LETZTES UPDATE: 16.11.2016; 08:51
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Wirkungsorientierung und Gleichstellung

Mit dem Bundeshaushaltsgesetz 2013 erfolgte die Verankerung des Grundsatzes der Wirkungsorientierung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern im gesamten Kreislauf der Haushaltsführung des Bundes. Damit kann Auskunft darüber gegeben werden, welche Ziele sich die Politik setzt, wie sie diese erreichen will und woran die tatsächliche Umsetzung gemessen wird. Für die Bevölkerung soll damit eine höhere Transparenz staatlichen Handelns erreicht werden.

Die Wirkungsorientierung wird durch verschiedene Instrumente umgesetzt. Für die parlamentarische Debatte und Kontrolle sind die Wirkungsinformationen in der mittelfristigen und jährlichen Haushaltsplanung, die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung von Regelungsvorhaben und die entsprechenden Berichtspflichten der Verwaltung zur Evaluierung des Umsetzungserfolgs von Bedeutung.

1. Der Strategiebericht erläutert den Bundesfinanzrahmen. Die Angaben zur Wirkungsorientierung in diesem Bericht gehen damit auf mittelfristige strategische Zielsetzungen und zentrale Vorhaben der Bundesregierung über den gesamten Zeitraum des Finanzrahmens ein. Das soll die parlamentarische Debatte über Strategien in den einzelnen Politikfeldern im Zusammenhang mit den Obergrenzen des Finanzrahmens unterstützen.

2. Der Beschluss des Bundesfinanzgesetzes umfasst neben den Finanz- auch die Wirkungsinformationen. Auf allen Ebenen der Budgetstruktur werden im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanung Wirkungen, Ziele, Maßnahmen und Indikatoren dargestellt. Die Wirkungsorientierung ermöglicht damit besser informierte parlamentarische Budgetberatungen.

3. Ziel der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung ist eine transparente und übersichtliche Darstellung von Wirkungen, Zielen und Maßnahmen, die mit einem Regelungsvorhaben verfolgt und unmittelbar in Bezug zu den erforderlichen Ressourcen gesetzt werden. Die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung liefert damit dem Parlament strukturierte Informationen für die parlamentarische Debatte und Kontrolle.

4. Der Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplan unterstützt die Umsetzung der durch den Nationalrat vorgegebenen Wirkungen/Ziele als verwaltungsinternes Instrument zur ressortinternen Steuerung der Zielerreichung bis hin auf die operative Ebene der Ressorts und Obersten Organe.

5. Die ressortübergreifende Wirkungscontrollingstelle im Bundeskanzleramt übermittelt an den Nationalrat jährlich Berichte mit den Ergebnissen der Evaluierung des Wirkungscontrollings der Ressorts und Obersten Organe sowie der Evaluierung der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung.

6. Der Rechnungshof führt als Kontrollorgan des Nationalrats zu wirkungsorientierten Themen Prüfungen durch und gibt Stellungnahmen zu den Angaben in den Wirkungsorientierten Folgenabschätzungen im Rahmen der Begutachtungsverfahren und zu den Wirkungsangaben im Bundesvoranschlag ab.
 

Im Strategiebericht erläutert jedes Ressort und Oberstes Organ die Herausforderungen und Auszahlungsschwerpunkte für den Zeitraum des Finanzrahmens. Vor diesem Hintergrund beinhalten die Angaben zur Wirkungsorientierung die Wirkungsziele (inkl. Gleichstellungsziele) und die wichtigsten laufenden und geplanten Maßnahmen und Reformen. Damit werden die prioritären Vorhaben und strategischen Zielsetzungen der Bundesregierung für die nächsten vier Finanzjahre dargestellt.

In die Analyse des Budgetdienstes zum Bundesfinanzrahmengesetz 2017 - 2020 wurde auch der Strategiebericht 2017 – 2020 einbezogen.

BMF: Strategiebericht 2017 - 2020

Im jährlichen Bundesfinanzgesetz beschreiben die Angaben zur Wirkungsorientierung die angestrebten Wirkungen auf die einzelnen Politikbereiche. Dazu werden von der Politik Wirkungsziele, entsprechende Maßnahmen und zur Erfolgsmessung Indikatoren für jede Untergliederung und die dazugehörigen Globalbudgets festgelegt. In den Teilheften werden die Ziele, Maßnahmen und Meilensteine/Kennzahlen bis auf Ebene der Detailbudgets angegeben. Der Nationalrat soll dadurch einen Überblick erhalten, wie die Zielerreichung der hoch aggregierten Schwerpunkte im Bundesvoranschlag auf der operativen Ebene umgesetzt wird.

Analyse des Budgetdienstes zur Wirkungsorientierung (in der Analyse zum Bundesfinanzgesetz 2017)

Untergliederungsanalysen zur Budgetanalyse 2017

Die Wirkungsziel-Landkarte gibt einen Überblick über die Wirkungsziele der einzelnen Ressorts und Obersten Organe:

BD - Wirkungsziel-Landkarte BVA-E 2017 / PDF, 166 KB

Um die Behandlung der Querschnittsthemen Gleichstellung und Forschung zu erleichtern, hat der Budgetdienst Landkarten mit den entsprechenden Angaben zur Wirkungsorientierung erstellt:

Seit der Haushaltsrechtsreform ist für jedes Regelungsvorhaben zum Zeitpunkt der Begutachtung und der Regierungsvorlage eine Ex‑ante‑Abschätzung aller wesentlichen finanziellen, wirtschaftlichen, sozialen, konsumentenschutzpolitischen, genderbezogenen und umweltpolitischen Auswirkungen durch die Verwaltung vorzunehmen. Regelungsvorhaben und sonstige Vorhaben sind nach längstens fünf Jahren zu evaluieren.

Analysen des Budgetdienstes zu ausgewählten Gesetzesvorlagen

Die Ressorts und Obersten Organe haben jährlich zu evaluieren, ob sie die angegebenen Wirkungsziele des Bundesfinanzgesetzes des vorangegangenen Jahres erreicht haben und ob die Maßnahmen planmäßig umgesetzt worden sind. Die ressortübergreifende Wirkungscontrollingstelle legt dem Nationalrat jährlich einen zusammenfassenden Bericht über die Ergebnisse dieser ressortinternen Evaluierungen vor.

Analyse des Budgetdienstes zum Bericht zur Wirkungsorientierung 2014

Zur Analyse des Budgetdienstes zum Wirkungsorientierungsbericht 2014 hat das Bundeskanzleramt einen Kommentar verfasst.

Der Bericht zur internen Evaluierung der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung der ressortübergreifenden Wirkungscontrollingstelle fasst die Ergebnisse der im jeweils vorangegangenen Jahr durchgeführten internen Evaluierungen von Regelungsvorhaben (Gesetze, Verordnungen) und sonstigen Vorhaben (z.B. größere Projekte) zusammen. Dem Nationalrat wird dieser Bericht jährlich vorgelegt.

Neuer haushaltsrechtlicher Rahmen

Das Ziel der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern im Rahmen der Haushaltsführung ist für Bund, Länder und Gemeinden bereits seit 1. Jänner 2009 in der Österreichischen Bundesverfassung verankert. Durch das neue Haushaltsrecht sollte im Rahmen der Wirkungsorientierung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern durch eine Reihe von Maßnahmen und Instrumenten im gesamten Kreislauf der Haushaltsführung verankert werden. Der Gleichstellungsaspekt ist die einzige wirkungsorientierte Zielsetzung, die von allen Ressorts zu berücksichtigen ist.

Während die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter auf die Gleichstellung in rechtlicher Hinsicht und im Hinblick auf ihr persönliches und berufliches Entfaltungspotential in einer Gesellschaft (Chancengleichheit) abzielt, stellt Gender Budgeting ein Analyse- und Steuerungsinstrument dar, das einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung durch eine veränderte Haushaltsführung bzw. ‑politik leisten soll. Die Einnahmen und Ausgaben sollen im Hinblick auf ihre Gleichstellungswirkung analysiert und so ausgerichtet werden, dass sie die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter fördern.

Der Budgetdienst hat sich seit Beginn seiner Tätigkeit in seinen Analysen intensiv mit den Themen Gleichstellung und Gender Budgeting auseinandergesetzt und dazu konkrete Handlungsfelder und Verbesserungsvorschläge zur den Budgetunterlagen aufgezeigt, wie z.B. die Erweiterung der Budgetunterlagen und -berichte um genderdisaggregierte Daten (z.B. im Förderungsbericht), die Notwendigkeit einer ressortübergreifenden Koordinierung oder die Weiterentwicklung der Transparenz im Sinne des Diversity Ansatzes (z.B. Menschen mit Migrationshintergrund, Einbeziehung der Generationen, Menschen mit Behinderung).

Zuletzt wurde das Thema Gleichstellung in der Analyse des Budgetdienstes zum Bundesfinanzgesetz 2016 angesprochen.

Um die Behandlung des Querschnittsthemas Gleichstellung zu erleichtern, hat der Budgetdienst Landkarten mit den entsprechenden Angaben zur Wirkungsorientierung erstellt:

BD - Gleichstellungsziel-Landkarte BVA-E 2016 / PDF, 687 KB

BD - Gleichstellungsziel-Landkarte BVA-E 2016_Änderungen zum BVA 2015 / PDF, 754 KB