Bundesrat Stenographisches Protokoll 611. Sitzung / Seite 4

Gemeinsame Beratung über

(2) Beschluß des Nationalrates vom 13. März 1996 betreffend ein Bundesgesetz über die Gründung einer Österreich Institut G.m.b.H. (Österreich Institut-Gesetz) (23 und 62/NR sowie 5156/BR d. B.)

(3) Beschluß des Nationalrates vom 13. März 1996 betreffend ein Bundesgesetz über die "Diplomatische Akademie Wien" (DAK-Gesetz 1996) (24 und 63/NR sowie 5157/BR d. B.)

Berichterstatter: Mag. Gerhard Tusek 29

[Antrag, zu (2) und (3) keinen Einspruch zu erheben]

Redner:

Dr. Paul Tremmel 30

Anna Elisabeth Haselbach 32

Gottfried Jaud 33

Dr. h. c. Manfred Mautner Markhof 35

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (2) und (3) keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 38

Gemeinsame Beratung über

(4) Beschluß des Nationalrates vom 21. März 1996 betreffend ein Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits samt Anhängen und Protokollen (78/NR sowie 5158/BR d. B.)

(5) Beschluß des Nationalrates vom 21. März 1996 betreffend ein Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits samt Anhängen und Protokollen (79/NR sowie 5159/BR d. B.)

(6) Beschluß des Nationalrates vom 21. März 1996 betreffend ein Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits samt Anhängen und Protokollen (80/NR sowie 5160/BR d. B.)

Berichterstatter: Gottfried Jaud 39

[Antrag, zu (4), (5) und (6) keinen Einspruch zu erheben]

Redner:

einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (4), (5) und (6) keinen Einspruch zu erheben 40

(7) Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1996 betreffend ein Internationales Kakaoübereinkommen 1993 samt Anhängen (6 und 66/NR sowie 5145 und 5149/BR d. B.)

Berichterstatter: Engelbert Weilharter 88

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben 88