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Stabilisierungsmaßnahmen im Euroraum im 2. Quartal 2018

Analyse vom 10. September 2018

Als Instrumente zur Stabilisierung des Euroraums dienen bilaterale Darlehen, der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) sowie Zuschüsse an Griechenland aus Zinseinkünften für griechische Anleihen, die von den Notenbanken im Rahmen des Ankaufsprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Wertpapiermärkte erworben wurden. Die Beiträge Österreichs zu diesen Instrumenten sind im Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz (ZaBiStaG) geregelt. EFSM und EFSF wurden durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als permanenten Rettungsschirm abgelöst, über den seit 1. Juli 2013 neue Programme abgewickelt werden.

Die Unterstützung von Griechenland, Irland und Portugal erfolgte aus der EFSF bzw. über den EFSM, Spanien und Zypern erhielten ESM‑Mittel. Das neue – dritte – Hilfsprogramm für Griechenland wird ebenfalls aus dem ESM finanziert.

Finanzvolumen der Instrumente zur Stabilisierung des Euroraums
Instrument gesamt Anteil Österreichs
Bilaterale Darlehen an Griechenland  52,9 Mrd. EUR 1,557 Mrd. EUR
EFSF *)
Kapital und Zinsen inkl. Übergarantien
359,7 Mrd. EUR 10,738 Mrd. EUR
Zuschüsse
(Sammelkonto Griechenland) überwiesen/Zusage
3,8 Mrd. EUR/10,1 Mrd. EUR  116 Mio. EUR/281,2 Mio. EUR
ESM    
genehmigtes Kapital 704,8 Mrd. EUR  
eingezahltes Kapital 80,5 Mrd. EUR 2,227 Mrd. EUR
Rufkapital 624,3 Mrd. EUR 17,257 Mrd. EUR

*) Seit 1. Juli 2013 sind keine neuen Finanzierungszusagen aus der EFSF sondern nur noch aus dem ESM möglich. Im Rahmen des EFSM kann die Europäische Kommission im Namen der EU über den EU‑Haushalt garantierte Anleihen bis zu 60 Mrd. EUR aufnehmen und EU‑Mitgliedstaaten Darlehen gewähren.

Quellen: BMF, ESM

Die nachstehende Tabelle zeigt die ausstehenden Beträge aus Darlehen an die Programmländer gegliedert nach Land und Stabilisierungsinstrumenten.

Ausstehenden Beträge aus Darlehen im Rahmen von Hilfsprogrammen
in Mrd. EUR Bilaterales
Finanzhilfeprogramm
EFSM EFSF IWF ESM Summe
Griechenland* 52,90   130,90 10,76 44,90 239,46
Irland   22,50 17,67     40,17
Portugal   24,30 26,05 4,66   55,01
Spanien         26,72 26,72
Zypern       0,69 6,30 6,99

* Die Auszahlung der letzten Subtranche aus dem 3. Finanzhilfeprogramm aus dem ESM an Griechenland iHv 15 Mrd. EUR erfolgte erst am 6. August 2018 und ist daher in der Tabelle zum 2. Quartal 2018 noch nicht berücksichtigt.

Quellen: BMF, IWF

Am 21. Juni 2018 beschloss die Eurogruppe, das seit 2015 laufende 3. Hilfsprogramm für Griechenland am 20. August 2018 auslaufen zu lassen. Am 6. August 2018 wurde die letzte Teiltranche von 15 Mrd. EUR ausbezahlt, davon sollen 5,5 Mrd. EUR für den Schuldendienst verwendet werden und 9,5 Mrd. EUR sollen als weiterer finanzieller Puffer dienen. Zur Erleichterung der Schuldentragfähigkeit werden die Laufzeiten für EFSF‑Darlehen im Nominale von 96,4 Mrd. EUR um 10 Jahre verlängert und die Rückzahlungen für Kapital und Zinsen ebenfalls um 10 Jahre von 2023 auf 2033 erstreckt. Für EFSF‑Darlehen im Nominale von 11,3 Mrd. EUR wurde auf die Step‑up Marge iHv 200 Basispunkten verzichtet. Insgesamt verringert sich dadurch die Zinsbelastung Griechenlands jährlich um rd. 1 Mrd. EUR. Weiters kann Griechenland, sofern es die Zusagen aus dem Hilfsprogramm einhält, auch einen Teil der Zinsgewinne der Notenbanken aus den Ankäufen griechischer Staatsanleihen im Rahmen des „Securities Market Programme“ (SMP) der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückerhalten. Die Auszahlungen sollen halbjährlich ab 2018 bis 2022 erfolgen.

Griechenland will den geforderten Primärüberschuss von 3,5 % des BIP bis ins Jahr 2022 aufrecht erhalten und sich auch in der Folge innerhalb des europäischen Fiskalrahmens bewegen. Gemäß den Analysen der EK erfordert dies einen durchschnittlichen Primärüberschuss von 2,2 % des BIP von 2023 bis 2060.
 

BD - Stabilisierungsmaßnahmen im Euroraum im 2. Quartal 2018 / PDF, 633 KB

Vorangegangene Analysen zu den Stabilisierungsmaßnahmen im Euroraum