Die Parlamentswoche vom 3.6. - 7.6.2013

Wien (PK) – In der nächsten Woche tritt der Bundesrat zu einer Plenarsitzung zusammen, auch dessen EU-Ausschuss wird einberufen. Ebenso diskutieren zahlreiche Ausschüsse des Nationalrats wesentliche Vorhaben.

In der Demokratiewerkstatt gibt es wieder eine Profi-Ehrung für jene Kinder und Jugendlichen, die vier Workshops absolviert haben. Darüber hinaus wird Besuch aus Tschechien und China erwartet.

Ein Künstler aus Vorarlberg wird seine Werke präsentieren, Südostasien steht im Mittelpunkt der Verleihung des John-Rabe-Preises.

Dienstag, 4. Juni

11:45 Uhr:

Der Unterausschuss des Verfassungsausschusses zum Thema "Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung" tritt zu einer kurzen Sitzung zusammen.

12.00 Uhr:

Darüber hinaus wird sich der Verfassungsausschuss an diesem Tag mit der Gesetzesbeschwerde und den Vorstellungen der Fraktionen zur Stärkung der Direkten Demokratie (Demokratiepaket) befassen. Zudem liegt ein Vorschlag von SPÖ, ÖVP und FPÖ hinsichtlich eines Bundesverfassungsgesetzes über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung vor. Ebenfalls auf dem Programm stehen die Anträge und die Bürgerinitiative betreffend Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung sowie der Schutz der öffentlichen Wasserversorgung.

14.00 Uhr:

Der Unterrichtsausschuss wird sich mit der neuen Pädagoginnen- und Pädagogenausbildung befassen und dazu ein Hearing mit ExpertInnen abhalten.

15.00 Uhr:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie hat ebenfalls eine Sitzung anberaumt.

Mittwoch, 5. Juni

09.30 Uhr:

Der Rechnungshofausschuss nimmt seine Beratungen über drei Berichte wieder auf. Dabei geht es anhand des EU-Finanzberichts um Einnahmen und Ausgaben der EU und die Zahlungsflüsse zwischen der EU und Österreich, der Rechnungshof hat auch "LEADER", ein Förderprogramm der Europäischen Union, mit dem seit 1991 modellhaft innovative Aktionen im ländlichen Raum gefördert werden, unter die Lupe genommen. Weitere Prüfgebiete betreffen unter anderem Korruptionsbekämpfung bei Straßen- und Bahnbauvorhaben, Berufsberatungseinrichtungen an Wiener Unis, Erhaltungsmaßnahmen bei Autobahnen und Schnellstraßen, das Österreichische Patentamt, Umweltverträglichkeitsprüfungen, die Gesundheitsreform 2005, sowie die Follow-up Überprüfung des ORF.

10.00 Uhr:

Diesmal nimmt Zweiter Nationalratspräsident Fritz Neugebauer die Ehrung der Demokratiewerkstatt-Profis im Sitzungssaal des Nationalrats vor. Rund 500 Schülerinnen und Schüler haben es wieder geschafft, vier Workshops der Demokratiewerkstatt des Parlaments zu absolvieren. Neben der Überreichung der Urkunden und Preise stattet zu diesem Anlass auch das Maskottchen Lesco in Lebensgröße den jungen Gästen einen Besuch ab.

10.00 Uhr:

Im EU-Ausschuss des Bundesrats befassen sich die LändervertreterInnen mit den öffentlich kontrovers diskutierten Vorhaben der EU zur Registrierung von Saatgut. Ferner stehen Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen und die Tiergesundheit auf der Tagesordnung. Die Sitzung ist öffentlich.

10.00 Uhr:

Eine Aussprache über aktuelle Fragen steht am Beginn des Außenpolitischen Ausschusses. Weitere Punkte der Tagesordnung betreffen Berichte über EU-Vorhaben aus diesem Bereich sowie das Dreijahresprogramm der Österreichischen Entwicklungspolitik sowie dessen Fortschreibung bis 2015. In diesem Teil ist der Ausschuss öffentlich. Thematisiert wird darüber hinaus das Internationale König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog. Auch die aktuelle Lage in Syrien wird zur Sprache kommen. Schließlich beschäftigt sich der Ausschuss aufgrund von Anträgen mit der Menschanrechtslage in Bahrain, mit der Situation für JournalistInnen in China und den Benes-Dekreten.

10.00 Uhr:

Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie tritt zu einer Sitzung zusammen.

11.00 Uhr:

Im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen setzen sich die Abgeordneten wieder mit zahlreichen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auseinander.

11.00 Uhr:

Korrektur: Der geplante Besuch einer Delegation des Wahlausschusses (Ausschuss für Medien) des tschechischen Parlaments wurde wegen des Hochwassers abgesagt.

18.00 Uhr:

Bundesratspräsident Edgar Mayer lädt zu einer Vernissage der Ausstellung des Vorarlberger Künstlers Gerold Hirn in den Salon des Bundesrats. Hirn lebt und arbeitet als Rechtsanwalt, Künstler und Galerist in Feldkirch und kann auf eine rege internationale Ausstellungstätigkeit verweisen.

Donnerstag, 6. Juni

09.00 Uhr:

Am Beginn der Sitzung des Bundesrats werden die neuen MandatarInnen aus Tirol angelobt. Dann diskutiert Finanzministerin Maria Fekter im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit den Mitgliedern der Länderkammer finanz- und budgetpolitische Fragen. Die Tagesordnung umfasst 30 Punkte, in erster Linie Beschlüsse des Nationalrats vom 22. und 23. Mai. Darunter fallen etwa der Zuschuss an Griechenland aus OeNB-Erträgen aus griechischen Anleihen, das Luftfahrtgesetz, das Gleichbehandlungsgesetz, das neue Bundes-Sportförderungsgesetz, das Biozidproduktegesetz und Anpassungsgesetze an die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit. Ferner stehen Berichte über EU-Vorhaben sowie der Nationale Bildungsbericht auf dem Programm.

14.00 Uhr:

Der Familienausschuss hat eine Sitzung geplant.

16.00 Uhr:

Bundesratspräsident Edgar Mayer und Vizepräsidentin Susanne Kurz laden zur Verleihung des diesjährigen John-Rabe-Preises in den Empfangssalon des Parlaments. Die Laudatio für Univ.-Prof. Gerd Kaminski (Österreichisches Institut für China- und Südostasien-Forschung) hält der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Die Würdigung von Univ.-Prof. Richard Trappl (Institut für Ostasienwissenschaften/Sinologie der Universität Wien) nimmt Univ.-Prof. Wolfgang Kubin (Beijing Foreign Studies University) vor. Der John-Rabe-Preis wird für Leistungen im Bereich von Verständigung mit China und für den Frieden vergeben. John Rabe (1882-1950) war Geschäftsführer von Siemens & Halske in Nanking. 1937/38 errichtete er angesichts der japanischen Massaker an der Zivilbevölkerung eine 2x2 km große Schutzzone, für welche er unter Einsatz seines Lebens einstand. Damit rettete er über 200.000 Chinesinnen und Chinesen das Leben.

Freitag, 7. Juni

09.00 Uhr:

Die Präsidiale des Nationalrats tritt zusammen, um unter anderem die Tagesordnung für die Plenartage vom 12., 13. und 14. Juni festzulegen.

10.00 Uhr:

Eine chinesisch-tibetische Parlamentarierdelegation trifft mit Mitgliedern der parlamentarischen Gruppe zu einer Aussprache zusammen.(Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at. MedienvertreterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.

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