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Bericht zur Wirkungsorientierung 2017

Analyse vom 3. Dezember 2018

Die ressortübergreifende Wirkungscontrollingstelle des Bundesministeriums für öffentlichen Dienst und Sport (BMöDS) übermittelt dem Nationalrat jährlich bis zum 31. Oktober einen Bericht über die Evaluierungsergebnisse der Wirkungsorientierung des vorangegangenen Finanzjahres.

Der Bericht zur Wirkungsorientierung 2017 fasst die Ergebnisse der internen Evaluierungen der einzelnen Bundesministerien zu den im Bundesvoranschlag (BVA) 2017 enthaltenen Wirkungsinformationen zusammen, wobei auf Ebene der Untergliederung die Wirkungsziele und Indikatoren sowie auf Globalbudgetebene die Maßnahmen einbezogen werden. Die Analyse des Budgetdienstes umfasst die Ergebnisse des Gesamtberichts, die Darstellung der Querschnittsmaterie Gleichstellung und die Ergebnisse aus der externen Evaluierung der Haushaltsrechtsreform, die den Bereich der Wirkungsorientierung betreffen. Zur Wirkungsorientierung wurde darüber hinaus vom BKA/BMöDS eine gesonderte Evaluierung beauftragt, deren Ergebnisse jedoch noch nicht vorliegen.

Im Bericht zur Wirkungsorientierung für 2017 werden die Evaluierungsergebnisse zu den 124 Wirkungszielen und 386 Wirkungskennzahlen dargestellt. Die Umsetzung der 246 Maßnahmen auf Globalbudgetebene zur Erreichung der Wirkungsziele wird mit rd. 440 Maßnahmenkennzahlen bzw. Maßnahmenmeilensteinen gemessen.
Der Budgetdienst hat die Entwicklung der Bewertungen über den Zeitraum von 2013 bis 2017 zusammengestellt und dabei zeigt sich, dass die Einstufungen über den Betrachtungszeitraum relativ stabil bleiben. Auch im Jahr 2017 werden deutlich mehr als die Hälfte (68,5 %) der Wirkungsziele als „überplanmäßig“ (26,6 %) oder „zur Gänze“ (41,9 %) erreicht eingestuft. Der Anteil der als „überwiegend“ erreicht beurteilten Wirkungsziele lag 2017 bei 22,6 %. Nur 4,8 % der Wirkungsziele wurden als „teilweise“ und 4,8 % der Wirkungsziele als „nicht“ erreicht beurteilt, was zwar den höchsten Wert im Betrachtungszeitraum 2013 bis 2017 darstellt, absolut jedoch lediglich sechs Wirkungszielen entspricht.

Im Vergleich zu den Wirkungszielen zeigt sich bei der Beurteilung der Zielerreichungsgrade der Kennzahlen, die weitgehend automatisiert auf der Grundlage der Abweichung vom Zielwert ermittelt wird, eine wesentlich andere Verteilung. Einerseits werden erheblich mehr Kennzahlen „nicht“ erreicht, andererseits ist der Anteil der „überplanmäßig“ erreichten Kennzahlen auch deutlich höher. Die Einschätzung der Erreichung der Wirkungsziele erfolgt in der Regel aufgrund mehrerer Kennzahlen und ist stärker am Durchschnitt und an der Gesamteinschätzung des Umfelds orientiert. Die diskretionär von den Haushaltleitenden Organen vorgenommenen Einschätzungen der Wirkungsziele sind daher an den jeweiligen Enden weniger stark ausgeprägt. Eine weitere Ursache könnte in den automatisiert berechneten Abstufungen liegen, wobei das festgelegte Spektrum für die Abstufung zu eng bemessen sein könnte oder bestimmte Arten von Kennzahlen mit geringeren Absolutwerten eine etwas andere Skalierung erfordern. Die Ergebnisse sollten weiter beobachtet und analysiert werden.

Der Gleichstellungsaspekt ist die einzige Zielsetzung, die von allen Ressorts auf allen Ebenen der Wirkungsorientierung zu berücksichtigen ist. Die Evaluierungsergebnisse der 35 Gleichstellungsziele zeigen, dass 2017 65,7 % als „überplanmäßig“ oder „zur Gänze“ erreicht eingestuft wurden. „Nicht“ erreicht wurden 5,7 % der Wirkungsziele zur Gleichstellung.

Im Rahmen der externen Evaluierung der Haushaltsrechtsreform wurde auch die Wirkungsorientierung analysiert Die Evaluierungsergebnisse der Wirkungsorientierung und des Gender Budgeting durch OECD und IMF zeigen, dass die Einführung der Instrumente zu einer stärkeren Ergebnisorientierung geführt hat. Wirkungsziele, Maßnahmen und für die Erfolgsmessung anzugebende Indikatoren sind in der Budgetstruktur verankert und werden überwiegend als klar definiert bewertet. Beide Organisationen weisen jedoch auf Optimierungspotenzial hin, das insbesondere die Straffung der Wirkungscontrollingberichte, die Umsetzung eines partizipativen Ansatzes für die Festlegung von Wirkungszielen und Indikatoren, die stärkere Berücksichtigung der Wirkungsorientierung bei der Erstellung des Regierungsprogramms und die Berücksichtigung von internationalen Benchmarks betrifft.

Im jeweiligen BVA sind sowohl für die Finanz- als auch für die Wirkungsinformationen Planwerte enthalten, damit bei der Budgeterstellung und der Haushaltsführung eine Orientierung an den mit den eingesetzten Mitteln erreichten Wirkungen erfolgt. Die Jahresergebnisse (im Bundesrechnungsabschluss und im Bericht zur Wirkungsorientierung) sind inhaltlich nicht miteinander verknüpft und werden derzeit auch zu unterschiedlichen Zeitpunkten vorgelegt. Dies erschwert eine umfassende gemeinsame Betrachtung der beiden Elemente der Haushaltsführung. Im Rahmen der externen Evaluierung der Haushaltsrechtsreform empfehlen OECD und IMF eine stärkere Verknüpfung und gemeinsame Betrachtung.