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Parlamentskorrespondenz Nr. 426 vom 09.04.2021

Themenfelder:
Termine
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Parlament/​Parlamentswoche/​Termine

Die Parlamentswoche vom 12. bis 16. April 2021

Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Ibiza-Untersuchungsausschuss, internationale Termine

Wien (PK) – Nächste Woche tagen im Parlament zahlreiche Ausschüsse. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die kommenden Nationalratssitzungen fest. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft in virtuellen Gesprächen mit dem Präsidium der Parlamentarischen Versammlung von Bosnien und Herzegowina sowie der spanischen Parlamentspräsidentin zusammen.

Dienstag, 13. April 2021

09.30 Uhr: Der Justizausschuss debattiert unter anderem über die von der Bundesregierung vorgelegte Reform des Exekutionsrechts sowie über eine Novelle mit Anpassungen in der Gerichtsorganisation. Auch Entschließungen der Opposition etwa zu einer höheren Entlohnung für Gerichts-DolmetscherInnen, einem befürchteten "Ausverkauf" der heimischen Wirtschaft in Folge der Corona-Krise und zu Änderungen bei den Gerichtsgebühren im Revisionsverfahren stehen am Programm. (Hofburg, Dachfoyer)

10.00 Uhr: In den Ibiza-Untersuchungsausschuss sind Bernd Schneider (Staatsanwaltschaft Wien) und Oliver Ribarich (Sicherheitsberater) geladen. Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Website des Parlaments. (Camineum, Hofburg)

11.00 Uhr: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales kommt für eine Sitzung zusammen. Eine Tagesordnung wurde noch nicht vereinbart.

Mittwoch, 14. April 2021

09.00 Uhr: In den Ibiza-Untersuchungsausschuss sind Hans-Peter Weiss (BIG), Eduard Müller (FMA) und Bernd Pichlmayer (BKA) geladen. Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Website des Parlaments. (Camineum, Hofburg)

14.00 Uhr: Der Gleichbehandlungsausschuss wird über den von Frauenministerin Susanne Raab vorgelegten Bericht zur EU-Gleichstellungspolitik 2021 und zu einer Vielzahl von Anträgen beraten, beispielsweise zu frauenspezifischen Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Krise, zu einem Aktionsplan für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen oder zum diskriminierungsfreien Blutspenden. (Hofburg, Dachfoyer)

Donnerstag, 15. April 2021

10.00 Uhr: Der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses prüft Beschaffungsvorgänge und Auftragsvergaben der Bundesregierung in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. (Camineum, Hofburg)

10.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die kommenden Nationalratssitzungen am 21. und 22. April fest. Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz.

12.00 Uhr: Der Gesundheitsausschuss hat eine Sitzung anberaumt, eine Tagesordnung wurde noch nicht fixiert. Dafür in Frage kommen die von den Koalitionsparteien eingebrachten Änderungen im Epidemie- und COVID-19-Maßnahmengesetz sowie in Sozialversicherungsgesetzen, die allerdings vorerst nur redaktionelle Anpassungen betreffen. Neben dem neuen Tierärztegesetz könnten zudem Gesetzesvorlagen zu den Impfzertifikaten und den Zweckzuschüssen für Länder und Gemeinden aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds auf dem Programm stehen.

13.00 Uhr: Auf der Tagesordnung des Sportausschusses stehen Berichte zu Corona-Hilfen im Sportbereich aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds sowie zahlreiche Entschließungen, unter anderem zu Forderungen bezüglich einer Vorlage eines jährlichen Sportberichts an den Nationalrat, zur steuerlichen Absetzbarkeit von Sport-Sponsoring und Spenden und zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards bei Sportgroßveranstaltungen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

15.00 Uhr: In einer Videokonferenz trifft Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit dem Präsidium der Parlamentarischen Versammlung von Bosnien und Herzegowina Borjana Kristo, Denis Zvizdić und Nebojsa Radmanović zusammen.

Freitag, 16. April

11.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Spaniens Parlamentspräsidentin Meritxell Batet Lamaña tauschen sich in einem virtuellen Gespräch über aktuelle Themen aus.

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.