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Stabilisierungsmaßnahmen im Euroraum im 1. Quartal 2018

Analyse vom 24. Juni 2018

Als Instrumente zur Stabilisierung des Euroraums dienen bilaterale Darlehen, der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) sowie Zuschüsse an Griechenland aus Zinseinkünften für griechische Anleihen, die von den Notenbanken im Rahmen des EZB‑Programms erworben wurden. Die Beiträge Österreichs zu diesen Instrumenten sind im Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz (ZaBiStaG) geregelt. EFSM und EFSF wurden durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als permanenten Rettungsschirm abgelöst, über den seit 1. Juli 2013 neue Programme abgewickelt werden.

Die Unterstützung von Griechenland, Irland und Portugal erfolgte aus der EFSF bzw. über den EFSM, Spanien und Zypern erhielten ESM‑Mittel. Das neue – dritte – Hilfsprogramm für Griechenland wird ebenfalls aus dem ESM finanziert.

Finanzvolumen der Instrumente zur Stabilisierung des Euroraums
Instrument gesamt Anteil Österreichs
Bilaterale Darlehen an Griechenland  52,9 Mrd. EUR 1,557 Mrd. EUR
EFSF *)
Kapital und Zinsen inkl. Übergarantien
373,3 Mrd. EUR 11,145 Mrd. EUR
Zuschüsse
(Sammelkonto Griechenland) überwiesen/Zusage
3,8 Mrd. EUR/10,1 Mrd. EUR  116 Mio. EUR/281,2 Mio. EUR
ESM    
genehmigtes Kapital 704,8 Mrd. EUR  
eingezahltes Kapital 80,5 Mrd. EUR 2,227 Mrd. EUR
Rufkapital 624,3 Mrd. EUR 17,257 Mrd. EUR

*) Seit 1. Juli 2013 sind keine neuen Finanzierungszusagen aus der EFSF sondern nur noch aus dem ESM möglich. Im Rahmen des EFSM kann die Europäische Kommission im Namen der EU über den EU‑Haushalt garantierte Anleihen bis zu 60 Mrd. EUR aufnehmen und EU‑Mitgliedstaaten Darlehen gewähren.

Quelle: BMF, ESM

Die nachstehende Tabelle zeigt die ausstehenden Beträge aus Darlehen an die Programmländer gegliedert nach Land und Stabilisierungsinstrumenten.

Ausstehenden Beträge aus Darlehen im Rahmen von Hilfsprogrammen
in Mrd. EUR Bilaterales
Finanzhilfeprogramm
EFSM EFSF IWF ESM Summe
Griechenland 52,90   130,90 10,64 43,90 238,34
Irland   22,50 17,67     40,17
Portugal   24,30 26,05 4,55   54,90
Spanien*         29,72 29,72
Zypern       0,67 6,30 6,97

* Durch vorzeitige Rückzahlungen wird sich die ausstehende Darlehenssumme Spaniens im 1. Halbjahr 2018 auf 26,7 Mrd. EUR reduzieren.

Quelle: BMF

Am 22. Juni 2018 hat die Eurogruppe beschlossen, dass das 3. Hilfsprogramm am 20. August 2018 auslaufen und Griechenland noch eine letzte Tranche von 15 Mrd. EUR aus dem seit 2015 laufenden 3. Hilfsprogramm erhalten soll. Davon sollen 5,5 Mrd. EUR für den Schuldendienst verwendet werden und 9,5 Mrd. EUR sollen als weiterer finanzieller Puffer dienen. Zur Erleichterung der Schuldentragfähigkeit werden die Laufzeiten für die rd. 131 Mrd. EUR EFSF-Darlehen um 10 Jahre verlängert und die Rückzahlungen für Kreditrückzahlungen für Kapital und Zinsen ebenfalls um 10 Jahre von 2023 auf 2033 erstreckt, wodurch sich die Zinsbelastung jährlich um rd. 1 Mrd. EUR verringert. Weiters kann Griechenland, sofern es die Zusagen aus dem Hilfsprogramm einhält, auch einen Teil der Zinsgewinne der Notenbanken aus den Ankäufen griechischer Staatsanleihen im Rahmen des „Securities Market Programme“ (SMP) der Europäischen Zentralbank (EZB) zurück erhalten.

Der IWF wird sich an der neuen Auszahlungstranche jedoch nicht mehr beteiligen. Er wird allerdings gemeinsam mit den europäischen Institutionen an den Post-Programm-Überprüfungen teilnehmen. Diese sollen im Gegensatz zu denen anderer Programmländer vierteljährlich erfolgen.

Griechenland will den geforderten Primärüberschuss von 3,5 % des BIP bis ins Jahr 2022 aufrecht erhalten und sich auch in der Folge innerhalb des europäischen Fiskalrahmens bewegen. Gemäß den Analysen der EK erfordert dies einen durchschnittlichen Primärüberschuss von 2,2 % des BIP von 2023 bis 2060.

BD - Stabilisierungsmaßnahmen im Euroraum im 1. Quartal 2018 / PDF, 398 KB

Vorangegangene Analysen zu den Stabilisierungsmaßnahmen im Euroraum