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Parlamentskorrespondenz Nr. 736 vom 24.06.2016

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Parlament/Parlamentswoche/Termine

Die Parlamentswoche vom 27.6. - 1.7.2016

Bundesratssitzung, Ausschüsse des Nationalrats, Hypo-Untersuchungsausschuss, Besuch aus Albanien

Wien (PK) – Der Hypo-Untersuchungsausschuss geht in die Endrunde, am 28. Juni ist mit Johannes Ditz die letzte Auskunftsperson geladen. Bundeskanzler Christian Kern kommt vor der Sitzung des Europäischen Rats am 28./29. Juni erstmals in den EU-Hauptausschuss. Darüber hinaus wollen zahlreiche Ausschüsse vor den letzten Plenarsitzungen im Juli noch offene Punkte verhandeln. Ebenso tritt das Plenum des Bundesrats zusammen, Josef Saller leitet zum letzten Mal als Bundesratspräsident die Sitzung. Besuch wird aus Albanien erwartet und Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf lädt zu einer hochkarätig besetzten Diskussion zum Themenkomplex humanitäre Hilfe und ihre Herausforderungen.

Montag, 27. Juni

15.30 Uhr: Dem Hauptausschuss des Nationalrats liegen wieder Anträge zu Entsendungen in Krisenherde zur Genehmigung vor, so z.B. in die Ukraine, nach Mali und in die Zentralafrikanische Republik. Frankreich soll im Rahmen von Lufttransporten im Kampf gegen den Terror unterstützt werden, darüber hinaus werden SoldatInnen zu Ausbildungszwecken in die Schweiz entsandt.

17.30 Uhr: Bundeskanzler Christian Kern ist erstmals im EU-Hauptausschuss zu Gast, wo er gemeinsam mit Außenminister Sebastian Kurz aktuelle Fragen der Europäischen Politik mit den Abgeordneten diskutiert. Der Ausschuss tritt im Vorfeld des Europäischen Rats zusammen und ist öffentlich zugänglich. Im Mittelpunkt der Ratstagung stehen wieder die Themen Migration sowie Wachstum, Investitionen und Beschäftigung. Selbstverständlich wird auch das Ergebnis des EU-Referendums in Großbritannien die Staats- und RegierungschefInnen beschäftigen.

Dienstag, 28. Juni

10.00 Uhr: Letzte Auskunftsperson im HYPO-Untersuchungsausschuss ist der ehemalige Hypo-Aufsichtsratsvorsitzende Johannes Ditz. Damit läuft der Count Down für das parlamentarische Untersuchungsteam unter Leitung von Nationalratspräsidentin Doris Bures. Bis Herbst soll der Bericht des Ausschusses fertiggestellt sein.

11.00 Uhr: Der Verkehrsausschuss hat eine Sitzung anberaumt, eine Tagesordnung steht noch nicht fest.

13.00 Uhr: Der Sozialausschuss hat sich mit einer Tagesordnung von 24 Punkten wieder viel vorgenommen. Gleich zu Beginn befassen sich die Abgeordneten mit der Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18 Jahre. Darüber hinaus hat die Bundesregierung eine Novelle zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) und begleitende Gesetzesänderungen vorgelegt. Unter anderem geht es darum, die rückwirkende Einbeziehung von Unternehmen in das BUAG-System praktikabler zu gestalten, die Kosten für die ArbeitgeberInnen im Zusammenhang mit dem Urlaubszuschlag für Lehrlinge zu senken sowie Brunnenmeisterbetriebe und gewerbliche Lehrlinge in das Schlechtwetterentschädigungssystem für BauarbeiterInnen einzubeziehen. Mitverhandelt mit diesem Punkt werden eine Reihe von Anträgen zum Arbeitsmarkt im Zusammenhang mit ausländischen ArbeitnehmerInnen, wobei die einzelnen Zielsetzungen sehr unterschiedlich sind. Thematisiert wird auch die Ungleichbehandlung von Frauen bei der Berechnung von Notstandshilfe und die zwangsweise Umklassifizierung von Selbständigen. Ein weiterer Block von sieben Anträgen spiegelt die kontroverse Diskussion um die Mindestsicherung wieder. Effizienz, Rechnungslegung, Vermögensmanagement und eine Potentialanalyse im Hinblick auf die Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern sind Punkte weiterer Initiativen. Schließlich sollen Vorstöße zu einem einheitlichen Personalschlüssel für Pflegeheime, einem neuen Parkausweis für Behinderte mit kopiersicherem Hologramm und zu einem Maßnahmenpaket zur Versorgung mit Hilfsmitteln zur selbstbestimmten Lebensführung diskutiert werden.

14.00 Uhr: Mit einer öffentlichen Diskussion über den Bericht gemäß Atomhaftungsgesetz startet der Justizausschuss seine Sitzung. Nicht öffentlich geht es dann weiter mit einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die mehr Rechtssicherheit im Verkehr mit Baugrundstücken bringen soll. Aufgrund eines Antrags der Koalitionsparteien soll der Zeitpunkt, ab dem die Staatsanwaltschaften die Möglichkeit haben, Einblick in das Kontenregister und in Bankkonten zu nehmen, um zwei Monate auf den 1.Oktober 2016 verschoben werden. Auch Abgeordnete haben wieder mehrere Initiativen mittels Anträgen gesetzt. So geht es etwa darum, Hassdelikte zukünftig im Sicherheitsbericht aufzuschlüsseln, weiters um die Schaffung eines Kinderschutzgesetzes, das vor allem auf den Kampf gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch abzielt, die Erstellung einer Studie hinsichtlich der Rückfallquoten und Resozialisierung von Sexualstraftätern und um die Forderung nach einem Tätigkeitsverbot für Sexualstraftäter in Erziehungsberufen. Weitere Initiativen betreffen die Schaffung einer unabhängigen Kontrolleinrichtung zur fachlichen Überprüfung von Sachverständigengutachten, eine obligatorische Ausbildung von RichterInnen und StaatsanwältInnen im Bereich der Exekutive, die Senkung von Gerichtsgebühren und die Gleichbehandlung von elektronischen und postalischen Eingaben.

16.00 Uhr: Der Zweite Präsident des Nationalrats Karlheinz Kopf empfängt den albanischen Sozialminister Blendi Klosi zu einem Gespräch.

17.00 Uhr: Nachdem die Amtsperiode von Josef Moser als Präsident des Rechnungshofs Ende Juni endet, bittet Nationalratspräsidentin Doris Bures zu einem Empfang zu Ehren Mosers.

Mittwoch, 29. Juni

10.00 Uhr: Einen Bogen vom Verbraucherschutz über Diskriminierung, Beihilfen für Magermilchpulver und Roaming spannt der EU-Ausschuss des Bundesrats.

10.00 Uhr: Auch der Gesundheitsausschuss hat eine Sitzung geplant. Eine Tagesordnung liegt noch nicht vor.

10.00 Uhr: Das Gedenkstättengesetz ist erster Tagesordnungspunkt im Ausschuss für innere Angelegenheiten. Damit will die Regierung die KZ-Gedenkstätte Mauthausen in einen professionellen Museumsbetrieb mit umfassender Geschichtsvermittlung umwandeln. Mit dem Gesetzespaket zur "Präventions-Novelle 2016" sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Verhinderung von terroristisch, ideologisch und religiös motivierten Straftaten ausgeweitet werden. Das Fremdenrecht ist wiederum Thema von vier Anträgen. Darin sprechen sich Abgeordnete unter anderen gegen eine beschleunigte Einbürgerung von anerkannten Flüchtlingen aus und thematisieren die Diskriminierung von Kindern österreichischer Väter sowie die fehlende Anerkennung von inländischer Matura bzw. von inländischem Studium als Deutschnachweis für die Staatsbürgerschaft. Auch soll einer weiteren Initiative zufolge ein Amtsarzt über die Minderjährigkeit im Rahmen eines Asylverfahrens entscheiden. In weiteren Anträgen wird der Schutz vor Terroristenwaffen und die Schließung von Lücken im Waffengesetz gefordert. Abgeordnete wollen zudem die Untersuchungen von Vorwürfen polizeilicher Misshandlung reformieren und fordern auch eine Kriminalstatistik hinsichtlich der Straftaten gegen Homosexuelle. Die Einführung von Einsatzgebühren und die Abnahme von DNA-Proben männlicher Flüchtlinge stellen weitere Diskussionspunkte im Ausschuss dar. Den Abschluss bildet der Bericht über die Erfahrungen mit dem "Prüm-like-Abkommen" (Abkommen mit den USA, um die Zusammenarbeit zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten wie Terrorakte zu vertiefen). Der operative Datenaustausch wurde wegen noch laufender technischer Umsetzungsarbeiten jedoch nach wie vor nicht aufgenommen.

10.00 Uhr: Der Land- und Forstwirtschaftsausschuss startet mit einer aktuellen Aussprache. Danach beschäftigen sich die Ausschussmitglieder mit Anträgen der Opposition. So setzen sich Abgeordnete für die Einführung einer Förderobergrenze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe ein und fordern die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Sie deponieren zudem Vorbehalte gegen das transatlantische Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Das Verbot von Glyphosat-hältigen Pflanzenschutzmitteln und die Forderung nach einem Bienenschutzpaket stehen ebenso auf der Tagesordnung wie Initiativen zu strengeren Regeln für Herkunftsangaben bei Zutaten zu Lebensmitteln, nur österreichisches Qualitätsfleisch mit einem AT-Stempel zu versehen, zu einem transparenten, rechtlich verbindlichen Qualitätsgütesiegel für alle in Österreich angebotenen Lebensmittel und gegen Konsumententäuschung durch fälschliche geografische Angaben. Ferner drängen Abgeordnete auf eine Qualitätspartnerschaft mit heimischen Gastronomiebetrieben und auf die Wiedereinführung der Mineralölsteuerbefreiung bei Agrardiesel.

14.00 Uhr: Mit elf Initiativen von Oppositionsabgeordneten befasst sich der Ausschuss für Konsumentenschutz. Der Themenkatalog ist breit gefächert und reicht von der Verpflichtung von Versicherungsgesellschaften, ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen permanent abrufbar zur Verfügung zu stellen, über Verbesserungen in der Inkasso-Verordnung bis hin zur Senkung der Überziehungszinsen bei Banken. Weitere Anträge betreffen die Belastung durch Thermotransferpapier, Rechtssicherheit beim Nichtraucherschutz sowie die Forderung nach Rücknahme der beiden Tabakgesetznovellen 2015 und 2016. Andere Initiativen zielen auf einen Inflationsstopp und auf eine gesonderte Dotation für den Verein für Konsumenteninformation (VKI) in Sachen TTIP ab. Sie wenden sich ferner gegen die Erhöhung der Grundsteuer zu Lasten der MieterInnen und WohnungsigentümerInnen und gegen die finanzielle Belastung der StromkundInnen durch Smart Meter.

16.00 Uhr: "Humanitarian Aid - too important to fail" lautet der Titel einer Panel-Diskussion auf Einladung von Zweitem Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf in das Abgeordneten-Sprechzimmer. Angesichts von 125 Millionen hilfsbedürftigen Menschen, der zahlreichen bewaffneten Konflikte, der Naturkatastrophen und der medizinischen Katastrophen ist die internationale Hilfsgemeinschaft vor enorme Herausforderungen gestellt. Der erste globale Gipfel für humanitäre Hilfe (World Humanitarian Summit) in Istanbul im Mai dieses Jahres nannte in diesem Zusammenhang unter anderem als Forderungen an die politisch Verantwortlichen, entschlossener gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen und den Schutz der Zivilbevölkerung zu stärken, aber auch mehr adäquate Finanzhilfe zu leisten und die Mittel effizient einzusetzen. Darüber hinaus müssten lokale Behörden in die Lage versetzt werden, besser auf Krisen zu reagieren.

All diese Fragen erörtern Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, ferner Botschafter Peter Launsky-Tieffenthal vom Außenministerium, der Generalsekretär des Roten Kreuzes, Werner Kerschbaum, und der Generalsekretär für internationale Zusammenarbeit der Caritas, Christoph Schweifer, gemeinsam mit UN-Nothilfekoordinatorin Kyung-wha Kang und dem ehemaligen Generaldirektor der EU-Kommission, Claus Haugaard Sorensen, zuständig für humanitäre Hilfe und Zivilschutz. Moderiert wird die Diskussion von Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Vereins "Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe".

Donnerstag, 30. Juni

08.30 Uhr: Der Kulturausschuss trifft sich zu einer aktuellen Aussprache mit dem neuen Kanzleramtsminister Thomas Drozda, zuständig für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien.

09.00 Uhr: Der Bundesrat berät über die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats, Josef Saller wird seine Abschiedsrede als Bundesratspräsident halten. Ihm folgt im zweiten Halbjahr der steirische Bundesrat Mario Lindner an der Spitze der Länderkammer nach. Vor Eingang in die Tagesordnung diskutieren die Bundesrätinnen und Bundesräte aktuelle Fragen mit Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner.

Unter die zu behandelnden Punkte der Tagesordnung fallen die Neuregelung des Kinderbetreuungsgeldes, die erste Etappe der Bildungsreform mit dem Schwerpunkt Sprachförderung, Verbesserungen im Studienförderungsgesetz, die vor allem auch ältere Studierende betreffen, und das Anerkennungs- und Bewertungsgesetz zur besseren Integration von MigrantInnen im österreichischen Arbeitsmarkt. Dazu kommen die Kompetenzverschiebung der Frauen- und Gleichbehandlungsangelegenheiten vom Bildungs- in das Gesundheitsministerium durch das Bundesministeriengesetz sowie das Signatur- und Vertrauensdienstegesetz und das Vermessungsgesetz. Auf dem Plan stehen auch ein Abkommen mit der UNO sowie mit der Mongolei. Diskutiert werden zudem der jüngste Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft, der ORF-Jahresbericht und der Datenschutzbericht sowie die Berichte über die EU-Vorhaben in den Bereichen Familie und Jugend und über das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2016-2018.

10.00 Uhr: Auch der Finanzausschuss hat eine Sitzung anberaumt, eine Tagesordnung liegt noch nicht vor.

10.00 Uhr: Im Petitionsausschuss finden diesmal Hearings zu ausgewählten Petitionen und Bürgerinitiativen statt, wobei ExpertInnen geladen werden. Zum Auftakt hat man sich vorgenommen, die Bürgerinitiativen zur Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare, ferner zur Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe und Motive, des Weiteren zur Durchsetzung des Bestbieter-Prinzips statt des Billigstbieterprinzips bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr und schließlich zum Thema "faire Lebensmittel" und damit zu klareren Herkunftsbezeichnung zu diskutieren. Auch die Aspekte der Petitionen zur Entkriminalisierung von assistiertem Suizid und zur Änderung des Tabakgesetzes, worin das Verbot von E-Zigaretten kritisiert wird, sollen mit ExpertInnen näher beleuchtet werden. Auf dem Programm stehen aber zahlreiche andere Anliegen der BürgerInnen auch, insgesamt sind in der Tagesordnung 43 Punkte aufgelistet.

Freitag, 1. Juli

09.00 Uhr: Die Präsidiale des Nationalrats legt unter anderem wieder die Tagesordnung für die Plenarsitzungen im Juli fest. (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/PAKT/TERM. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.