über den Amtssitz der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung (669 d.B.) und Bundesgesetz über die Rechtsstellung des Sekretariats des Wassenaar Arrangements in Österreich (702 d.B.) BR 629 227–229
Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend den Situationsbericht 1996 (III-162-BR/97 d.B.) BR 630 47–51
Bundesgesetz zur Festlegung von Sanktionen bei Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen (703 d.B.), Interregionales Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Comun del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits samt Gemeinsamer Erklärung (705 d.B.), Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits samt Unterzeichnungsprotokoll und Gemeinsamen Erklärungen (706 d.B.), Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits samt Erklärung einschließlich des diesen als Anlage angeschlossenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits und der Schlußakte (799 d.B.), Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits samt Erklärung einschließlich des diesen als Anlage angeschlossenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits und der Schlußakte (800 d.B.), Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits samt Erklärung einschließlich des diesen als Anlage angeschlossenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits und der Schlußakte (801 d.B.), Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen über den Amtssitz der Kommission samt Anhängen und Briefwechsel (710 d.B.) und Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Joint Vienna Institute über den Amtssitz des Joint Vienna Institute samt Anhang (711 d.B.) BR 630 106–108
Grüner Bericht 1996 (III-165-BR/97 d.B.) und Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 1998 gemäß § 9 Abs. 2 LWG (III-166-BR/97 d.B.) BR 631 55–60
Einwendung des Bundesrates Dr. Paul Tremmel gegen die Tagesordnung gemäß § 39 Abs. 4 GO-BR (Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 3: 2. Budgetbegleitgesetz 1997) (127/GO-BR/97) BR 632 38
2. Budgetbegleitgesetz 1997 (887 d.B.) BR 632 65–69
AMA-Gesetz-Novelle 1997 (890 d.B.) BR 632 99–100
Antrag der Bundesräte Ing. Johann Penz, Albrecht Konečny und Genossen betreffend die Agenda 2000 (Entwurf der Europäischen Kommission für die Entwicklung der Europäischen Union und ihrer Politik) (102/A(E)-BR/97) BR 632 134–135
Einwendung des Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch gegen die Tagesordnung gemäß § 39 Abs. 4 GO-BR (Antrag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 2-6 und 8-21) (128/GO-BR/97) BR 633 16–17
Bundesgesetz über das Verbot von blindmachenden Laserwaffen (563/A) BR 634 96–97
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die Änderungen des am 9. Oktober 1992 in Salzburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn (895 d.B.) BR 634 103
Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 1996) (III-170-BR/97 d.B.) BR 635 50–53
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (343 d.B.) und Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und gegenseitigen Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (557 d.B.) BR 635 93–94
Bundesgesetz über die Überwachung des Handels mit Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten (Artenhandelsgesetz - ArtHG) (839 d.B.) BR 635 149
Bundesgesetz, mit dem das Filmförderungsgesetz geändert wird (944 d.B.) BR 635 177–178
Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen samt Anlagen und Protokoll samt Anlagen (771 d.B.) BR 636 42–44
Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (930 d.B.) BR 636 53–54
Bundesgesetz, mit dem das Tiertransportgesetz-Luft geändert wird (739 d.B.) und Bundesgesetz über den Transport von Tieren auf der Eisenbahn (Tiertransportgesetz-Eisenbahn - TGEisb) (946 d.B.) BR 636 94–96
Dringliche Anfrage der Bundesräte Monika Mühlwerth und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Lesung von Otto Mühl im Burgtheater (1357/J-BR/98) BR 636 148–151
Antrag der Bundesräte Ing. Johann Penz, Herbert Platzer und Genossen betreffend Sicherung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren (durch Lockerung der Regelung hinsichtlich der 0,1-Promille-Grenze für den Blutalkoholgehalt von Lenkern von Löschfahrzeugen) (104/A(E)-BR/98) BR 637 52–53
Dringliche Anfrage der Bundesräte Gottfried Waldhäusl und Genossen an den Bundeskanzler betreffend die negativen Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf Österreich (1364/J-BR/98) und Dringliche Anfrage der Bundesräte Gottfried Waldhäusl und Genossen an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend die negativen Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf Österreich (1365/J-BR/98) BR 637 105–109
Bundesgesetz über die Gründung und Beteiligung an der Nationalpark Thayatal GmbH (904 d.B.) und Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich zur Errichtung und Erhaltung eines Nationalparks Thayatal samt Anlage (905 d.B.) BR 637 148–149
Erklärungen gemäß § 38 BR-GO des Landeshauptmannes von Salzburg Dr. Franz Schausberger betreffend Bundesstaatsreform, Konsultationsmechanismus und Stellung des Bundesrates und des Landeshauptmannes von Vorarlberg Dr. Herbert Sausgruber betreffend Konsultationsmechanismus und Stabilitätspakt (4/LHER-BR/98) und Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes (974 d.B.) BR 639 68–70
Tätigkeitkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 1996 (III-175-BR/98 d.B.) und Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 1996 (III-174-BR/98 d.B.) BR 639 83–84
Bundesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft verbrachten Kulturgütern (690 d.B.) und Kulturbericht 1996 der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten (III-177-BR/98 d.B.) BR 640 39–41
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz - GTG), BGBl. Nr. 510/1994, geändert wird (1112 d.B.) BR 640 62–64
Dringliche Anfrage der Bundesräte DDr. Franz Werner Königshofer und Genossen an den Bundeskanzler betreffend die Umsetzung der Maßnahmen zur Verhinderung des Postenschachers (1381/J-BR/98) BR 640 115–118
Bundesverfassungsgesetz über den Abschluß des Vertrages von Amsterdam (1152 d.B.) BR 641 75–77
Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen samt Erklärungen Österreichs (943 d.B. und Zu 943 d.B.) BR 641 102–104
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Ukraine über Informationsaustausch und Zusammenarbeit auf dem Gebiete der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes samt Anlagen (1042 d.B.) und Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den frühzeitigen Austausch von Informationen bei radiologischen Gefahren und über Fragen gemeinsamen Interesses aus dem Bereich der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes (1087 d.B.) BR 641 115–116
Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung samt Erklärung der Republik Österreich (1088 d.B.) und Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, samt Erklärungen; Protokoll vom 13. Oktober 1995 über blindmachende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, samt Erklärung (1107 d.B.) BR 641 131–133
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte und Schlußakte (1211 d.B.) und Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (791/A) BR 642 38–40
Bundesgesetz über die Förderung von Anliegen der älteren Generation (Bundes-Seniorengesetz) (1184 d.B.) BR 642 60–61
Bundesgesetz, mit dem das Heeresdisziplinargesetz 1994 geändert wird (1191 d.B.) BR 642 79
Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (894 d.B.) und Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich; Übereinkunft über die vorläufige Anwendung zwischen einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich; Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung; Erklärung zur gleichzeitigen Annahme des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich und des Protokolls betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung; Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 2 des Protokolls auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (952 d.B.) BR 642 87–88
Bundesgesetz, mit dem integrierten Vertriebenen aus Bosnien und Herzegowina das weitere Aufenthaltsrecht gesichert wird (1032 d.B.) und Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Fremden (Fremdengesetz 1997 - FrG), BGBl. I Nr. 75/1997, geändert wird (797/A) BR 642 95–97
Einwendung des Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch gegen die Tagesordnung gemäß § 39 Abs. 4 GO-BR (Antrag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 14 bis 19 und 34) (129/GO-BR/98) BR 643 27–28
Bundesgesetz über die Neuorganisation der Bundestheater (Bundestheaterorganisationsgesetz - BThOG) und Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1998 geändert wird (1207 d.B.) BR 643 34–35
Bundesgesetz über die Einrichtung einer Dokumentations- und Informationsstelle für Sektenfragen (Bundesstelle für Sektenfragen) (1158 d.B.) BR 643 122–123
Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 1990 geändert wird (1219 d.B.) und Bundesgesetz, mit dem das Heeresgebührengesetz 1992 geändert wird (1310 d.B.) BR 643 146–147
Bundesgesetz über die Rechtsstellung, Errichtung, Organisation und Erhaltung der Bundesmuseen (Bundesmuseen-Gesetz) (1202 d.B.) BR 643 172–175
Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998 (1283 d.B.) und Europäisches Übereinkommen über Staatsangehörigkeit samt Vorbehalten und Erklärungen der Republik Österreich (1089 d.B.) BR 643 253–255
Bundesgesetz, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 geändert wird (854/A), Bundesgesetz, mit dem das Volksbegehrengesetz 1973 geändert wird (853/A), Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992 geändert wird (856/A) und Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung geändert wird (852/A) BR 644 57–59
Dringliche Anfrage der Bundesräte Monika Mühlwerth und Genossen betreffend Bau des "Wildschweintunnels" (Verbindungsbahn zwischen West- und Südbahn unter dem Lainzer Tiergarten) (1474/J-BR/98) BR 644 69–72, 86–87
Dringliche Anfrage der Bundesräte Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen an den Bundeskanzler betreffend 50 Millionen Schilling für "die Fortsetzung eines Mittagessens" (anläßlich des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Pörtschach) (1508/J-BR/98) BR 645 104–107
Außenpolitischer Bericht 1997 der Bundesregierung (III-179-BR/98 d.B.) BR 646 105–107, 137–139
Dringliche Anfrage der Bundesräte Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die katastrophalen Verhältnisse im Vollzug des Schengen-Abkommens (1538/J-BR/98) BR 646 129–131
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) geändert wird (1475 d.B.) BR 647 78–80
Bundesgesetz über die Vertretung der Studierenden an den Universitäten (Hochschülerschaftsgesetz 1998 - HSG 1998) (1470 d.B.) BR 647 96–98
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 1997 - AsylG) geändert wird (842/A) BR 647 143–145
Bundesgesetz über die Leistung österreichischer Beiträge zum von der Weltbank treuhändisch verwalteten HIPC-Treuhandfonds bzw. zu international akkordierten Notstandshilfe- bzw. Wiederaufbauaktivitäten zur Linderung der durch den Wirbelsturm Mitch verursachten Katastrophe in Mittelamerika (945/A) und Bundesgesetz über die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds (1432 d.B.) BR 647 189–191
Dringliche Anfrage der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend neuerliches Belastungspaket (1560/J-BR/98) BR 648 75–78
Erklärungen des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel und (in Vertretung des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima) des Staatssekretärs Dr. Peter Wittmann über die EU-Präsidentschaft (4/RGER-BR/99) BR 649 29–32
Kunstbericht 1997 der Bundesregierung (III-188-BR/99 d.B.) BR 649 47–49
Ozonbericht 1997 der Bundesregierung (III-186-BR/99 d.B.) und Bericht des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie betreffend Bundes-Abfallwirtschaftsplan, Bundesabfallbericht 1998 (III-187-BR/98 d.B.) BR 649 90–92
Dringliche Anfrage der Bundesräte DDr. Franz Werner Königshofer und Genossen an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz betreffend ausländischen Zugriff auf Trinkwasserressourcen Österreichs (1569/J-BR/99) und Dringliche Anfrage der Bundesräte DDr. Franz Werner Königshofer und Genossen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend ausländischen Zugriff auf Wasserressourcen Österreichs (1570/J-BR/99) BR 649 114–117
Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 1997) (III-184-BR/98 d.B.) BR 649 129–131
Kulturbericht 1997 der Bundesregierung (III-185-BR/99 d.B.) BR 650 71–72
Bericht der Bundesregierung über die Lage der österreichischen Landwirtschaft 1997 (Grüner Bericht 1997) (III-183-BR/98 d.B.), Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über den Österreichischen Waldbericht 1996 (III-181-BR/98 d.B.) und Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 1999 gemäß § 9 Abs. 2 LWG (III-176-BR/98 d.B.) BR 650 77–81
Dringliche Anfrage der Bundesräte Monika Mühlwerth und Genossen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Leistungen statt Wahlversprechen für Frauen und Familien (Einführung eines Kinderbetreuungsschecks) (1572/J-BR/99) und Dringliche Anfrage der Bundesräte Monika Mühlwerth und Genossen an den Bundesminister für Umwelt, Jungend und Familie betreffend Leistungen statt Wahlversprechen für Frauen und Familien (Einführung eines Kinderbetreuungsschecks) (1573/J-BR/99) BR 650 130
Anfragebeantwortung betreffend Überwachung der linksextremen Szene (1445/AB-BR/99) BR 650 145–147
Kooperationsübereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Italienischen Republik, dem Königreich Spanien, der Portugiesischen Republik, der Griechischen Republik, der Republik Österreich, dem Königreich Dänemark, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, Vertragsparteien des Schengener Übereinkommens und des Schengener Durchführungsübereinkommens sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen betreffend den Abbau der Personenkontrollen an den gemeinsamen Grenzen samt Erklärungen und Anlage (1420 d.B.), Protokoll zur Änderung der Artikel 40, 41 und 65 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985, unterzeichnet am 19. Juni 1990 in Schengen (1421 d.B.), Protokoll über den Beitritt der Regierung der Republik Finnland zu dem Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnet wurde, samt Erklärung und Anlage (1422 d.B.), Übereinkommen über den Beitritt der Republik Finnland zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen samt Schlußakte, Erklärungen und Anlage (1423 d.B.), Protokoll über den Beitritt der Regierung des Königreichs Dänemark zu dem Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnet wurde, samt Erklärung und Anlage (1424 d.B.), Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen samt Schlußakte, Erklärungen und Anlage (1425 d.B.), Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen samt Schlußakte, Erklärungen und Anlage (1426 d.B.) und Protokoll über den Beitritt der Regierung des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnet wurde, samt Erklärung und Anlage (1427 d.B.) BR 651 52–54
Dringliche Anfrage der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Auswirkungen serbischer Drohungen auf die Sicherheit Österreichs (Gefahr von Terroranschlägen) (1596/J-BR/99) und Dringliche Anfrage der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Auswirkungen serbischer Drohungen auf die Sicherheit Österreichs (Gefahr von Terroranschlägen) (1597/J-BR/99) BR 652 49–52
Bundesgesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz der in Dienststellen des Bundes beschäftigten Bediensteten (Bundes-Bedienstetenschutzgesetz - B-BSG) und mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979 und das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz geändert werden (1574 d.B.), Bundesgesetz über Auslandszulagen bei Entsendungen auf Grund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland - Auslandszulagengesetz (AuslZG) (1632 d.B.) und Bundesgesetz, mit dem das Auslandseinsatzgesetz geändert wird (1664 d.B.) BR 653 60–62
Bundesgesetz über die Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen im Rahmen der fünften allgemeinen Kapitalerhöhung der Afrikanischen Entwicklungsbank (1625 d.B.), Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (612 d.B.), Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Chile über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen samt Protokoll (893 d.B.) und Vereinbarung über die Interpretation bestimmter Artikel des zwischen der Republik Österreich und der Republik Paraguay am 13. August 1993 unterzeichneten Abkommens über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1477 d.B.) BR 653 69–70
Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Burgenland zur Erhaltung und Weiterentwicklung des Nationalparks Neusiedler See-Seewinkel samt Anlagen (1389 d.B.) BR 653 143–144
Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (1523 d.B.) BR 653 147–148
Bundesgesetz, mit dem das Hochleistungsstreckengesetz und das Bundesgesetz zur Errichtung einer "Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft" geändert werden und Regelungen über die Einhebung und Festsetzung von Benützungsentgelt für bestimmte Hochleistungsstrecken festgelegt werden (1644 d.B.) und Bundesgesetz, mit dem das Privatbahnunterstützungsgesetz 1988 geändert wird (1645 d.B.) BR 654 86–88
Dringliche Anfrage der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen an den Bundeskanzler betreffend "Neutralitäts-Lüge" des Bundeskanzlers (Erteilung von Durchfuhr- und Überflugsgenehmigungen für Truppen bzw. Flugzeuge der NATO; Kooperation zwischen EU und NATO; Weiterentwicklung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU unter allfälliger Verschmelzung von WEU und EU; Auswirkungen des Vertrages von Amsterdam auf den österreichischen Neutralitätsstatus; Erhöhung des Landesverteidigungsbudgets) (1610/J-BR/99) BR 654 113–115
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über grenzüberschreitende Überweisungen (Überweisungsgesetz) und ein Bundesgesetz über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (Finalitätsgesetz) erlassen und mit dem die Konkursordnung, die Ausgleichsordnung, das Börsegesetz 1989, das Wertpapieraufsichtsgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (1793 d.B.) und Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird (1895 d.B.) BR 656 105
Bundesgesetz über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes - Statut (1852 d.B.) BR 656 117
Bundesgesetz, mit dem das Presseförderungsgesetz 1985 geändert wird (1093/A) BR 656 137–138
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird (1100/A) BR 656 142–143
Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (WRG-Novelle 1999) (1199 d.B.), Bundesgesetz, mit dem das Hydrographiegesetz geändert wird (2080 d.B.) und Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelgesetz 1975 geändert wird (2081 d.B.) BR 657 63–65, 67–68
Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur 8. allgemeinen Wiederauffüllung der Mittel des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF VIII) (1761 d.B.) und Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur 12. Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA 12) (1762 d.B.) BR 657 87–88
Bundesarchivgesetz (1897 d.B.) BR 657 137
Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird (1997 d.B.) und Bundesgesetz über die Akkreditierung von Bildungseinrichtungen als Privatuniversitäten (Universitäts-Akkreditierungsgesetz - UniAkkG) (1914 d.B.) BR 657 149–150
Bundesgesetz, mit welchem das Bundesgesetz betreffend Beschränkungen in der Verfügung über Gegenstände von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung (Denkmalschutzgesetz - DMSG) geändert wird (1769 d.B.) BR 657 258–260
Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert wird (1913 d.B.) BR 657 262–263
Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 1997 - AsylG) geändert wird (842/A) BR 647 147
Unselbständige Entschließungsanträge betreffend
Beibehaltung der Gendarmerieposten in Grenzregionen, Ausdehnung der Sicherheitskontrollen in grenznahen Bereichen und Ablehnung einer Waffensteuer, eines nachträglichen psychologischen Verläßlichkeitstests für Waffenbesitzer sowie eines generellen Verbots von Faustfeuerwaffen (33/UEA-BR/98) BR 637 109
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 637 130–132
Ausstattung des Bundesheeres mit Minenräumgeräten für Auslandseinsätze (40/UEA-BR/98) BR 641 132
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 641 137
Durchsetzung von Vermögensansprüchen von ehemaligen Kriegsgefangenen, Vertriebenen und zur Arbeitsleistung verpflichteten Österreichern (80/UEA-BR/99) BR 656 143
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 656 144
Rettung des Gartens der Gartenbauschule in Wien 22 im Sinne des Denkmalschutzgesetzes (94/UEA-BR/99) BR 657 260
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 657 261
Schriftliche Anfragen betreffend
Angusrinder ohne Gesundheitszeugnisse in Kärnten (1256/J-BR/97 12.02.1997)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (1161/AB-BR/97 09.04.1997)
Haushaltsumschichtungen der EU zum Nachteil der österreichischen Land- und Forstwirte (1257/J-BR/97 12.02.1997)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1162/AB-BR/97 09.04.1997)
Besetzung von Posten in EU-Institutionen (1291/J-BR/97 05.06.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (1191/AB-BR/97 15.07.1997)
Auswirkungen des CFA (Communauté financière africaine) -Franc auf eine eventuell künftige WWU (Wirtschafts- und Währungsunion) (1360/J-BR/98 12.02.1998)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (1256/AB-BR/98 09.04.1998)
GSM (Global System for Mobile Communications) -verursachte Störgeräusche in Hörgeräten (1367/J-BR/98 12.03.1998)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (1264/AB-BR/98 12.05.1998)
Bandenbildung zum Zwecke der Tierquälerei (1368/J-BR/98 12.03.1998)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (1267/AB-BR/98 13.05.1998)
den mit der "Hopi Media" abgeschlossenen Vertrag bezüglich Photographentätigkeit während der EU-Präsidentschaft Österreichs (1410/J-BR/98 03.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (1293/AB-BR/98 13.08.1998)
Förderung der Pornographie (in der Kunst) durch die Bundesregierung (1457/J-BR/98 22.07.1998)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (1328/AB-BR/98 17.09.1998)
Existenz von "Snuff"-Filmen (Filme, in denen Opfer [meist Kinder] vor laufender Kamera auf bestialische Weise zu Tode gequält werden) in Österreich seit mindestens 1980 (1462/J-BR/98 23.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1329/AB-BR/98 17.09.1998)
Details der Adaptierung der sogenannten HG (Heeresgliederung) -NEU-NEU (1464/J-BR/98 23.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (1359/AB-BR/98 23.09.1998)
das Beschaffungsprogramm des österreichischen Bundesheeres (1463/J-BR/98 23.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (1360/AB-BR/98 23.09.1998)
Forcierung der Biomasse für Heizzwecke (1504/J-BR/98 07.10.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1390/AB-BR/98 07.12.1998)
Schädigung der Republik Österreich durch den früheren Finanzminister F.L. (Kosten einer Amtshaftungsklage als Folge der Besetzung der Stelle des Inspizierenden der Zollämter im Bereich der Finanzlandesdirektion für Salzburg im Jahre 1988 mit einem laut Gutachten der Kommission minder geeigneten Bewerber) (1541/J-BR/98 20.11.1998)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (1430/AB-BR/99 19.01.1999)
den Einsatz von Heereshubschraubern für Assistenzeinsätze (1549/J-BR/98 20.11.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (1435/AB-BR/99 20.01.1999)
Wiedergutmachung am Beispiel "Thorsch" (Enteignung der jüdischen Bankiersfamilie Thorsch) (1567/J-BR/98 22.12.1998)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (1448/AB-BR/99 16.02.1999)
Auswirkungen der Agenda 2000 auf die Landwirtschaft und den ländlichen Raum Österreichs (1588/J-BR/99 18.03.1999)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (1473/AB-BR/99 17.05.1999)
Auswirkungen der Agenda 2000 auf die Landwirtschaft und den ländlichen Raum Österreichs (1587/J-BR/99 18.03.1999)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (1475/AB-BR/99 18.05.1999)
Auswirkungen der Agenda 2000 auf die Landwirtschaft und den ländlichen Raum Österreichs (1590/J-BR/99 18.03.1999)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1478/AB-BR/99 18.05.1999)
Agenda 2000 - die Bauern zahlen die Osterweiterung (1598/J-BR/99 26.03.1999)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (1479/AB-BR/99 21.05.1999)
Agenda 2000 - die Bauern zahlen die Osterweiterung (1599/J-BR/99 26.03.1999)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1480/AB-BR/99 26.05.1999)
Mündliche Anfragen betreffend
Sanierung der Albertina (723/M-BR/97) BR 624 21
Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer BR 624 21–22
geplante Umkehr der Beweislast bei Verdacht einer Steuer- oder Abgabenhinterziehung (881/M-BR/98) BR 639 12
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger BR 639 12–13
Verkehr- und Eisenbahnsammlung des Technischen Museums (898/M-BR/98) BR 640 14
Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer BR 640 14–15
Wahrnehmung der Grenzüberwachung abseits kontrollierter Grenzübergänge als eigenständige Aufgabe des Bundesheeres (1017/M-BR/99) BR 651 21
Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend BR 651 21–23
Erfüllung des völkerrechtlichen Status eines dauernd neutralen Staates durch Österreich (1052/M-BR/99) BR 654 34
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel BR 654 34–35
Lebensmittelüberwachungssystem in der EU (1058/M-BR/99) BR 656 30
Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer BR 656 30–31
Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Bundesräte
Herbert Platzer betreffend kulturpolitische Akzente Österreichs auf der Buchmesse in Frankfurt (781/M-BR/97) BR 630 26
Beantwortet von Staatssekretär Dr. Peter Wittmann (in Vertretung von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima)
Erhard Meier betreffend Normierung von meldepflichtigen Waffen durch das Waffengestz 1996 (801/M-BR/97) BR 631 15
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl
Karl Drochter betreffend Sicherheitsakademie (803/M-BR/97) BR 631 24
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl
Peter Rodek betreffend Heeresgliederung (832/M-BR/97) BR 634 21
Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend
Alfred Schöls betreffend Aufnahme- sowie Zugangs- und Versetzungsstopp für bestimmte Dienststellen des Bundesministeriums für Landesverteidigung (833/M-BR/97) BR 634 26
Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend
Helga Markowitsch betreffend Schließung von Kasernenstandorten (828/M-BR/97) BR 634 34
Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend
Mag. Karl Wilfing betreffend Zukunft des Aufklärungsbataillons 3 in Mistelbach (835/M-BR/97) BR 634 38
Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend
Johann Grillenberger betreffend Reduktion klimarelevanter Gase (847/M-BR/98) BR 635 18
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein
Peter Rodek betreffend Ergebnisse der Klimaschutzkonferenz in Kyoto (839/M-BR/98) BR 635 30–31
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein
Albrecht Konečny betreffend Mittelmeerpolitik der EU (859/M-BR/98) BR 636 13
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel
Peter Rieser betreffend Entwicklung in Algerien (856/M-BR/98) BR 636 33
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel
Johann Kraml betreffend Ergebnisse der Algerien-Mission der EU-Troika (863/M-BR/98) BR 636 34
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel
Helga Markowitsch betreffend Position Österreichs im Rahmen der GASP zum aktuellen Konflikt mit dem Irak (864/M-BR/98) BR 636 39
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel
Peter Rieser betreffend Bauzeitplan für die Neue Südbahn zwischen Gloggnitz und Mürzzuschlag (903/M-BR/98) BR 641 26
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem
Erhard Meier betreffend Verpflichtung Österreichs zur Reduktion klimawirksamer Gase (919/M-BR/98) BR 644 21
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein
Mag. Harald Repar betreffend Sicherheitsakademie (937/M-BR/98) BR 645 20
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl
Josef Pfeifer betreffend Neubau- und Instandsetzungsvorhaben im Ressortbereich des Bundesministers für Inneres (938/M-BR/98) BR 645 25
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl
Ernst Winter betreffend Forderung des Frauen-Volksbegehrens, wonach Unternehmen nur dann Förderungen und öffentliche Aufträge erhalten sollen, wenn sie dafür sorgen, daß Frauen auf allen hierarchischen Ebenen entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung vertreten sind (961/M-BR/98) BR 646 28
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer
Dr. Vincenz Liechtenstein betreffend internationale Aktivitäten des Bundesheeres (1014/M-BR/99) BR 651 34
Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend
Horst Freiberger betreffend Ausgleich der "kalten Progression" durch die Steuerreform (1030/M-BR/99) BR 653 38
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger
Dr. Milan Linzer betreffend Stand der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit den mittel- und osteuropäischen Ländern (1045/M-BR/99) BR 654 21
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel
Engelbert Schaufler betreffend Maßnahmen der Europäischen Union zur langfristigen Stabilisierung der Region Kosova (1047/M-BR/99) BR 654 34
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel
Peter Rodek betreffend Umsetzung der Beschlüsse zur Agenda 2000 (1059/M-BR/99) BR 656 22
Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer
Dr. Vincenz Liechtenstein betreffend Einbeziehung der tierischen Produktion in die Verordnung (EWG) 2092/91 über den ökologischen Landbau (1060/M-BR/99) BR 656 27
Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer
Erhard Meier betreffend Abbau von Treibhausgas-Emissionen (1063/M-BR/99) BR 657 27
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein