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Maßnahmen zur Stabilisierung des Euroraums im 1. Quartal 2022

Analyse vom 2. Juni 2022

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Als Instrumente zur Stabilisierung des Euroraums dienen bilaterale Darlehen, der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) sowie Zuschüsse an Griechenland aus Zinseinkünften für griechische Anleihen, die von den Notenbanken im Rahmen des Ankaufprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Wertpapiermärkte erworben wurden. Die Beiträge Österreichs zu diesen Instrumenten sind im Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz (ZaBiStaG) geregelt.

EFSM und EFSF wurden durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgelöst. Über diesen permanenten Rettungsschirm werden seit 1. Juli 2013 neue Programme abgewickelt. Die Unterstützung von Griechenland, Irland und Portugal erfolgte aus der EFSF bzw. über den EFSM, Spanien und Zypern erhielten ESM-Mittel. Das dritte Hilfsprogramm für Griechenland wurde ebenfalls aus dem ESM finanziert.

Finanzvolumen der Instrumente zur Stabilisierung des Euroraums
Instrument gesamt Anteil Österreichs
Bilaterale Darlehen an Griechenland gesamt 49,5 Mrd. EUR Anteil Österreichs1,457 Mrd. EUR
EFSF *)
Kapital und Zinsen inkl. Übergarantien
gesamt348,4 Mrd. EUR Anteil Österreichs10,403 Mrd. EUR
SMP-Zuschüsse **) Zusage
(Sammelkonto Griechenland)
gesamt7,0 Mrd. EUR  Anteil Österreichs207,7 Mio. EUR ***)
(194 Mio. EUR überwiesen) 
ESM gesamt  Anteil Österreichs 
genehmigtes Kapital gesamt704,8 Mrd. EUR Anteil Österreichs 
eingezahltes Kapital gesamt80,5 Mrd. EUR Anteil Österreichs2,222 Mrd. EUR
Rufkapital gesamt624,3 Mrd. EUR Anteil Österreichs17,217 Mrd. EUR

*) Seit 1. Juli 2013 sind keine neuen Finanzierungszusagen aus dem EFSM und der EFSF mehr möglich, sondern neue Programme werden durch den ESM finanziert. Die früheren Programme werden jedoch noch in der alten Struktur abgewickelt. Im Rahmen des EFSM kann die EK im Namen der EU über den EU‑Haushalt garantierte Anleihen von bis zu 60 Mrd. EUR aufnehmen und EU‑Mitgliedstaaten Darlehen gewähren.

**) SMP – Securities Markets Programme; Hierbei handelt es sich um Einkünfte der nationalen Zentralbanken aus Griechenland zuordenbaren Wertpapieren. Der Gesamtbetrag von rd. 7,0 Mrd. EUR wird nicht zur Gänze ausgeschöpft werden, da die Auszahlung für die Jahre 2015 und 2016 entfiel (siehe auch die nächste Anmerkung).

***) Die ursprüngliche Zusage in Höhe der erwarteten Einkünfte der Österreichischen Nationalbank aus dem SMP‑Programm betrug rd. 281 Mio. EUR. Darin enthalten sind 74 Mio. EUR für die Jahre 2015 und 2016, in denen die Auszahlung der SMP‑Zuschüsse entfiel.

Quellen: BMF, ESM (Stand: 31. März 2022).

Die nachstehende Tabelle, die zusätzlich zu den angeführten Stabilisierungsinstrumenten auch die Unterstützungsleistungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) umfasst, zeigt die ausstehenden Beträge aus Darlehen an die Programmländer zum 31. März 2022 gegliedert nach Ländern und Stabilisierungsinstrumenten:

Ausstehende Darlehensbeträge aus Hilfsprogrammen zum 31. März 2022
in Mrd. EUR BilateraleFinanzhilfeprogramme EFSM EFSF IWF ESM Summe
Griechenland BilateraleFinanzhilfeprogramme49,46 EFSM  EFSF130,90 IWF1,88 ESM59,90 Summe242,14
Irland BilateraleFinanzhilfeprogramme  EFSM22,50 EFSF17,70 IWF  ESM  Summe40,20
Portugal BilateraleFinanzhilfeprogramme  EFSM24,30 EFSF24,05 IWF  ESM  Summe48,35
Spanien BilateraleFinanzhilfeprogramme  EFSM  EFSF  IWF  ESM23,72 Summe23,72
Zypern BilateraleFinanzhilfeprogramme  EFSM  EFSF  IWF  ESM6,30 Summe6,30

 Quellen: BMF, IWF.

Nach deutlichen BIP-Einbrüchen im Jahr 2020 in allen Ländern außer Irland kam es im Jahr 2021 zu einer Erholung. Am stärksten waren dabei die Anstiege in Irland (+13,5 %) und in Griechenland (+8,3 %). Für die Jahre 2022 und 2023 wird in allen Ländern eine weitere Erholung erwartet. Die Arbeitslosenquoten waren in Griechenland und Spanien mit knapp 15 % weiterhin am höchsten. Von den Programmländern hatten 2021 Zypern (1,7 %), Irland (1,9 %) und Portugal (2,8 %) die geringsten Defizite, deutlich höhere Maastricht-Defizite verzeichneten Spanien (6,9 %) und Griechenland (7,4 %). Auch die Schuldenquote ist mit Ausnahme von Irland in allen Programmländern sehr stark angestiegen. Die Schuldenquoten stiegen 2020 in Griechenland auf 206 %, in Portugal auf 135 %, in Spanien auf 120 % und in Zypern auf 115 % des BIP.

Durch eine Novelle des ZaBiStaG im Mai 2020 wurde der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, Beiträge zum europaweiten Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu leisten, der Liquidität für von der COVID‑19-Krise betroffene Unternehmen bereitstellt, und Haftungen in Form von Garantien für das SURE Instrument („Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency“) für Darlehen an die Mitgliedstaaten zur Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken zu übernehmen. Der ESM-Gouverneursrat hat mit einem Grundsatzbeschluss den Pandemic Crisis Support geschaffen, mit dem Mitgliedern des ESM zu an die COVID‑19-Krise angepassten Konditionen Finanzhilfe gewährt werden kann.