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Bericht zur Wirkungsorientierung 2014

Analyse vom 15. Jänner 2016

Berichterstattung der Wirkungscontrollingstelle

Die Wirkungscontrollingstelle des Bundeskanzleramts hat dem Nationalrat jährlich einen Bericht über die Ergebnisse der ressortinternen Evaluierungen der Angaben zur Wirkungsorientierung des vorangegangenen Finanzjahres zu übermitteln. Im vorliegenden Bericht für 2014 werden die Evaluierungsergebnisse von 127 Wirkungszielen und 362 Kennzahlen dargestellt. Die Erreichung der 261 Maßnahmen der Globalbudgetebene zur Erreichung der Wirkungsziele wird mit 273 Maßnahmenkennzahlen und 213 Maßnahmenmeilensteinen gemessen. Die Ressorteinschätzung der Wirkungsziele 2013/2014 zeigt nachfolgende Grafik:

Wie im Vorjahr wurden auch im Bericht 2014 mehr als die Hälfte der Wirkungsziele (2014: 56,7 %; 2013: 61,8 %) als „überplanmäßig“ oder „zur Gänze“ erreicht bewertet. Der Anteil der „überwiegend“ erreichten Wirkungsziele erhöhte sich im Jahr 2014 um 6,1 % Punkte. Nur 10,2 % der Wirkungsziele wurden 2014 „teilweise“ oder „nicht erreicht“. Weitere Details beinhaltet die Datenanalyse des Budgetdienstes, die zum Download zur Verfügung steht.

Die Wirkungscontrollingstelle hat die Gesamtdaten des Berichts 2014 grafisch aufbereitet und im Internet unter https://www.wirkungsmonitoring.gv.at/ zur Verfügung gestellt.

In den Angaben zur Wirkungsorientierung sind viele ressortübergreifende Themenstellungen enthalten. Im Bericht zur Wirkungsorientierung 2014 ist dazu erstmals eine Darstellung von drei Querschnittsmaterien enthalten, bei der die Ergebnisse aus unterschiedlichen Untergliederungen thematisch geclustert wurden.

Für die ressortübergreifende Koordinierung und Darstellung des Gleichstellungsziels von Frauen und Männern wurden Themencluster gebildet, die sich an den EU-Aktionsplan „Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010 – 2015“ anlehnen und ergänzt wurden. Diesen Clustern wurden die entsprechenden Wirkungsziele der Ressorts und Obersten Organe zugeordnet.

Dem Querschnittsbereich „Wirkungsorientierte Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik“ liegt die 2011 verabschiedete Strategie für Forschung, Technologie und Innovation (FTI) zugrunde, die auch im Regierungsprogramm angesprochen wird. Der Themencluster „Wirkungsorientierte Verwaltung und Jugend“ erfasst, Wirkungsziele verschiedener Ressorts, die direkt oder indirekt junge Menschen als Zielgruppe ansprechen. Beiden Querschnittsthemen wurden die entsprechenden Wirkungsziele der Ressorts und Obersten Organe zugeordnet.

Stand der Wirkungsorientierung in der Haushaltsführung

Der Budgetdienst nimmt die Behandlung der Berichte in einem Unterausschuss des Budgetausschusses zum Anlass, um aus seiner Sicht einen Überblick über den Stand der Umsetzung der Wirkungsorientierung in der Haushaltsführung zu geben. Bereits mehrfach hat sich der Budgetdienst eingehend mit den bisherigen Erfahrungen zur Wirkungsorientierung auseinandergesetzt.

Obwohl die Vorgangsweisen bei der Implementierung und die Intensität der Befassung mit der Thematik sehr unterschiedlich waren, konnten überall die erforderlichen Grundlagen für eine wirkungsorientierte Verwaltungsführung geschaffen werden. Trotz der weiterhin generell positiven Einschätzung der Wirkungsorientierung wird am konkreten Entwicklungsstand vielfach Kritik geübt und die Praxis hat eine Reihe von Schwachstellen gezeigt.

Zentrale Punkte sind der hohe Aufwand in der Verwaltung und in den Kontrolleinrichtungen (Bedarf an erheblichen Personalressourcen in den Ressorts und der Wirkungscontrollingstelle für die Erfüllung der Formalerfordernisse), der nicht im Einklang mit dem dadurch bewirkten Nutzen gesehen wird, die Unübersichtlichkeit und Zersplitterung der Wirkungsinformation sowie die nicht ausreichende Befassung der politischen Ebene mit Fragen der Wirkungsorientierung. Zudem bestehen in wesentlichen Fragen der Ausgestaltung und der Berichterstattung noch sehr unterschiedliche Auffassungen und uneinheitliche Vorgangsweisen, was sich auch im Budget und den Berichten zur Wirkungsorientierung widerspiegelt. In der Praxis der Ressorts wird der Wirkungsorientierung ein unterschiedlicher Stellenwert eingeräumt; sie wird im Hinblick auf die gesetzlichen Erfordernisse als Planungsinstrument eingesetzt, die Steuerungsrelevanz ist jedoch zumeist noch sehr begrenzt.

Weiterentwicklungspotenziale

Um die mit der Einführung der Wirkungsorientierung intendierten Zielsetzungen voranzutreiben, sollten nach Ansicht des Budgetdienstes insbesondere die nachfolgenden Punkte aufgegriffen werden:

  • Schärfung der Ausrichtung der Wirkungsorientierung: Damit die Wirkungsorientierung eine stärkere politische Steuerungsfunktion erhält, muss diese nach Meinung des Budgetdienstes auch die sich im Zeitablauf ändernden politischen Prioritäten und Schwerpunkte der jeweiligen Regierung bzw. des Ressorts stärker und rascher als bisher berücksichtigen.
  • Höhere Relevanz der Wirkungsinformationen: Eine entsprechende Resonanz des Instruments auf parlamentarischer Ebene setzt voraus, dass Ziele, Maßnahmen und Indikatoren herangezogen werden, denen in der aktuellen politischen Diskussion ausreichende Relevanz zukommt.
  • Fokussierung statt Vollständigkeit und Kennzahlenflut: Aus Sicht des Budgetdienstes sollten die Angaben zur Wirkungsorientierung in den Budgetunterlagen daher gestrafft und stärker fokussiert sowie für die jeweilige Zielgruppe (wie Parlament, Öffentlichkeit, Verwaltung) differenziert werden.
  • Stärkerer Bezug der Wirkungsorientierung zum Budget und Nutzung zur Ressourcensteuerung: Es würde die Aussagekraft und den Informationsgehalt der Wirkungsinformationen deutlich erhöhen, wenn für bestimmte zur Umsetzung von Wirkungszielen vorgesehene Maßnahmen konkrete Angaben über den damit verbundenen Ressourceneinsatz bereitgestellt würden (z.B. für geplante Informationskampagnen, Sozialtransfers oder Förderungen).
  • Stärkere Berücksichtigung von ressortübergreifenden Zielsetzungen: Eine deutliche Verbesserung könnte es aus Sicht des Budgetdienstes darstellen, wenn die Regierung in Querschnittsmaterien ressortübergreifende Ziele und Wirkungsindikatoren festlegt, zu denen unterschiedliche Ressorts entsprechende Beiträge leisten und einem federführenden Ressort die Koordinationsfunktion zukommt.
  • Gestaltung der Wirkungsinformationen entsprechend den Nutzerbedürfnissen: Die Benutzerfreundlichkeit muss stärker an den Bedürfnissen der Adressaten der Unterlagen orientiert werden und erfordert eine einfache Orientierung in den Unterlagen und die Zusammenfassung der primär relevanten Informationen möglichst in einem Dokument.